Überwachungsprogramm der NSA US-Geheimdienst soll Wanzen in EU-Gebäuden installiert haben

Nichts war vor den Experten des US-Geheimdienst sicher: Die NSA hat wohl auch Einrichtungen der Europäischen Union ausgespäht. Dies soll aus geheimen Dokumenten hervorgehen, die der frühere Geheimdienst-Mitarbeiter Edward Snowden mitgenommen hat. Führende EU-Politiker sind empört.

Der US-Geheimdienst NSA späht offenbar die Europäische Union gezielt aus. In EU-Einrichtungen in Washington, New York und Brüssel seien unter anderem Wanzen installiert worden, berichtete der Spiegel vorab unter Berufung auf Dokumente des US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden, die das Nachrichtenmagazin in Teilen habe einsehen können.

So gehe aus einem als streng geheim eingestuften Papier der NSA vom September 2010 hervor, wie der Geheimdienst Wanzen im Gebäude der EU-Vertretung in Washington installiert und auch das interne Computernetz infiltriert habe.

Die USA hätten so nicht nur Besprechungen in dem Gebäude belauschen können, sondern auch Zugriff auf E-Mails und interne Dokumente auf den Computern gehabt. Auf die gleiche Weise sei auch die EU-Vertretung bei den Vereinten Nationen in New York attackiert worden, berichtete das Magazin.

Offenbar sei die NSA auch für einen Lauschangriff verantwortlich, der sich vor mehr als fünf Jahren gegen das Justus-Lipsius-Gebäude in Brüssel gerichtet habe. Dort verfügt jeder EU-Staat über Räume mit Telefon- und Internetanschlüssen für Minister. Die Attacke sei ins Nato-Hauptquartier im Brüsseler Vorort Evere zurückverfolgt worden, und zwar in einen abgeschirmten Bereich, der von NSA-Experten genutzt werde.

Die USA schweigen zu den Vorwürfen. "Ich kann das nicht kommentieren", sagte der stellvertretende US-Sicherheitsberater Ben Rhodes am Samstag vor Journalisten in Pretoria. Er sage nichts zu derartigen "unautorisierten Berichten", fügte Rhodes auf eine Frage hinzu.

EU-Politiker sind entsetzt

EU-Politiker haben die mutmaßliche Abhöraktionen heftig kritisiert. Der Präsident des Europaparlaments Martin Schulz forderte im Gespräch mit Spiegel-Onlinegenauere Informationen. "Aber wenn das stimmt, ist es ein Riesenskandal", sagte Schulz. Dies bedeute eine große Belastung für die Beziehungen der EU und der USA. "Wir verlangen jetzt umfassende Aufklärung."

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn bezeichnete die Berichte - sofern sie wahr seien - als abscheulich und sprach von einem Vertrauensbruch. "Alles wird von den USA damit begründet, man bekämpfe den Terrorismus. Aber die EU und ihre Diplomaten sind keine Terroristen."

Die USA hätten ein Sicherheitssyndrom und keine Verhältnismäßigkeit mehr, sagte der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europaparlaments, Elmar Brok. Der Fraktionschef der Grünen im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit, forderte als Konsequenz die Unterbrechung der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den USA. "Wir brauchen erstmal ein Datenschutzabkommen, damit so etwas nie wieder vorkommt." Erst dann könnten die Gespräche wieder aufgenommen werden.

Die USA fahnden nach Snowden, der in Ecuador Asyl beantragt hat, wegen Verrats. Ecuadors Präsident Rafael Correa sagte am Samstag, US-Vizepräsident Joe Biden hätte ihn in einem freundlichen Telefonat darum gebeten, Snowden kein Asyl zu gewähren. Correa sagte Biden seinen Angaben zufolge zu, die Ansichten der US-Regierung bei der Abschätzung des Falls zu respektieren. Ecuador könne aber erst über den Antrag befinden, wenn sich Snowden entweder in dem Anden-Staat selbst oder in einer der Botschaften Ecuadors aufhalte.