Asylstreit Merkel zieht eine rote Linie für Seehofer

(Foto: AP)
  • CDU und CSU vertagen ihren Streit um die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze.
  • Sollte Merkel bis Anfang Juli keine europäische Lösung gefunden haben, will Innenminister Seehofer die Zurückweisungen auf eigene Faust anordnen. Merkel macht klar, dass für sie ein derartiger Alleingang ein Verstoß gegen ihre Richtlinienkompetenz wäre.
  • Die SPD fordert unterdessen einen Koalitionsausschuss noch vor dem EU-Gipfel in zwei Wochen.
Von Robert Roßmann, Berlin

CDU und CSU haben die Entscheidung in ihrem Machtkampf um die Asylpolitik vertagt. Der CSU-Vorstand beschloss am Montag zwar, dass die Partei die Zurückweisung von Flüchtlingen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert worden sind, "für einen unerlässlichen Bestandteil der Neuordnung des Asylsystems" halte. Bundesinnenminister Horst Seehofer verzichtete aber darauf, sofort die Zurückweisung dieser Flüchtlinge an der Grenze anzuordnen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt einen derartigen nationalen Alleingang ab. In dem Moment, in dem Seehofer unabgesprochen die Zurückweisung anordnet, müsste die Kanzlerin ihn aus dem Kabinett entlassen, um ihre Autorität nicht zu verlieren. Seehofer gestand ein, dass es weiter einen Dissens mit der Kanzlerin gebe. Er habe deshalb im CSU-Vorstand gesagt: "Ich weise euch darauf hin, dass wir hier noch nicht übern Berg sind, noch längst nicht übern Berg."

Seehofer will bereits jetzt alle Vorbereitungen für Zurückweisungen treffen

CDU und CSU wollen jetzt den EU-Gipfel Ende Juni abwarten. Die Kanzlerin will sich bis dahin bemühen, mit den von Zurückweisungen betroffenen Staaten Vereinbarungen zu treffen. Dabei geht es etwa um Österreich, Italien oder Griechenland. Falls Merkel keine derartigen Abkommen gelingen, dürfte der Streit zwischen CDU und CSU wieder in voller Schärfe aufbrechen. Denn der CSU-Vorstand beschloss auch, dass Seehofer bereits jetzt "alle erforderlichen Vorbereitungen" für Zurückweisungen treffen soll. Wenn auf dem EU-Gipfel "keine wirkungsadäquaten Ergebnisse erreicht werden", sollen die Zurückweisungen "spätestens ab der ersten Juli-Woche" beginnen. Außerdem soll laut CSU-Vorstandsbeschluss die bayerische Grenzpolizei die Befugnis bekommen, "in Zusammenarbeit mit der Bundespolizei an der deutschen Grenze zu kontrollieren und nach den Regeln der Bundespolizei zurückzuweisen".

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Die CDU lehnt einen derartigen Automatismus beim Beginn der Zurückweisungen jedoch entschieden ab. Die Christdemokraten wollen stattdessen für den Fall, dass es keine ausreichende europäische Verständigung gibt, erst noch einmal beraten. Dazu sollen am 1. Juli Präsidium und Vorstand der CDU zusammenkommen.

"Eine Bundeskanzlerin und ein Bundesinnenminister müssen gesprächsfähig sein"

Merkel machte am Montag klar, wo für sie die Grenze liegt, die Seehofer nicht ohne Konsequenzen überschreiten darf. Die Kanzlerin sagte, es sei eine "Frage der Richtlinienkompetenz", in anderen Staaten registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Wenn eine solche Zurückweisung "in Kraft gesetzt würde", wäre das ein Verstoß gegen diese Kompetenz - Vorbereitungen dazu wären das aber noch nicht. Seehofer sagte jedoch mit Blick auf Merkel: "Mir gegenüber hat sie mit der Richtlinienkompetenz nicht gewedelt - das wäre auch unüblich zwischen zwei Parteivorsitzenden."

Auf die Frage, ob angesichts des Verhaltens von Seehofer eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit ihm überhaupt noch möglich sei und ob sie noch die volle Richtlinienkompetenz habe, sagte Merkel: "Zweimal Ja." Eine Bundeskanzlerin und ein Bundesinnenminister müssten, auch wegen der nicht einfachen Sicherheitslage in Deutschland, "gesprächsfähig sein" - und das sei "gegeben".

Die Sozialdemokraten forderten wegen des Streits in der Union die Einberufung des Koalitionsausschusses noch vor dem EU-Gipfel. SPD-Chefin Andrea Nahles sagte, es gebe "keinen Automatismus", dass, wenn Herr Seehofer und Frau Merkel sich doch noch einig werden würden, die SPD das Ergebnis unterstütze.

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