Internationaler Strafgerichtshof: Rebellenführer Lubanga muss 14 Jahre in Haft

Er gilt als Verantwortlicher für Massaker, Vergewaltigungen und Folter und hat Hunderte Kinder als Soldaten versklavt: Nun hat der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag den kongolesischen Rebellenführer Lubanga zu 14 Jahren Gefängnis verurteilt. Die Anklage hatte weit mehr gefordert.

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat am Dienstag den ehemaligen kongolesischen Rebellenführer Thomas Lubanga Dyilo zu 14 Jahren Gefängnis verurteilt. Das Gericht blieb damit hinter der Forderung der Anklage zurück, die 30 Jahre Haft gefordert hatte.

Lubanga war bereits im März schuldig befunden worden, in der Demokratischen Republik Kongo Hunderte Kinder als Soldaten missbraucht zu haben. Er soll einer der schlimmsten Kriegsverbrecher im Osten des zentralafrikanischen Landes gewesen sein. Der frühere Milizenchef sei verantwortlich für Massaker an der Zivilbevölkerung, Vergewaltigungen, Folter und Plünderungen, sagt zum Beispiel Param-Preet Singh von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch.

Die Richter billigten Lubanga mildernde Umstände wegen der Kooperation mit dem Gericht zu. Er kann gegen das Urteil Berufung einlegen. Auf die Strafe werden die sechs Jahre Untersuchungshaft angerechnet. Wo Lubanga die Gefängnisstrafe verbüßen muss, wird noch entschieden. In Frage kommen acht Länder, die ein entsprechendes Abkommen mit dem Gericht unterzeichnet haben.

Erstes Urteil seit zehn Jahren

Es ist das erste Mal seit seiner Gründung vor zehn Jahren, dass das Weltstrafgericht eine Strafe verhängt. 2002 nahm es seine Arbeit auf, nachdem sich nach jahrzehntelangen Diskussionen 108 Staaten in den Statuten von Rom darauf verständigt hatten, das Gremium einzurichten. Es soll Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen ahnden.

Bisher stellte das Gericht 23 Haftbefehle aus, 14 Verfahren sind anhängig. Aufsehen haben die Haftbefehle gegen den sudanesischen Präsidenten Omar Hassan al-Baschir und den ehemaligen libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi erregt. Lubanga war 2006 nach Den Haag überstellt worden, Anfang 2009 begann der Prozess gegen ihn. Während der insgesamt 204 Prozesstage riefen Staatsanwaltschaft und Verteidigung mehr als 60 Zeugen auf. Auch frühere Kindersoldaten kamen zu Wort. Lubanga hatte auf nicht schuldig plädiert. Das Verfahren gegen ihn wurde oft als chaotisch kritisiert und gilt dennoch als wegweisend für zukünftige Prozesse.