Asylstreit Merkel hofft auf "Solidarität" der EU

Angela Merkel sagt Italien "Solidarität" in Migrationsfragen zu - und hofft umgekehrt auf italienische Hilfe im heimischen Asylstreit.

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  • Bis zum EU-Gipfel in knapp zwei Wochen will Angela Merkel eine Lösung vorbereiten, mit der sie Horst Seehofers migrationspolitischen Forderungen gerecht werden kann.
  • Der Bundesinnenminister von der CSU will durchsetzen, dass Asylsuchende, die bereits in anderen EU-Staaten einen Asylantrag gestellt haben, an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden.
  • Am Abend trifft Merkel Italiens neuen Regierungschef Conte - und sagt, sie hoffe nun auf dessen "Solidarität".

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Italien Solidarität bei der Bewältigung der Flüchtlingsprobleme zugesagt - aber umgekehrt auch Solidarität mit Deutschland gefordert. Sie werde mit dem italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte auch über diese Fragen sprechen, sagte sie vor einem Treffen im Kanzleramt am Montag. "Wir wollen den Wunsch Italiens nach Solidarität unterstützen und hoffen, dass auch Deutschland auf Verständnis trifft, wenn es um Solidarität in Europa mit den Fragen der Migration geht."

Merkel will in den kommenden Tagen bi- und multilaterale Rückführungsabkommen mit EU-Staaten aushandeln. Hintergrund ist die CSU-Drohung, ab Anfang Juli in anderen Ländern registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Man sei sich einig, dass der EU-Außengrenzenschutz und die Grenzschutzagentur Frontex verstärkt werden müssten, sagte Merkel. Im nächsten EU-Finanzahmen müsse mehr Geld für die Bekämpfung der illegalen Migration bereit gestellt und mehr Finanzmittel für die Entwicklung Afrikas bereit gestellt werden.

Conte fordert eine Reform des Dublin-Systems

Zudem müsse mit Blick auf Libyen geprüft werden, wie "gegebenenfalls schon dort auch asylrechtliche Verfahren durchgeführt werden könnten, sagte Merkel mit Blick auf die Rolle des UNHCR in Nordafrika.

Auch Conte forderte, dass Asylverfahren bereits außerhalb der EU durchzuführen seien. Dies hatte er bereits mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron besprochen. Der neue italienische Ministerpräsident lobte das Engagement Deutschlands etwa für die Stabilisierung Libyens, über das viele Migranten aus Afrika nach Italien kommen.

Er forderte eine Reform des Dublin-Systems, nach dem Asylverfahren in dem Staat stattfinden müssen, in denen Flüchtlinge bei ihrem Eintritt in die EU registriert werden. Die italienischen Grenzen seien auch die europäischen Grenzen. Er schätze den Einsatz Deutschlands für eine fairere Lastenverteilung in der EU.

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