Umstrittene Verfassungsänderung EU-Kommission droht Ungarn mit Verfahren

Ungarns Regierungschef Orbán gerät wegen seiner Verfassungsänderungen immer weiter in Bedrängnis. EU-Justizkommissarin Reding hat angekündigt, ein Verfahren gegen das Land zu prüfen - im schlimmsten Fall könnte Ungarn sein Stimmrecht verlieren.

Im Streit um die Änderung der ungarischen Verfassung erhöht die EU-Kommission den Druck auf die Regierung in Budapest. Die Brüsseler Behörde prüfe derzeit auf Grundlage neuer Dokumente die Lage im Land "gründlich, objektiv und fair", sagte Justizkommissarin Viviane Reding vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. Sollte es erforderlich sein, werde rasch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet.

Sorge bereite der Kommission unter anderem der Plan des konservativen Regierungschefs Viktor Orbán, eine Sonderabgabe für Geldstrafen einzurichten, die Ungarn aufgrund von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zahlen muss. Dadurch werde der ungarische Steuerzahler doppelt bestraft - durch Menschenrechtsverletzungen seines Staates, für die er dann auch noch zahlen müsse.

Geprüft wird laut Reding auch ein Verfassungsartikel, der die oberste Justizbehörde ermächtigt, einem Gericht ein Verfahren zu entziehen und den Fall an ein anderes Gericht zu verweisen. Damit werde das Recht der Bürger auf ein faires Justizverfahren eingeschränkt. Anlass zu Bedenken gebe auch die Beschränkung von Wahlwerbung auf öffentlichen Sendern.

Der Vorsitzende der liberalen Fraktion im Europaparlament und frühere belgische Regierungschef, Guy Verhofstadt, forderte, gegen Ungarn Artikel 7 des EU-Reformvertrags anzuwenden. Er gibt der EU die Möglichkeit, einem Mitgliedsland, das "dauerhaft gegen die EU-Grundrechte verstößt", die Stimmrechte im Ministerrat zu entziehen, was einem faktischen Ausschluss gleichkäme. Reding schloss das nicht aus, betonte aber, ein solches Vorgehen müsse gründlich bedacht werden.

"Eine harte Waffe"

Der Chef der sozialistischen Fraktion, Hannes Swoboda, verwies auf wachsenden Antisemitismus in Ungarn. Der Österreicher forderte die Fraktion der konservativen Volkspartei (EVP) auf, ihre Haltung zur ungarischen Regierung zu klären.

Am Vorabend hatte Orbán in Straßburg an einer Fraktionssitzung der EVP teilgenommen. Nach Angaben des CSU-Abgeordneten Manfred Weber wurden Orbán, dessen Partei Fidesz der EVP angehört, kritische Fragen etwa zu Medienfreiheit und Unabhängigkeit der Justiz gestellt. Orbán habe Änderungen für den Fall versprochen, dass die Kommission konkrete Verstöße gegen das EU-Recht feststelle, sagte Weber in einem Interview mit dem Westdeutschen Rundfunk. Falls er sich daran nicht halte, müsse Ungarn mit einem neuen Vertragsverletzungsverfahren oder gar dem Entzug des Stimmrechts im Ministerrat auf Grundlage von Artikel 7 im EU-Vertrag rechnen. "Dies ist eine harte Waffe."

Mit der neuen ungarischen Verfassung beschäftigt sich auch die Venedig-Kommission des Europarats, der renommierte Verfassungsrechtler angehören. Sie will ihren Bericht im Juni vorlegen.