Ukraine-Krise Poroschenko kündigt Waffenruhe an

"Jeder Tag, an dem Menschen sterben, ist unannehmbar": der ukrainische Präsident Petro Poroschenko.

(Foto: AP)

"Wir sollten das Feuer einstellen": Der neue ukrainische Präsident kündigt überraschend eine Waffenruhe in der Ostukraine an. Schon diese Woche sollen die Waffen schweigen.

  • Poroschenko kündigt Waffenruhe in der Ostukraine an
  • Putin signalisiert erstes Entgegenkommen und kündigt verstärkten Grenzschutz an
  • Steinmeier mahnt zur Ruhe und fordert Unterstützung Russlands

Poroschenko will das Feuer einstellen lassen: Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko kündigt eine Waffenruhe für die Ostukraine an. "Wir sollten in dieser Woche das Feuer einstellen", sagt Poroschenko nach Angaben der Agentur Interfax am Sonntag in Kiew. Demnach äußerte sich der erst am Samstag ins Amt eingeführte Staatschef bei einer Sitzung einer Kontaktgruppe für die Umsetzung seines angekündigten Friedensplanes. "Jeder Tag, an dem Menschen sterben, jeder Tag, an dem die Ukraine solch einen hohen Preis bezahlt, ist unannehmbar", sagte Poroschenko.

Deshalb sollten nun zuerst die Grenztruppen im Krisengebiet wieder ihre Arbeit aufnehmen, "damit die Sicherheit eines jeden Staatsbürgers der Ukraine gewährleistet ist, der in der Region Donbass lebt - unabhängig davon, welche politischen Sympathien er hegt", sagte der Staatschef. Der Grenzschutz hatte aus Sicherheitsgründen mehrere Übergänge geschlossen. Russland hat zuletzt immer wieder mit Nachdruck ein Ende des Militäreinsatzes in der Ostukraine gefordert, damit der Dialog beginnen könne.

Putin signalisiert erstes Entgegenkommen: Nach der Vereidigung von Petro Poroschenko zum ukrainischen Präsidenten ordnet Putin verschärfte Sicherheitsvorkehrungen an der Grenze zur Ukraine an. Damit sollen illegale Grenzübertritte ausgeschlossen werden, meldet die russische Agentur Interfax unter Berufung auf den Kreml. Der für den Grenzschutz zuständige Inlandsgeheimdienst FSB sieht sich seit Wochen Vorwürfen der Ukraine ausgesetzt, russische Söldner in die Ostukraine vorzulassen.

Russland fordert Ende des Blutvergießens: Im Gegenzug fordert Russland, dass die Ukraine ihren Militäreinsatz mit Panzerfahrzeugen und Artillerie beendet, um einen Dialog in den Gebieten Donezk und Lugansk zu ermöglichen. Das sagte die Chefin des russischen Föderationsrates, Valentina Matwijenko, am Samstagabend im russischen Staatsfernsehen. Die Antrittsrede Poroschenkos kommentierte sie abschätzig. "Das sind alles nicht mehr als Illusionen von Herrn Poroschenko. (...) Ohne Russland wird dieses Land nicht aus der politischen und nicht aus der wirtschaftlichen Krise kommen." Auch der Chef des russischen Sicherheitsrats, Nikolai Patruschew, fordert ein Ende des Blutvergießens in der Ostukraine. Kiews Führung müsse aufhören, "in vollem Umfang die Armee einzusetzen", sagte Patruschew in einer ausgestrahlten Sendung des russischen Staatsfernsehens Rossija 24. Er warf Kiew die "Vernichtung des eigenen Volkes" vor.

Steinmeier warnt vor unverhältnismäßigen Militäreinsätzen: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnt die ukrainische Regierung vor unverhältnismäßigen Militäreinsätzen gegen die prorussischen Separatisten im Osten des Landes. In der angespannten Lage sei es "klug, beim Einsatz militärischer Mittel vorsichtig und mit Augenmaß vorzugehen", sagt Steinmeier dem Tagesspiegel am Sonntag aus Berlin. Er forderte zugleich einen Beitrag Russlands zur Stabilisierung der Ukraine. Es sei "ganz wichtig, dass Moskau öffentlich die territoriale Einheit der Ukraine stützt und alle Bestrebungen zur Abtrennung ablehnt."

Poroschenko bleibt in Krimfrage hart, legt aber Friedensplan vor: Zwar ruft der neuvereidigte ukrainische Präsident Petro Poroschenko erneut zum Frieden auf, will aber in der Krimfrage keine Kompromisse eingehen. "Die Krim wird immer ukrainisch bleiben", sagt er. Diese Ansage wird mit Standing Ovations im Parlament gewürdigt. In russischer Sprache richtet sich der neue Staatchef dann an die prorussischen Separatisten: Er verspricht eine Amnestie für all jene, die niemanden getötet haben und einen Korridor, damit die Separatisten das Land verlassen können. Ebenso kündigt er Dialogbereitschaft an. Er habe vor, in die Region Donezk zu reisen, um auch dort seinen Friedensplan vorzustellen.

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