Angriff auf Gaza-Hilfsflotte UN-Bericht rechtfertigt Israels Seeblockade

"Der Verlust von Menschenleben ist inakzeptabel": Neun türkische Aktivisten waren ums Leben gekommen, als israelische Soldaten im vergangenen Jahr ein Hilfsschiff für den Gaza-Streifen stürmten. Ein UN-Bericht bezeichnet die Seeblockade der "New York Times" zufolge nun zwar als legal - wirft den Angreifern aber vor, "maßlos und unangebracht" gehandelt zu haben.

15 Monate nach dem blutigen israelischen Militäreinsatz gegen eine Gaza-Hilfsflotte ist ein lange erwarteter UN-Bericht zu dem Vorfall an die Medien durchgesickert. Die New York Times veröffentlichte das 105 Seiten starke Papier am Donnerstag im Internet. In dem Bericht werden Vorwürfe gegen beiden Seite erhoben.

Zwar sei die Seeblockade des Gaza-Streifens durch Israel "rechtmäßig und angemessen" gewesen. Doch der Militäreinsatz gegen die Hilfsflotte, die die Blockade durchbrechen wollte, sei "maßlos und unangebracht" gewesen. Bei dem Einsatz hätten die Kommandotruppen überzogene Gewalt eingesetzt.

Zwar seien die Israelis bei dem Einsatz auf der Mavi Marmara auf organisierten und gewalttätigen Widerstand gestoßen, der Verlust an Menschenleben sei dennoch inakzeptabel. Israel müsse sich für sein Vorgehen entschuldigen und den Angehörigen der neun Todesopfer Entschädigungen zahlen, heißt es demnach in dem Bericht.

Bei der Erstürmung des türkischen Schiffes Mavi Marmara durch israelische Sicherheitskräfte waren Ende Mai vergangenen Jahres neun türkische Aktivisten getötet worden. Die Schiffe der Flotte hatten Hilfsgüter und Spielsachen für die Palästinenser im besetzten Gaza-Streifen an Bord.

Der Vorfall auf dem Schiff belastet die Beziehungen zwischen Israel und der Türkei schwer. Laut New York Times ist der UN-Bericht seit Monaten fertig. Er sei aber immer wieder zurückgestellt worden, um beiden Ländern Gelegenheit zu geben, ihre Beziehungen wieder zu verbessern. Der Zeitung zufolge ist die Türkei besonders unzufrieden mit der Schlussfolgerung des UN-Ausschusses, dass Israel nach internationalem Recht die Flotille mit Kurs auf den Gaza-Streifen in internationalem Gewässer blockieren durfte. Die Außenministerien in Ankara und Jerusalem hätten es aber abgelehnt, sich zu dem UN-Bericht ausführlich zu äußern, bevor er offiziell vorgestellt sei, hieß es.

Ankara droht mit Plan B

Türkische Medien berichteten allerdings, dass Ankara auf einer Entschuldigung für den blutigen israelischen Militäreinsatz gegen die Gaza-Hilfsflotte bestehe. Wenn die israelische Regierung nicht bis zur offiziellen Veröffentlichung eines UN-Berichtes Abbitte leiste, werde die Türkei einen Plan B in Kraft setzen, habe Außenminister Ahmet Davutoglu bei einem Treffen mit US-Außenministerin Hillary Clinton am Rande der Libyen-Konferenz in Paris gedroht. Genauere Angaben zu den Plänen seines Landes machte er jedoch offenbar nicht. Türkische Medien berichteten, die diplomatischen Beziehungen und die Zusammenarbeit mit Israel sollten weiter eingeschränkt werden.

Ein ranghoher Mitarbeiter der israelischen Regierung, der namentlich nicht genannt werden wollte, sagte in einer ersten Stellungnahme, der UN-Bericht "bestätigt die Rechtmäßigkeit" der Seeblockade vor dem Gaza-Streifen.

Nach Informationen der New York Times soll der UN-Bericht voraussichtlich an diesem Freitag veröffentlicht werden. Das Büro des Sprechers von UN-Chef Ban Ki Moon wollte dies auf Anfragen aber nicht bestätigen. Es sei noch nicht bekannt, wann das Dokument vorgelegt werde, hieß es in New York. Der Bericht wurde von einem Gremium verfasst, dem der frühere neuseeländische Ministerpräsident Geoffrey Palmer vorsitzt. Außer der Türkei ist auch die im Gaza-Streifen regierende Hamas-Bewegung unzufrieden mit dem Bericht. Sie bezeichnete ihn am Donnerstag als "ungerecht" und "unausgeglichen".

Die Erstürmung der mit Hilfsgütern für den Gaza-Streifen beladenen Mavi Marmara im Mai 2010 hatte international für Entsetzen und Kritik an Israel gesorgt. Israel begründet die Blockade des Gaza-Streifens damit, den Waffenschmuggel in das Palästinensergebiet verhindern zu wollen. Die Palästinenser halten die Abriegelung für rechtswidrig und kritisieren sie als kollektive Bestrafung der 1,5 Millionen Einwohner des Gebiets.