Türkisch-israelischer Streit um Gaza-Hilfsflotte Israels Rechtsaußen will Türkei bestrafen

Die Türkei will Hilfslieferungen in den Gazastreifen künftig militärisch bewachen. Die Retourkutsche aus Israel folgt umgehend: Außenminister Lieberman will Ankara damit treffen, dass sich Jerusalem verstärkt für die Minderheiten der Kurden und Armenier einsetzt.

Der Streit zwischen Israel und der Türkei um die Gaza-Hilfsflotte eskaliert immer weiter. Der rechtsgerichtete israelische Außenminister Avigdor Lieberman bereitet einem Zeitungsbericht zufolge scharfe Reaktionen auf die Ankündigung des türkischen Regierungschefs Recep Tayyip Erdogan vor, Hilfsschiffe für den Gaza-Streifen militärisch zu schützen.

Offiziell wollte das Außenministerium in Jerusalem Erdogans Worte jedoch nicht kommentieren. Die im Gaza-Streifen herrschende radikalislamische Hamas begrüßte die türkischen Ankündigung. Unter der Überschrift "Israel wird Türkei 'bestrafen'", schreibt jedoch die Zeitung Jediot Achronot, der rechtsgerichtete Lieberman erwäge Treffen mit Vertretern der armenischen Lobby in den USA. Israel könne diese bei ihrem Bemühen unterstützen, den Tod von geschätzten 1,5 Millionen Armeniern im Osmanischen Reich zum Völkermord erklären zu lassen. Die Zeitung beruft sich auf Informationen aus dem Außenministerium. Für die Türkei, die einen Völkermord an den Armeniern bestreitet, ist dieses Thema ein sehr empfindlicher Punkt.

Außerdem plane Lieberman Treffen mit Führern der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) in Europa, bei denen diese Israel um Militärhilfe gegen die Türken bitten könnten. Auch dies dürfte in der Türkei große Empörung auslösen.

Israel könne auch eine internationale Kampagne gegen die Türkei wegen der Unterdrückung von Minderheiten starten. "Wir werden einen Preis von Erdogan einfordern, der es ihm klarmachen wird, dass es sich nicht lohnt, Israel vorführen zu wollen", wurde Lieberman zitiert. "Die Türkei täte gut daran, uns mit Respekt und normalem Anstand zu behandeln", habe der Chef der ultranationalistischen Koalitionspartei "Beitenu Israel" (Unser Haus Israel) hinzugefügt.

Schwerbelastete Beziehungen

Erdogan hatte zuvor angekündigt, dass künftig türkische Hilfslieferungen in das Palästinensergebiet unter den Schutz von Kriegsschiffen gestellt würden. "Wir haben humanitäre Hilfe, die dorthin geschickt werden soll. Und unsere humanitäre Hilfe wird nicht mehr angegriffen, wie es bei der Mavi Marmara geschehen ist", erklärte Erdogan mit Blick auf einen israelischen Militäreinsatz gegen das türkische Gaza-Hilfsschiff Mavi Marmara, bei dem im vergangenen Jahr neun türkische Aktivisten getötet worden waren.

Niemand habe das Recht, Schiffe in internationalen Gewässern anzugreifen. Die Türkei werde die internationalen Gewässer genau beobachten und habe außerdem Schritte unternommen habe, um eine einseitige Ausbeutung der natürlichen Ressourcen im östlichen Mittelmeer durch Israel zu unterbinden, hieß es weiter.

Die Beziehungen zwischen der Türkei und Israel sind seit dem Einsatz auf der Mavi Marmara im Mai 2010 schwer belastet. Israel hatte den Verlust von Menschenleben zwar bedauert, die von Ankara geforderte förmliche Entschuldigung aber abgelehnt.

Für zusätzliche Spannungen hatte in der vergangenen Woche das Bekanntwerden eines UN-Berichts gesorgt, in dem Israel zwar überzogene Gewaltanwendung bei dem Einsatz auf der Mavi Marmara vorgeworfen, die Seeblockade des Gazastreifens und ihre notfalls auch gewaltsame Durchsetzung generell aber als rechtens dargestellt wird. Die Türkei hatte daraufhin den israelischen Botschafter ausgewiesen und alle Militärabkommen mit Israel auf Eis gelegt.