Übergriffe von Polizisten Polizeieinsätze fernab der Kameras

Spaniens Regierung will Demonstranten verbieten, Übergriffe von Polizisten zu dokumentieren und ins Netz zu stellen. Nun regt sich Widerstand von Aktivisten und Juristen. Der Streit ums Fotografieverbot ist brisant, weil es viele Spanier an die Franco-Diktatur erinnert - und zeigt, wie weit sich Politik und Bürger schon voneinander entfernt haben.

Von Sebastian Schoepp

Polizist und Demonstrant in Madrid (Archivbild): Dient ein Foto-Verbot dem Schutz der Beamten oder der Vertuschung von Übergriffen?

(Foto: AP)

Polizisten, die Sitzblockaden mit Stockschlägen auflösen und auf der Jagd nach Demonstranten Gummigeschosse in U-Bahnstationen feuern. Blutüberströmte Menschen, die von Knüppeln getroffen wurden. Beamte, die junge Protestierende zu Boden zerren und auf sie einprügeln. Aber auch alte Frauen und weißbärtige Männer, die überwältigt oder gewaltsam weggezerrt werden.

Seit die Auseinandersetzungen bei Demonstrationen gegen Sparmaßnahmen und soziale Einschnitte in Spanien an Härte zunehmen, überfluten Fotos und Videos die sozialen Netzwerke, auf denen die Staatsmacht mit unverhältnismäßiger Härte vorzugehen scheint. Solche Veröffentlichungen will die rechtskonservative Regierung von Mariano Rajoy nun unterbinden.

Ein Entwurf zur Neufassung des Gesetzes zur Bürgersicherheit sieht vor, das Filmen und Fotografieren von Polizisten im Einsatz zu verbieten. Wer solche Aufnahmen macht und ins Internet stellt, soll bestraft werden. Das kündigte der Generaldirektor der spanischen Polizei, Ignacio Cosidó, kürzlich auf einer Tagung von Polizeigewerkschaften in Madrid an. Auch ein schärferes Vermummungsverbot ist angeblich geplant.

Polizisten nehmen es mit Vorschriften nicht genau

Die Reaktion fiel heftig aus: Nicht nur linke Internetaktivisten, auch kritische Juristen laufen Sturm. Der Verfassungsrechtler Javier Pérez Royo sagte zu der Tageszeitung El País: "Das verstößt gegen die Verfassung und die Informationsfreiheit." Die Maßnahme sei höchstens gerechtfertigt in Fällen, in denen das Leben der Beamten gefährdet sei, wie etwa bei Einsätzen gegen Terroristen oder organisiertes Verbrechen. "Was man aber wirklich will ist, dass es keine Zeugen gibt geben unverhältnismäßige Polizeieinsätze." Für Maria Moretó von der Vereinigung progressiver Staatsanwälte ist das die Reaktion einer Regierung, "die Demonstranten davon abhalten will, gegen die Einsparungen und die Verarmung des Landes zu protestieren".

Laut Polizeidirektor Cosidó geht es jedoch um etwas anderes. In Spanien bilde sich bei Demonstranten eine "Kultur der Gewalt" heraus, in der Tat gehen auch gewaltbereite Demonstranten mitunter rabiat vor, wie auf vielen Videos zu sehen ist. Man fürchte, dass Beamte nach Einsätzen im Netz an den Pranger gestellt würden. Man wolle sie und ihre Familien vor Racheakten schützen.

Bislang sind allerdings keine derartigen Fälle bekannt geworden. Für die Protestbewegung ist die Veröffentlichung nach eigener Aussage eine Methode, sich zur Wehr zu setzen; immerhin nehmen es viele Polizisten mit den Vorschriften nicht sehr genau und tragen bei Einsätzen nicht die vorgeschriebenen Identifikationsschilder.

Wann darf fotografiert werden, wann nicht?

Spaniens Innenminister Jorge Fernández Diaz betonte, dass das Filmverbot vor allem für Anti-Terroreinsätze gelten solle. Doch was genau darunter fällt, ist noch Auslegungssache. Selbst die größte Polizeigewerkschaft ist skeptisch. Wenn nicht von vorneherein genau spezifiziert werde, wann das Filmen und Fotografieren verboten ist, um die Identität eines Polizisten zu schützen, laufe die Regierung in große rechtliche Probleme hinein.

Der Sprecher der Vereinigung Richter für die Demokratie, Joaquim Bosch, sieht die Maßnahme eben deswegen als überzogen an, weil sie als generelle Norm geplant sei und nicht für Ausnahmesituationen.