Umstrittene Aussagen über Homosexualität Sven Heibel tritt aus der CDU aus

"Kein Grund zum Feiern" sei die Abschaffung des Paragrafen 175, der Homosexualität unter Strafe stellte: Mit diesen Aussage machte Sven Heibel deutschlandweit Furore. Nach heftiger Kritik gibt der CDU-Provinzpolitiker nun sein Parteibuch zurück.

Sven Heibel hat sich in den letzten Tagen viele Feinde gemacht. Der rheinland-pfälzische CDU-Kommunalpolitiker hatte mit schwulenfeindlichen Aussagen für Furore gesorgt. Die Junge Union warf ihn daraufhin aus dem Landesvorstand, außerdem diskutierte die Partei, ob Heibel als Mitglied überhaupt noch tragbar ist. Jetzt hat dieser selbst die Konsequenzen gezogen. Auf seiner Facebook-Seite bestätigte der umstrittene Politiker, dass er seine Mitgliedschaft bei den Christdemokraten "mit sofortiger Wirkung gekündigt" hat.

Heibel sieht sich nach eigener Aussage zu dem Schritt gezwungen, weil die CDU seine "freie und eigene Meinungsäußerung nicht akzeptiert". Zugleich bedauert er, nicht berücksichtigt zu haben, "welche Auswirkungen diese Äußerung auf meine Partei, mein Umfeld und die Gremien, denen ich angehöre" haben. Enttäuscht sei er jedoch von seinem eigenen Gemeindeverband und der Fraktionsführung. Sie hätten sich an dem "medialen 'Hype' und dem 'Shitstorm' angeschlossen, um mich mundtot zu machen".

Heibel hatte auf Facebook vor einigen Tagen die Frage gestellt, ob die Abschaffung der Strafbarkeit von Homosexualität ein Grund zum Feiern sei - und dafür einen Sturm der Entrüstung geerntet. Der Paragraf 175 hatte schwule Kontakte lange Zeit generell unter Strafe gestellt und später ein anderes Schutzalter als für Heterosexuelle festgelegt. Die Junge Union Rheinland-Pfalz warf ihn anschließend aus ihrem Landesvorstand, die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner distanzierte sich öffentlich. Die CDU-Kreisvorsitzende Gabi Wieland hatte noch am Freitag der Nachrichtenagentur dpa gesagt, auch über Heibels Parteimitgliedschaft werde diskutiert. Dieser Diskussion ist er nun zuvorgekommen.

Seine Aussagen nimmt Heibel nicht zurück. In seinem Facebook-Post sagte der Politiker, er habe sich lediglich "auf die im Grundgesetz verankerte Meinungsfreiheit berufen". Dies wolle er auch weiterhin tun. Noch einmal betonte er, die von ihm geäußerte Meinung sei keine politische sondern privat.