Unglück vor Lampedusa Friedrich sieht keinen Änderungsbedarf bei Asylpolitik

Die Katastrophe von Lampedusa schockiert Europa - doch an der Flüchtlingspolitik der EU soll sich nach dem Willen der Mitgliedstaaten nichts ändern. Für Bundesinnenminister Friedrich ist die Forderung nach mehr Solidarität von Deutschland "unbegreiflich". Für seine Kritiker sind es die Äußerungen des Ministers - Linken-Chef Riexinger nennt ihn einen "Hassprediger".

Trotz der Katastrophe vor Lampedusa will die Europäische Union ihre Asylpolitik nicht grundlegend ändern. Die bestehenden Regeln zur Aufnahme von Flüchtlingen blieben "selbstverständlich" unverändert, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Dienstag in Luxemburg bei einem Treffen der EU-Innenminister.

In Deutschland kämen auf eine Million Einwohner etwa 950 Asylbewerber, in Italien hingegen knapp 260, sagte Friedrich. "Das zeigt, dass die Erzählungen, dass Italien überlastet ist mit Flüchtlingen, nicht stimmen." Ihm sei es "völlig unbegreiflich", dass von Deutschland größere Solidarität verlangt werde. Friedrich sprach sich zudem für eine stärkere Kooperation mit den afrikanischen Staaten aus, um die Lage in den Herkunftsländern zu verbessern und Schlepper zu bekämpfen.

Die Äußerungen Friedrichs stießen auf heftige Kritik: Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, warf Friedrich vor, die Tragödie vor Lampedusa zu nutzen, um Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen. "Friedrich versucht, die AfD rechts zu überholen. So wird ein Klima erzeugt, das braune Banden ermutigt. Ein Innenminister, der sich als Hassprediger betätigt, ist eine Gefahr für die innere Sicherheit", sagte Riexinger der Mitteldeutschen Zeitung. EU-Justizkommissarin Viviane Reding bescheinigte Friedrich "Bierzelt-Aussagen" - etwa, um am Stammtisch Wähler zu begeistern. In der politischen Debatte seien aber Sachargumente gefragt.

950 Asylbewerber auf eine Million Einwohner

Die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström forderte bei dem Treffen zudem eine neue Operation der EU-Grenzschutzagentur Frontex im Mittelmeer zur Rettung von Flüchtlingen aus Seenot. Nach den EU-Regeln ist dasjenige Land für die Aufnahme von Flüchtlingen und die Bearbeitung ihrer Asylanträge zuständig, in dem Ankömmlinge zuerst die Europäische Union erreichen. Südeuropäische Länder wie Italien beklagen eine Überlastung. Doch bei diesem System wird es auch in Zukunft bleiben, so die Ergebnisse der Konferenz.

Schwedens Innenminister Tobias Billström forderte mehr Anstrengungen aller Mitgliedstaaten. Deutschland und Schweden allein hätten bisher zwei Drittel der syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge in der EU aufgenommen. Alle Mitgliedstaaten müssten ihr "Äußerstes" bei der Aufnahme von Flüchtlingen tun, forderte Malmström. "Denn heute gibt es sechs, sieben Länder, die die gesamte Verantwortung übernehmen, und wir sind 28 Mitgliedstaaten."

Die schwedische EU-Innenkommissarin sieht eine Änderung des bestehenden Asylsystems derzeit nicht als machbar. Stattdessen will sie die Bemühungen zur Rettung von Flüchtlingen aus Seenot verstärken. "Ich werde den Mitgliedstaaten eine große Frontex-Operation im gesamten Mittelmeer von Zypern bis Spanien vorschlagen", sagte Malmström. "Ich werde nach der politischen Unterstützung und den notwendigen Mitteln dafür fragen, um mehr Menschenleben zu retten."

Ein EU-Diplomat kritisierte Malmströms Plan als "naiv", die Lösung sei eine strengere Kontrolle der Küsten Libyens und Tunesiens durch die Küstenwachen dieser Länder. Italiens Innenminister Angelino Alfano nannte den Vorschlag hingegen ein "gutes, konkretes Signal". Alfano forderte einen europäischen Aktionsplan, um sein Land bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu unterstützen.

Flüchtlinge protestieren gegen inakzeptable Unterbringung

Vor der Küste der Insel setzten Taucher am Dienstag die Bergung weiterer Leichen aus dem am Donnerstag gesunkenen Flüchtlingsboot fort. Am Morgen seien 18 Tote an Land gebracht worden, so dass die Zahl der geborgenen Leichen nun bei insgesamt etwa 250 liege, teilte die Küstenwache mit. Die Arbeit sei sehr anstrengend und schwierig für die Taucher. Diese ziehen die Leichen mit Hilfe von Seilen und Kabeln an die Wasseroberfläche. Von den mehr als 500 afrikanischen Flüchtlingen an Bord des Schiffes hatten nur 155 das Unglück überlebt.

Auf Lampedusa haben Flüchtlinge gegen ihre Unterbringung in einem Auffanglager protestiert. Sie warfen am Dienstag Matratzen aus den Gebäuden und versuchten, Busse mit Neuankömmlingen auf dem Weg in das überfüllte Lager aufzuhalten. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR teilte mit, die Lebensbedingungen in der Einrichtung seien "vollkommen inakzeptabel". Nach einem Brand im Herbst 2011 ist das Auffanglager nur noch auf 250 Menschen ausgelegt, zuletzt waren aber mehr als tausend Flüchtlinge dort untergebracht.

Weitere 800 Flüchtlinge auf Sizilien eingetroffen

In der Nacht zum Dienstag retteten zwei Frachtschiffe mehrere Hundert Flüchtlinge aus dem Mittelmeer. Ein Schiff unter panamaischer Flagge nahm von einem in Not geratenen Boot etwa 100 Kilometer vor Sizilien 263 Menschen auf und brachte sie zu der Insel. Die Flüchtlinge identifizierten sich als Syrer und Palästinenser. Ein Frachter aus Dänemark brachte weitere 141 Menschen nach Sizilien, die nach eigenen Angaben ebenfalls aus Syrien kamen. Bereits am Montag hatten ein französisches und ein niederländisches Schiff 200 Menschen von einem Flüchtlingsboot nach Sizilien gebracht.

Die Vereinten Nationen erwarten im kommenden Jahr weitere Millionen Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland. Nochmals zwei Millionen Syrer würden voraussichtlich ihr Heimatland verlassen, 2,25 Millionen würden zudem innerhalb Syriens auf der Flucht sein, hieß es in einem UN-Bericht, der am Montag publik wurde. Bis Ende des laufenden Jahres wird die Gesamtzahl an syrischen Flüchtlingen in anderen Ländern seit Beginn des Krieges laut UN-Schätzung auf 3,2 Millionen steigen, hinzu kommen 4,25 Millionen Flüchtlinge innerhalb der Staatsgrenzen. Vor Beginn des Konflikts im März 2011 hatten Schätzungen zufolge mehr als 20 Millionen Menschen in Syrien gelebt.