Türkei-Konflikt "Uns mit so etwas Angst einzujagen, dafür reicht eure Kraft nicht"

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan wirft Deutschland "böse Propaganda" vor.

(Foto: AP)
  • Der Konflikt zwischen Deutschland und der Türkei entspannt sich nicht.
  • Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan nennt Berichte, wonach im Zuge von Terrorvorwürfen gegen deutsche Unternehmen ermittelt werde, "böse Propaganda".
  • Derweil hat Berlin die Rüstungsprojekte mit der Türkei vorerst gestoppt.
Von Mike Szymanski, Istanbul, Christoph Hickmann und Karl-Heinz Büschemann, Berlin

Natürlich dauerte es nicht lange, bis auch in der Türkei die Experten anfingen, sich Gedanken darüber zu machen, was das überhaupt bedeutet, diese neue deutsche Türkeipolitik?

Jetzt ist ja "Härte zeigen" der neue Kurs in Berlin. Außenminister Sigmar Gabriel hatte am Donnerstag deutliche Worte gefunden, gesagt, man könne "niemandem zu Investitionen in ein Land raten, wenn es dort keine Rechtssicherheit mehr gibt". Deutsche Staatsbürger seien in der Türkei "vor willkürlichen Verhaftungen nicht mehr sicher".

Und nun? Wer als Tourist ins Land kommen möchte, mag sich vielleicht so seine Gedanken machen. Aber wird die deutsche Wirtschaft aufhören, in der Türkei zu investieren, nur weil Gabriel davon abrät? Die regierungskritische Zeitung Birgün befragte den Wirtschaftswissenschaftler Uğur Civelek. "Ein Bluff", meinte dieser. Die Firmen in Deutschland stünden schließlich nicht unter Kontrolle des Staates. "Der kann keiner Firma vorschreiben, nicht in der Türkei zu investieren."

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Reaktionen der türkischen Staatspresse: "Freiheit für Agenten"

Dass der Kurswechsel in Berlin einfach so verpufft, darauf will sich Ankara aber offenbar nicht verlassen. Die allererste Reaktion war zwar: Empörung. Von "politischer Verantwortungslosigkeit" war die Rede. Am Abend hatte Wirtschaftsminister Nihat Zeybekçi aber noch eine wichtige Botschaft für die Unternehmen in Deutschland: "Alle deutschen Investitionen in der Türkei sind zu hundert Prozent abgesichert durch die türkische Regierung, den Staat und das Gesetz", sagte er der Agentur Reuters. Eine Art Staatsgarantie.

Ein Blick in die Presse nach dem ersten Schlagabtausch: Das regierungsnahe Blatt Star drehte jene Geschichte weiter, die für Gabriel den Wendepunkt markiert hat: die Verhaftung von sechs Menschenrechtlern wegen Terrorvorwürfen, darunter auch der Berliner Peter Steudtner. Er hatte in der Türkei ein Seminar zur Daten- und IT-Sicherheit in der Menschenrechtsarbeit geleitet.

"Europas neues Kriterium: Freiheit für die Agenten", lautete die Schlagzeile. Darunter druckte das Blatt Fotos von Steudtner und Deniz Yücel, dem Welt-Korrespondenten, der seit Februar ebenfalls wegen des Terrorvorwurfs in türkischer Haft sitzt. Darüber ein Foto von Gabriel, der erneut Ankara aufgefordert hatte, die Deutschen freizulassen.

Erdoğan weist "böse Propaganda" zurück

Schwer zu sagen, ob sich die Regierung in Ankara von Gabriels Auftritt beeindrucken lässt. Die regierungsnahe Presse tut das jedenfalls nicht. Premier Binali Yıldırım sagte am Freitag: "Es bringt weder Deutschland noch der Türkei etwas, wenn die Beziehungen geschädigt werden." Präsident Recep Tayyip Erdoğan geht erst am Freitagnachmittag auf den Streit ein, für seine Verhältnisse hat er lange gewartet.

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Deutschland müsse sich "zusammenreißen", sagt er. Er protestiere heftig dagegen, dass Gabriel die deutschen Firmen verschrecke. "Uns mit so etwas Angst einzujagen, dafür reicht eure Kraft nicht", sagt er. Den Vorwurf, die Türkei habe deutsche Firmen im Visier, weist er als "böse Propaganda" zurück. Die Deutschen sollten Belege vorlegen, wenn sie behaupten, es würde eine schwarze Liste geben. Es gebe keine Untersuchungen gegen deutsche Firmen, er habe sich bei seinen Sicherheitsbehörden erkundigt.

Beschränkung der Rüstungstransporte in die Türkei

Wer Erdoğan die vergangenen Monate reden gehört hat, gerade über Deutschland und den Westen, weiß, dass seine Reaktionen noch heftiger ausfallen können. Dennoch: Der Konflikt schwelt weiter. Kein Wort von ihm über die eingesperrten Menschenrechtler. Kein Entgegenkommen, im Gegenteil: Am Freitagnachmittag legte die türkische Justiz noch einmal nach, die Staatsanwalt Istanbul erließ Haftbefehl gegen vier weitere Aktivisten, die zunächst mit Steudtner festgenommen, dann aber auf freien Fuß gesetzt wurden. Weitere Aufregung erzeugte die Meldung, wonach der Kurswechsel der Bundesregierung auch Rüstungsexporte umfasse. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums bestätigte, dass "derzeit Anträge für Rüstungsexporte auf den Prüfstand" kämen. Zuvor hatte Bild berichtet, geplante und bestehende Rüstungsprojekte mit der Türkei sollten auf Eis gelegt werden.

Das ist insofern ungewöhnlich, als es sich bei der Türkei, aktuelle Schwierigkeiten hin oder her, nach wie vor um einen Nato-Partner handelt. In den Grundsätzen der Bundesregierung für den Rüstungsexport heißt es über den Umgang mit Nato-Ländern: Der Export von "Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" in diese Länder sei "grundsätzlich nicht zu beschränken, es sei denn, dass aus besonderen politischen Gründen in Einzelfällen eine Beschränkung geboten ist".

Bereits zwischen November und März hatte es die Bundesregierung in elf Einzelfällen abgelehnt, Exportgenehmigungen zu erteilen. Zum Vergleich: Zwischen 2010 und 2015 hatte es insgesamt acht Ablehnungen gegeben. Delikat ist in dem Zusammenhang das Türkei-Geschäft des Düsseldorfer Konzerns Rheinmetall. Das Unternehmen hat in der Türkei im vergangenen Jahr eine Gemeinschaftsfirma zum Bau von Militärfahrzeugen gegründet.

Das könnten außer Lastwagen auch Panzer sein. An der Gemeinschaftsfirma hält der türkische Bus- und Lkw-Hersteller BMC die Mehrheit. Angesichts der außenpolitischen Zuspitzung betont Rheinmetall, dieses Unternehmen existiere bisher nur auf dem Papier und habe keinen Auftrag, irgendwelche Militärfahrzeuge zu produzieren. "Das Unternehmen ist im Moment nicht aktiv", sagte ein Sprecher.

Erdoğan sagte, sein Land arbeite nach dem Win-win-Prinzip, jeder profitiere. Im Moment sieht es nach einer Situation aus, in der gerade alle nur verlieren.

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