Trump beim Nato-Gipfel Ein Rüpel unterwegs in Europa

Der US-Präsident droht, übertreibt, führt sich auf wie ein Macho - und wirbt beim Nato-Treffen in Brüssel für "Gerechtigkeit". In Wahrheit geht es ihm nur um Soll und Haben.

Kommentar von Kurt Kister

Der amerikanische Präsident war wieder einmal auf einer anderen Veranstaltung als Donald Trump. Während Trump per Twitter und dann auch im Saal beim Nato-Gipfel Verbündete beschimpfte, mit einem Ausstieg drohte und Deutschland wegen einer Gasleitung praktisch als russische Kolonie beschrieb, sagte der US-Präsident auf seiner Pressekonferenz hinterher, er habe "zwei großartige Tage" bei der Nato erlebt, sei vom Gemeinschaftsgeist beeindruckt und außerdem hege er Hochachtung für Deutschland. Leider sind der US-Präsident und Donald Trump wesenseins, was keinen anderen Schluss zulässt, als dass Präsident Trump eine gespaltene Persönlichkeit ist.

Trump ist ein narzisstischer Rüpel, und er bedient sich der Lüge als Mittel der politischen Auseinandersetzung. Daran hat man sich fast gewöhnt, auch wenn man bei etlichen seiner Tweets immer noch aufschreckt. Auch beim Nato-Gipfel hat er wieder einmal bewiesen, dass er die internationale Politik genauso sieht wie das Immobiliengeschäft in New York: eine Abfolge von Drohung, krasser Übertreibung und Machogehabe. Wenn man sich durchsetzt wie in der Krawall-TV-Show, ist es gut. Setzt man sich nicht durch, sagt man einfach, man habe sich durchgesetzt.

Trump sichert Nato-Partnern Bündnistreue zu

Der US-Präsident hatte mit einem Alleingang gedroht. Nach einem Krisentreffen verkündet er, er habe den Nato-Partnern so hohe Verteidigungsausgaben abgerungen wie noch nie. Kanzlerin Merkel fasst das Gespräch ganz anders zusammen. Von Jana Anzlinger mehr ...

Eine kluge Sicherheitspolitik lässt sich nicht an der Höhe des Wehretats messen

"Die Nato ist jetzt stärker als vor zwei Tagen", behauptet der Gespaltene. Das ist falsch. Man hat nichts Neues beschlossen, sondern alte Ziele bekräftigt. Nach wie vor gelten zwei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt für den jeweiligen nationalen Verteidigungshaushalt als eine anzustrebende Größe. Deutschland zum Beispiel wird diese zwei Prozent nicht unter dieser Regierung erreichen und auch unter der nächsten nicht. Das ist auch nicht nötig, weil sich eine kluge Sicherheitspolitik nicht an der Höhe des Wehretats messen lässt. Ja, Berlin muss mehr Geld für die Modernisierung der Ausrüstung ausgeben; das tut es im Übrigen auch. Aber gerade jene Staaten, die Unsicherheit produzieren, haben die höchsten Wehretats.

Ein wenig stärker ist die Nato nach diesem Gipfel vielleicht schon, denn die irrationalen Poltereien Trumps haben eine Anti-Trump-Solidarität von Italien über Estland bis zu Deutschland und Großbritannien hervorgerufen. Man sagt es nicht öffentlich, aber die Mehrzahl der Staats- und Regierungschefs der Nato hält den US-Präsidenten für einen, mindestens im politischen Sinne, klinischen Fall. Dazu gehört, dass man ihm öffentlich nicht zu laut widerspricht, weil er sonst austicken, also twittern könnte. Es ist traurig, welches Bild der Präsident der einstigen Bündnisvormacht abgibt.

Die Nato teilt das Schicksal der EU: Sie ist in der Folge des Zeitenumbruchs von 1989/91 zu schnell zu groß geworden. Für die Amerikaner war die Nato jahrzehntelang ein wichtiges Instrument in der globalen Systemkonkurrenz zwischen den von Washington dominierten westlichen Demokratien und dem Sozialismus sowjetischer Prägung. Die Nato garantierte auch die relative Stabilität im gespaltenen Europa - und damit letztlich die Sicherheit beider Deutschlands. Mit dem Tod der Sowjetunion haben sich Aufgaben und Anforderungen an das Bündnis grundlegend gewandelt, ohne dass sich die Struktur des Bündnisses ebenso grundlegend gewandelt hätte.

Die Nato ist nicht mehr der verlängerte Arm der USA

Sicherlich ist ein Zweck der Nato heute nach wie vor die Organisation der kollektiven Verteidigung ihrer Mitglieder - und dies durchaus angesichts der Interessenpolitik der regionalen Großmacht Russland. Aber die Nato ist eben nicht mehr der verlängerte Arm der USA, sondern sie muss sich, stärker als heute, zu einer sicherheitspolitischen Organisation der Europäer unter Beteiligung der USA und Kanadas wandeln - sofern die transatlantischen Staaten dies noch wollen. Im Zentrum einer gemeinsamen Sicherheitspolitik muss nicht mehr die Abschreckung nach Osten stehen, sondern Deeskalation und Stabilisierung im Osten Europas, in Nordafrika sowie im Nahen und Mittleren Osten. Natürlich müssen die Europäer die Fähigkeit zur Selbstverteidigung behalten, aber dafür sind keine Streitkräfte von imperialer Größe und ebensolchen Kosten mehr nötig.

Trump sieht das anders. Er versteht sicherheitspolitische Solidarität als den Ausgleich finanzieller Defizite, die er ausgemacht zu haben glaubt. Deswegen verknüpft er auch die Militärausgaben der Nato mit seinen Handelskriegen gegen EU und China. Er ist kein Politiker, sondern ein fundamentalistischer Kaufmann, der "Ungerechtigkeit", einer seiner Lieblingsbegriffe, nicht moralisch, sondern fast ausschließlich nach Soll-und-Haben-Kriterien definiert. Und er glaubt, "Sicherheit" sei vom Besitz der "besten Waffen" abhängig. Er sieht die Welt so, wie die National Rifle Association Amerika sieht.

Trump wird sich nicht mehr ändern. Insofern müssen die Europäer seine Amtszeit, im schlimmeren Falle auch noch seine zweite Amtszeit, aussitzen. Bis dahin lässt sich durchaus Sicherheitspolitik im Sinne Europas machen - und sei es in freundlicher Distanz zu Trumps Amerika.

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Als "Peinlichkeit" und "tief verstörend" bezeichnen die Chefs der Opposition die Aussagen des US-Präsidenten. Dieser legt bei seiner Kritik an den Nato-Partnern nochmal nach. Dann verlangt er von ihnen doppelt so viele Verteidigungsausgaben wie vorher. mehr...