Syrien-Krieg Putin gratuliert Assad zum Sieg

Wladimir Putin und Baschar al-Assad bei ihrem Treffen am Dienstag.

(Foto: AP)
  • Bei einem Treffen hat der russische Präsident Syriens Machthaber Assad für seinen "Kampf gegen Terrorgruppen" gelobt.
  • Moskau versucht aktiv, die Nachkriegsordnung in Syrien entscheidend mitzugestalten.
  • Die russische Regierung strebt eine Einheitsregierung unter Einbindung einiger Oppositionsvertreter an; Assad bliebe dann bis Ende seiner Amtszeit 2021 an der Macht.
Von Paul-Anton Krüger, Kairo

Russlands Präsident Wladimir Putin hat seinem syrischen Kollegen Baschar al-Assad für die "Ergebnisse im Kampf gegen Terrorgruppen" gratuliert. Syrien nähere sich dem "finalen, unvermeidlichen Sieg" über sie, sagte Putin bei einem Arbeitsbesuch Assads in Sotschi, wie der Kreml am Dienstag mitteilte. Dank der russischen Armee sei Syrien als Staat gerettet und viel getan worden, um die Situation zu stabilisieren. Der Militäreinsatz dort komme jetzt tatsächlich zu einem Ende; das Wichtigste sei nun, bei den politischen Fragen voranzukommen. Putin lobte Assads "Bereitschaft, mit allen zusammenzuarbeiten, die Frieden und eine Lösung wollen".

Putin hatte Assad nach Sotschi gebeten, bevor er an diesem Mittwoch den iranischen Präsidenten Hassan Rohani und den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdoğan empfängt. Mit ihnen hatte er den Astana-Prozess ins Leben gerufen, in dem sogenannte Deeskalationszonen in Syrien vereinbart wurden. In drei von vier Gebieten kam es aber jüngst zu Gefechten und Luftangriffen mit Dutzenden Toten.

Moskau versucht , die Nachkriegsordnung in Syrien nach eigenem Interesse zu gestalten

Iran steht wie Russland an Assads Seite, die Türkei war lange mit den Golfstaaten wichtigster Unterstützer der Rebellen. Die USA haben sich unter Präsident Donald Trump auf den Krieg gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) konzentriert, sollen nun aber nach russischer Vorstellung aus Syrien abziehen. Moskau versucht indes, die Nachkriegsordnung in Syrien entscheidend und in seinem Interesse zu gestalten. Dazu ist in Sotschi Anfang Dezember ein "Syrischer Volkskongress" geplant, auf dem 1200 bis 1500 Vertreter der verschiedenen Volks- und Religionsgruppen und Stämme über eine Verfassungsreform diskutieren sollen. Zum Ärger der Türkei sind auch die von den USA unterstützten kurdischen YPG-Milizen eingeladen. Das Treffen wurde mehrmals verschoben und von Syrien nach Russland verlegt. Große Teile der syrischen Opposition im Exil lehnen eine Teilnahme dennoch ab.

Unter Vermittlung des UN-Sondergesandten Staffan de Mistura soll die Exil-Opposition am 28. November in Genf Vertreter des Regimes treffen. Allerdings gibt es offenkundig Probleme bei dem Versuch, eine geeinte Delegation zu formen, wie es Russland mit Saudi-Arabien vereinbart hatte. Zwar gibt es zwischen dem von Riad und dem Westen unterstützten Hohen Verhandlungskomitee (HNC) und einer in Kairo angesiedelten Gruppe Übereinstimmungen, schwierig ist die von Putin verlangte Einbindung der Moskauer Gruppe - Assad-Gegnern gilt sie als Teil des Regimes.

HNC-Chef Riad Hidschab trat zurück, aus Protest gegen "Versuche, die Herrschaft Assads zu verlängern". Riad hatte verlangt, die Opposition müsse ihre Forderung aufgeben, dass Assad als Bedingung für Verhandlungen seinen Posten räumt. Moskau strebt eine Einheitsregierung unter Einbindung einiger Oppositionsvertreter an; Assad bliebe dann bis Ende seiner Amtszeit 2021 an der Macht und dürfte sich zur Wiederwahl stellen. Er hat nach Putins Eingreifen die Oberhand und kontrolliert heute wieder alle wichtigen Städte Syriens.

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