Uni verweigert Verfassungsschutzchef Professur Wieso die FU-Professoren Maaßen durchfallen ließen

Die FU Berlin verweigert dem designierten Verfassungsschutzchef Maaßen eine Honorarprofessur. Dass die Universität ihn vor allem wegen des Falles Kurnaz abkanzelt, überrascht. Denn Maaßen hat sich schon früh zu einer restriktiven Flüchtlingspolitik bekannt. Seine Gedankenwelt ist von Bedrohungsszenarien geprägt.

Von Johann Osel und Jan Heidtmann

Er sei genau der richtige Mann für die nötigen Reformen, ein "ausgewiesener Experte", ein "brillanter Jurist". Mit reichlich Vorschusslorbeeren überschüttete jüngst Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) den neuen Mann für die Spitze des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen. Politiker der Grünen und der Linken werfen dem Beamten aber vor, er sei maßgeblich daran beteiligt gewesen, dem früheren Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz die Rückkehrrechte nach Deutschland zu entziehen. Von "menschlicher Kälte" ist die Rede.

Von solchen Bedenken haben sich nun offenbar viele Professoren und Angestellte der Freien Universität (FU) Berlin leiten lassen. Wie am Donnerstag bekannt wurde, hat der akademische Senat dem designierten Verfassungsschutzpräsidenten am 11. Juli den Titel eines Honorarprofessors verweigert. Die juristische Fakultät, von der die Verleihung beantragt wurde, konnte sich nach Informationen der Süddeutschen Zeitung mit dem Vorschlag nicht durchsetzen - ein höchst ungewöhnlicher Vorgang, da die Bestätigung eines Berufungswunsches durch die akademischen Gremien in der Regel als reine Formalie gilt. Eine Ablehnung ist absolut selten.

Die FU Berlin selbst gab auf Anfrage keine Stellungnahme ab. "Zu Personalangelegenheiten können wir uns grundsätzlich nicht äußern", sagte ein Sprecher - zumal die Bestellung des Honorarprofessors im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung behandelt worden sei. Den Mitgliedern des Senats wurde zudem Schweigen verordnet. Im Senat sitzen 13 Professoren sowie zwölf Vertreter der Studentenschaft, der wissenschaftlichen und sonstigen Angestellten. Laut mehreren übereinstimmenden Berichten aus FU-Kreisen wurde die Mehrheit für die Berufung um drei Stimmen verfehlt.

Bei einer hitzigen Diskussion haben demnach mehrere Mitglieder Maaßens Agieren in der Causa Murat Kurnaz für unvereinbar mit den Grundwerten der Universität erklärt. Auf Grundlage seiner Expertise im Innenministerium wollte die damalige rot-grüne Regierung den unschuldig in Guantanamo inhaftierten Deutsch-Türken im Falle der Freilassung nicht einreisen lassen. Als traditionell eher linke Uni wolle man keinen ausgewiesenen Konservativen berufen, hieß es. Das Votum war knapp: "Die eine Hälfte des Senats schätzt Maaßen wohl gerade seiner Haltung wegen, die andere verabscheut sie."

Maaßen selbst sagte am Donnerstag in Berlin in einer Runde mit Journalisten: "Es ist mir schnurz, ob ich Honorarprofessor bin." Er brauche den Titel nicht, hätte ihn aber angenommen, aus Verbundenheit mit der Universität. In seinem Gutachten für den Fall Kurnaz habe er damals lediglich die rechtliche Regelung des Ausländerrechts beschrieben - von der rot-grünen Bundesregierung sei auch kein anderes Vorgehen politisch gewollt gewesen.