Ukraine-Krise EU sperrt größte russische Bank aus

Mit Sanktionen gegen russische Banken will die EU Moskau dazu bringen, die Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine zu beenden.

(Foto: Bloomberg)

+++ Insgesamt fünf russischen Banken erschwert die EU den Zugang zum Kapitalmarkt, darunter die Sberbank +++ Ukraine führt Kriegssteuer ein +++ Bei Krisengespräch in Weißrussland einigen sich Vertreter Kiews und Moskaus auf "sicheren Korridor" für MH17-Untersuchungsteams +++ Internationale Experten erreichen Absturzort +++

  • EU-Sanktionen treffen fünf russische Banken, darunter die Sberbank und die Gazprombank. Damit soll Moskau dazu gebracht werden, die Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine zu beenden.
  • Das Parlament in Kiew führt eine Kriegssteuer von 1,5 Prozent auf alle Privateinkommen ein.
  • Vertreter der Ukraine und Russlands führen Krisengespräch in Weißrussland: Verständigung auf die Schaffung eines "sicheren Korridors" für das OSZE-Untersuchungsteam.
  • Niederländische und australische Experten haben den Ort des Absturzes erreicht.

Größte russische Bank von EU-Sanktionen betroffen

In einer neuen Runde von Sanktionen hat die EU fünf russischen Banken den Zugang zu den europäischen Kapitalmärkten erschwert. Dazu zählen die größte russische Bank Sberbank sowie die Gazprombank. Das geht aus einer Veröffentlichung im EU-Amtsblatt hervor. Die 28 EU-Regierungen hatten die Wirtschaftssanktionen der Europäischen Union gegen Russland zuvor offiziell beschlossen. Damit soll Russlands Präsident Wladimir Putin dazu gebracht werden, die moskautreuen Separatisten in der Ostukraine nicht länger zu unterstützen.

Der erschwerte Zugang gilt für alle Banken mit einem staatlichen Anteil von mindestens 50 Prozent. Die Banken dürfen in der EU keine Anleihen, Aktien oder andere Wertpapiere von russischen Unternehmen mehr verkaufen. Damit soll die Möglichkeit der Banken, die russische Wirtschaft zu finanzieren, eingeschränkt werden.

Zu den neuen Sanktionen gehören auch ein Waffenembargo, ein Ausfuhrverbot für zivil und militärisch nutzbare Güter an das russische Militär und ein Lieferstopp für Spezialgeräte zur Ölförderung.

Die ersten Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland waren am Dienstag von den EU-Botschaftern vereinbart worden. Sie treten am Freitag in Kraft.

Ukraine führt Kriegssteuer ein

Die Ukraine hat eine Kriegsabgabe von 1,5 Prozent auf alle steuerpflichtigen Privateinkommen im Land eingeführt. Diese soll bis zum 1. Januar 2015 gelten. Das beschloss das Parlament in Kiew mit großer Mehrheit. Mit der Steuer soll die so titulierte "Anti-Terror-Operation" im Osten des Landes finanziert werden.

Die Werchowna Rada verabschiedete zudem das angesichts der Krise im Land überarbeitete Budget. Noch vor einer Woche hatte ein Streit in der Koalition neue Steuergesetze zur Finanzierung der bewaffneten Auseinandersetzung in der Ostukraine verhindert - auch deshalb hatte Regierungschef Arseni Jazenjuk seinen Rücktritt erklärt. Am Donnerstag sprach ihm das Parlament das Vertrauen aus. Er bleibt damit im Amt.

Parlament lehnt Jazenjuks Rücktritt ab

Im Zorn war der ukrainische Ministerpräsident zurückgetreten - eine Entscheidung, die das Parlament nun kassiert hat. Arseni Jazenjuk bleibt im Amt. Darüber hinaus führt das Parlament eine Kriegssteuer ein. mehr ...

Außerdem gestattete das ukrainische Parlament Australien und den Niederlanden die Entsendung bewaffneter Kräfte an den Absturzort des malaysischen Flugzeugs.

Auf Drängen der Vereinten Nationen kündigte die ukrainische Führung eine eintägige Waffenruhe für den umkämpften Osten an.

Vertreter Russlands und der Ukraine zu Krisengespräch in Minsk

Der ehemalige ukrainische Präsident Leonid Kutschma, der russische Botschafter in der Ukraine, Michail Surabow, und ein Vertreter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben sich zu Krisengesprächen in der weißrussischen Hauptstadt Minsk getroffen. Ihr Gastgeber, Weißrusslands Staatschef Alexander Lukaschenko, versprach, "alles Notwendige" für eine Entspannung der Lage zu tun. Das Treffen ging auf einen Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zurück.

Die Teilnehmer verständigten sich auf die Schaffung eines "sicheren Korridors" für die Experten der internationalen Untersuchungskommission zum Flugzeugabsturz in der Ostukraine. Die Untersuchungsteams sollen dauerhaft ungehinderten Zugang zur Absturzstelle erhalten. Dies gab der ukrainische Vize-Regierungschef Wolodimir Groisman nach dem Treffen am Donnerstag bekannt. "Die Kontaktgruppe verständigte sich darauf, dass der Korridor durch eine Pause jeglicher militärischer Operationen der Rebellen auf der Route unterstützt wird", sagte Groisman. Zuvor hatte die ukrainische Regierung eine Pause der Offensive gegen die Separatisten verkündet. Unklar blieb zunächst aber, ob die pro-russischen Separatisten bei dem Treffen in Minsk vertreten waren.

Das letzte Treffen der Kontaktgruppe aus Vertretern der Ukraine, Russlands und der OSZE mit den Aufständischen hatte am 17. Juli in Kiew stattgefunden. Die per Videokonferenz zugeschalteten Rebellen sagten damals zu, Experten einen sicheren Zugang zur Absturzstelle der malaysischen Passagiermaschine zu ermöglichen.

Internationale Experten gelangen zur Absturzstelle

Seit Tagen hatte ein internationales Ermittlerteam versucht, die Absturzstelle des malaysischen Verkehrsflugzeuges in der Ostukraine zu erreichen. Nun ist es Experten aus den Niederlanden und Australien gelungen. Dies teilte die OSZE mit.

In dem Trümmerfeld sollen immer noch bis zu 80 Leichen liegen. Nun sollen die Experten zunächst das Gebiet erkunden und die Bergung der Opfer vorbereiten.

Russland stoppt Import einiger ukrainischer und polnischer Waren

Nach den Wirtschaftssanktionen des Westens hat Russland seinerseits einen weiteren Importstopp verhängt: für ukrainische Säfte. Moskau begründet dies damit, dass die ukrainischen Exporteure ihre Waren nicht ordnungsgemäß für die Zollunion angemeldet hätten, die Russland mit Kasachstan und Weißrussland gegründet hatte. Bereits am Vortag hatte Russland angekündigt, dass es den größten Teil der Obst- und Gemüse-Importe aus Polen stoppen wolle - offiziell aus Gesundheitsgründen. Vorwürfe, die Importverbote seien eine Antwort auf die EU-Strafmaßnahmen, wies Moskau zurück.

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