Treffen der Außenminister EU setzt Hisbollah-Miliz auf Terrorliste

Der Schritt ist die Antwort auf den Terroranschlag im bulgarischen Burgas: Die EU-Außenminister beschließen, den militärischen Arm der libanesischen Hisbollah auf die Terrorliste der Europäischen Union zu setzen. Der israelischen Rechten geht der Schritt nicht weit genug.

Die Europäische Union setzt die Hisbollah-Miliz, den militärischen Arm der libanesischen Hisbollah, auf die EU-Terrorliste. Den Beschluss fassten die EU-Außenminister am Montag in Brüssel, wie EU-Diplomaten sagten.

Begründung für die Entscheidung ist ein Anschlag auf israelischen Touristen im Juli 2012, für den die Hisbollah verantwortlich gemacht wird. Damals waren im bulgarischen Burgas sechs Menschen ums Leben gekommen. Zusätzlich hatte die Hisbollah in den vergangenen Monaten für großen Unmut im Westen gesorgt, da sie ihre Kämpfer inzwischen zur Unterstützung des Assad-Regimes nach Syrien schickt.

"Wir können nicht zulassen, dass der militärische Arm der Hisbollah hier in der Europäischen Union terroristische Aktivitäten verfolgt", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) in Brüssel. Man müsse auf solche Handlungen eine Antwort an die Hisbollah geben. "Und die Antwort ist, sie auf die Liste zu setzen."

Konten der Gruppe gesperrt

Es habe "oberste Priorität", den militärischen Arm der Hisbollah auf die Liste zu nehmen, sagte auch der britische Außenminister William Hague. "Wenn es einen Angriff auf europäischem Boden gibt, muss Europa eine starke und klare Antwort geben."

Die USA und Israel fordern von den Europäern schon lange, die Hisbollah auf die Terrorliste zu setzen. Israels Justizministerin Tzipi Livni sprach jetzt von einem "richtigen und gerechten Schritt." Nach jahrelangen Beratungen sei die Behauptung widerlegt, dass die Hisbollah eine legitimierte politische Partei sei. "Die ganze Welt weiß nun, dass sie eine Terrororganisation ist", fügte sie hinzu.

Der israelischen Rechten geht die Entscheidung allerdings nicht weit genug: Ex-Außenminister Avigdor Liebermann nannte die Entscheidung "halbherzig" und forderte, die Vereinigung als Ganzes mit Sanktionen zu belegen. Der Versuch, einen Teil der Hisbollah als moderat darzustellen, gleiche der Vorstellung, ein Kannibale könne zugleich Vegetarier sein.

In Großbritannien steht die Miliz bereits seit einiger Zeit auf der Terrorliste. Die Niederlande hat sogar die komplette Hisbollah, nicht nur den militärischen Arm, als terroristische Vereinigung klassifiziert.

Durch die Klassifizierung als Terrorgruppe werden unter anderem die Konten der Gruppe in der Europäischen Union gesperrt - damit soll verhindert werden, dass das Geld für terroristische Aktivitäten eingesetzt wird. Auch die finanzielle Unterstützung der Hisbollah wird damit verboten.

Bedenken im Vorfeld

Über die Ächtung einer Gruppe als Terrororganisation müssen die 28 EU-Staaten einstimmig entscheiden. EU-Diplomaten zufolge gab es zu Beginn des Treffen bei einigen Staaten noch Bedenken, unter anderem bei Tschechien, Malta und Irland. Von den Gegnern des Schrittes wird eine Destabilisierung der Region befürchtet.

Die libanesische Regierung hatte die EU im Vorfeld aufgefordert, die Hisbollah nicht auf die Terrorliste zu setzen. Die Hisbollah sei ein wichtiger Bestandteil der libanesischen Gesellschaft. Andere Organisationen auf der Terrorliste der EU sind die Palästinenserbewegung Hamas und die kurdische PKK.