Ukraine-Krise Putin kommt zu Ukraine-Gipfel nach Berlin

"Normandie"-Treffen im Februar 2015 (von links): Putin, Merkel, Hollande und Poroschenko

(Foto: dpa)

Gemeinsam mit Merkel, Poroschenko und Hollande will er über einen Friedensplan für das Land sprechen. Es ist Putins erster Deutschlandbesuch seit Beginn des Konflikts 2014.

Erstmals seit Beginn der Ukraine-Krise wird Bundeskanzlerin Angela Merkel an diesem Mittwoch den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Berlin empfangen.

Regierungssprecher Steffen Seibert gab am Dienstag bekannt, dass Putin zusammen mit den Staatschefs der Ukraine und Frankreichs am Abend an einem Gipfeltreffen im sogenannten Normandie-Format zum Friedensprozess in der Ostukraine teilnehmen wird.

Nach Monaten des Stillstands sollen damit die Bemühungen um eine dauerhafte Waffenruhe in der immer noch umkämpften Ostukraine wieder aufgenommen werden. Seibert zufolge soll es bei dem Treffen darum gehen, die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen seit dem letzten Treffen zu bewerten und über weitere Schritte zu beraten.

Der ukrainische Staatspräsident Petro Poroschenko sagte, er habe "keine hohen Erwartungen" an das Treffen.

Pariser Treffen abgesagt

Ein für diese Woche geplantes Treffen in Paris hatte Putin vergangene Woche abgesagt, nachdem der französische Staatspräsident François Hollande die russischen Luftangriffe in Syrien als "Kriegsverbrechen" bezeichnet hatte.

Russland hatte stattdessen die Gespräche in Berlin angekündigt - allerdings gab es für diese bislang weder aus Paris noch aus Berlin eine Bestätigung.

Vor wenigen Tagen hatte Merkel gesagt, ein solches Spitzentreffen lohne sich nur, wenn es Fortschritte sowohl in Sicherheits- als auch in politischen Fragen gebe. Auch das französische Präsidialamt hatte erklärt, wenn ein solches Treffen stattfinde, müsse es "konstruktiv und nützlich für die Beendigung der Krise in der Ukraine sein". Expertengespräche etwa über die Wahlrechtsreform in der Ostukraine hatten keine Fortschritte gebracht.

Russland und die prorussischen Separatisten lasten dies der Regierung in Kiew an. Die Ukraine sowie die westlichen Regierungen werfen dagegen den von Russland mit Waffen versorgten Separatisten in der Ostukraine ständige Verstöße gegen den Waffenstillstand an der Front vor.

Das letzte Vierertreffen hatte im Oktober 2015 in Paris stattgefunden. Merkel war zuletzt im Mai 2015 nach der Annexion der Krim in Moskau gewesen. Die namengebende erste Zusammenkunft der vier Staats- bzw. Regierungschefs hatte im Juni 2014 in der Normandie stattgefunden.