Umstrittener Ausbau in Palästinensergebieten Netanjahu trotzt internationaler Kritik

Unbeeindruckt von dem Widerstand der Partner: Israels Premier Netanjahu will an seinem neuen Siedlungsbau-Projekt festhalten. Großbritannien und Frankreich sollen deshalb sogar erwägen, ihre Botschafter abzuziehen. Auch Kanzlerin Merkel kritisiert Netanjahu vor dessen Besuch in Berlin mit ungewöhnlich deutlichen Worten.

Unbeeindruckt von der internationalen Kritik an seinem neuen Siedlungsbau-Projekt will Israel an dem Vorhaben festhalten. Trotz des "internationalen Drucks" werde Israel nicht von der Entscheidung abrücken, den Bau in den entsprechenden Siedlungen wieder aufzunehmen, verlautete es aus dem Büro von Regierungschef Benjamin Netanjahu. Die Entscheidung sei eine Reaktion auf das palästinensische Vorgehen bei den Vereinten Nationen.

"Israel besteht nach wie vor auf seinen lebenswichtigen Interessen selbst unter internationalem Druck, und es wird keine Änderung der getroffenen Entscheidung geben", hieß es weiter aus dem Ministerpräsidentenbüro. "Das palästinensische Vorgehen bei der UNO ist eine unverhohlene Verletzung der von der internationalen Gemeinschaft garantierten Abkommen."

Ungeachtet der internationalen Entrüstung hatte Ministerpräsident Netanjahu seine aktuellen Siedlungspläne im besetzten Westjordanland schon am Sonntag verteidigt. Der Siedlungsbau ist seit langem einer der größten Streitpunkte im Nahostkonflikt. Doch mit seinem neuesten Vorstoß wagt sich Netanjahu an ein besonders sensibles Thema heran: die "E1" genannte Region östlich von Jerusalem.

Sie besteht bisher nur auf den Reißbrettern der israelischen Planer, weil die Regierung hier mit Widerstand ihres Hauptverbündeten USA rechnen muss. Ein Siedlungsbau in den Hügeln vor Jerusalem könnte das Westjordanland teilen und die Palästinenser von Ost-Jerusalem abschneiden. Die Palästinenser befürchten, dass ihnen so der Zugang zu ihrer angestrebten Hauptstadt in einer Zwei-Staaten-Lösung verwehrt bliebe.

Harte Kritik der Bundesregierung

In ungewöhnlich scharfer Form hat die Bundesregierung Israels Siedlungspläne kritisiert. "Israel untergräbt damit das Vertrauen in seine Verhandlungsbereitschaft", so Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Die Bundesregierung sei äußerst besorgt über die Entscheidung und appelliere an Israel, die Ankündigung zurückzunehmen.

Israel hatte den Bau der neuen Wohnungen für jüdische Siedler im Westjordanland und Ost-Jerusalem in der vergangenen Woche angekündigt, nachdem die Palästinenser einen Status als Beobachter in der UN-Vollversammlung erhalten hatten. Frankreich hatte in der Vollversammlung für den Beobachterstatus der Palästinenser gestimmt, Großbritannien hatte sich enthalten.

Regierungssprecher Seibert sagte, durch den weiteren Siedlungsbau schwinde der geografische Raum für einen künftigen Palästinenser-Staat. Israel sende mit seinem jüngsten Schritt eine negative Botschaft aus. Die Meinungsverschiedenheiten änderten aber nichts an den Plänen für den Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahus am Mittwoch in Berlin.

Harsche Kritik aus Paris und London

Die Kanzlerin und die Minister freuten sich auf offene Gespräche unter Freunden, erklärte Seibert. In der Diplomatensprache sind damit Unterredungen gemeint, in denen auch kontroverse Themen angesprochen werden. Deutschland erwägt nach Angaben des Auswärtigen Amtes aber nicht, seinen Botschafter aus Israel zurückzurufen.

Dagegen denken Großbritannien und Frankreich nach Angaben aus Diplomatenkreisen darüber nach, ihre Botschafter aus Israel abzuziehen - ein bisher beispielloser Schritt. Die Regierung in London werde noch am Montag eine Entscheidung treffen, sagte ein Diplomat, der namentlich nicht genannt werden wollte.

Am Montag bestellten die Regierungen Großbritanniens und Frankreichs die israelischen Botschafter in den jeweiligen Hauptstädten ein, um ihnen ihre Bedenken zu erläutern. Die französische Regierung schrieb außerdem der israelischen Regierung einen Brief, in dem sie den Wohnungsbau als "beträchtliches Hindernis für eine Zwei-Staaten-Lösung" bezeichnete.

Das britische Außenministerium erklärte, die Regierung in London mache weitere Schritte von Gesprächen mit Israel und mit den internationalen Partnern USA und EU abhängig. Großbritannien bedaure die jüngste Entscheidung Israels und habe die Regierung aufgefordert, diese noch einmal zu überdenken.

Russland besorgt

Auch die schwedische Regierung bat den israelischen Botschafter zum Gespräch, wie das Stockholmer Außenministerium mitteilte. Russland äußerte sich "ernsthaft besorgt" über die israelischen Baupläne. Das teilte das russische Außenministerium mit. Es forderte Israel auf, auf den geplanten Bau zu verzichten.

Besorgnis über Israels Bauvorhaben hatte zuvor auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon geäußert. Der von der israelischen Regierung angekündigte Bau von 3000 weiteren Wohnungen sei ein "beinahe tödlicher Schlag" für jede Aussicht auf Frieden mit den Palästinensern, erklärte Ban am Sonntag in New York. Er habe mit "großer Sorge und Enttäuschung" von den Planungen erfahren, so Ban weiter. Ost-Jerusalem würde durch den Bau fast komplett vom Westjordanland abgeschnitten.