Umstrittenes Interview Empörung über Seehofers Äußerungen zu Asylbewerbern

CSU-Vorstandssitzung Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kommt am 22.06.2015 in München (Bayern) zu einer CSU-Vorstandssitzung in die Parteizentrale und beantwortet dabei die Fragen der Medienvertreter. Foto: Sven Hoppe/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++

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  • Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat mit Äußerungen zu Asylbewerbern heftige Kritik auf sich gezogen. Seehofer hatte von "massenhaftem Asylmissbrauch" gesprochen.
  • Einen Vergleich zwischen Heimatvertriebenen nach dem Zweiten Weltkrieg und heutigen Flüchtlingen, wie ihn Bundespräsident Gauck angestellt hatte, lehnte Seehofer ab.
  • Politiker von SPD, Grünen und Linken warfen Seehofer vor, Populismus zu betreiben und Ressentiments zu schüren.
Von Robert Roßmann, Berlin

CSU-Chef Horst Seehofer hat am Donnerstag mit einem Interview zur Flüchtlingspolitik erheblichen Unmut verursacht. Der bayerische Ministerpräsident hatte darin "massenhaften Asylmissbrauch" beklagt und Bundespräsident Joachim Gauck kritisiert.

Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, warf Seehofer vor, "billigen Populismus auf dem Rücken von Flüchtlingen" zu betreiben. Linken-Chef Bernd Riexinger nannte den Ministerpräsidenten einen "Hinterwäldler". Auch die SPD kritisierte Seehofer heftig. Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte, der CSU-Chef spiele mit dem Feuer. Gerade in Zeiten, in denen sich "mancherorts brutaler Protest gegen Flüchtlinge zusammenrottet", sollten Politiker ihre Worte genau wägen, "statt wie Seehofer Ressentiments zu schüren und Stammtischparolen hinauszuposaunen".

Hilfsbereitschaft Seehofer zufolge abgeebt

Seehofer hatte dem Münchner Merkur gesagt, er trete zwar "für Solidarität und Humanität" ein. Deutschland müsse aber "unterscheiden zwischen den Menschen, die wirklich Schutz brauchen, die zum Beispiel aus Syrien geflohen sind - und denen, die keine Bleibeperspektive bei uns haben, weil sie aus Ländern ohne Fluchtgrund gekommen sind, wie zum Beispiel den Balkan-Staaten".

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Es gäbe in Bayern "seit Monaten eine unglaubliche Welle der Hilfsbereitschaft" für Flüchtlinge. Jetzt habe sich diese Stimmung aber verändert. Dies liege an den "extrem hohen Zahlen beim Asylmissbrauch aus Balkan-Staaten". Abgelehnte Asylbewerber müssten deshalb in Zukunft schneller abgeschoben werden.

Gauck zieht Vergleich zu Heimatvertriebenen - Seehofer widerspricht

Am vergangenen Samstag hatte Gauck den ersten nationalen "Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung" für einen Appell zu mehr Großmut im Umgang mit Flüchtlingen genutzt. Dabei erinnerte er auch an das Schicksal der deutschen Heimatvertriebenen nach dem Zweiten Weltkrieg. Seehofer sagte dazu jetzt, diese Diskussion sei "nicht angezeigt". Er wisse "aus vielen Gesprächen mit Heimatvertriebenen, dass sie solche Vergleiche nicht gerne hören". Schließlich gehe es heute "auch um massenhaften Asylmissbrauch".

Göring-Eckardt wies diese Kritik als "deplatziert" zurück. Vertriebene und Flüchtlinge verbinde, dass niemand seine Heimat freiwillig verlasse, sagte die Fraktionschefin der Grünen. SPD-Generalsekretärin Fahimi nannte die Kritik Seehofers am Bundespräsidenten "stillos und völlig unangemessen".