Sturmgewehr Linke will doch keinen U-Ausschuss zum G36

Unter Druck: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen muss die Affäre um das Sturmgewehr aufarbeiten.

(Foto: Markus Schreiber/AP)
  • Zum fehlerhaften Sturmgewehr G36 wird es vorerst keinen Untersuchungsausschuss des Bundestags geben. Die Linken-Fraktion stimmte mit großer Mehrheit dagegen.
  • "Mir ist die Aufklärung wichtig, die Methode ist zweitrangig", sagt der Linken-Abgeordnete Jan van Aken zur Begründung.
  • Die Grünen sind empört. Alleine haben sie nicht genügend Sitze, um einen Ausschuss einzusetzen.
Von Christoph Hickmann, Berlin

In der Affäre um das Sturmgewehr G36 wird es vorerst keinen Untersuchungsausschuss geben. Die Linken-Bundestagsfraktion entschied sich am Dienstag nach Angaben des Abgeordneten Jan van Aken "mit ganz großer Mehrheit" dagegen, mit einem solchen Gremium die offenen Vorwürfe aufzuklären. Von den Grünen gab es daher harte Vorwürfe.

Linke beendet wochenlange Phase der Unklarheit

"Ich sehe den Mehrwert eines Untersuchungsausschusses nicht", sagte van Aken. Im Moment bekomme man die Aufklärungsarbeit "sehr gut ohne Untersuchungsausschuss" hin. "Mir ist die Aufklärung wichtig, die Methode ist zweitrangig", sagte van Aken. Dies sei auch eine Frage der Effizienz. "Und wenn es mit der Aufklärungsarbeit im Verteidigungsausschuss nicht vorangehen sollte, weil wir auf Widerstand stoßen, werden wir uns natürlich sofort doch für einen Untersuchungsausschuss entscheiden."

Die Linke beendet damit eine wochenlange Phase der Unklarheit. Nachdem ihr Parteivorsitzender Bernd Riexinger sich zunächst für einen Untersuchungsausschuss ausgesprochen hatte, war die Position der Bundestagsfraktion zuletzt unentschieden gewesen. In der Zwischenzeit hatten sich allerdings die Grünen für einen Untersuchungsausschuss ausgesprochen, um offene Fragen in der Affäre zu klären.

"Die Linke spuckt immer so große Töne als Friedenspartei"

Die Grünen können einen Untersuchungsausschuss nicht allein herbeiführen, sondern brauchen mindestens die Stimmen der Linken. Der Verteidigungsausschuss kann sich zum Untersuchungsausschuss erklären, tut dies aber üblicherweise im Konsens. Während der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold zuletzt Sympathie für einen Untersuchungsausschuss hatte erkennen lassen, war die Union stets deutlich zurückhaltender. Ihr Verteidigungsexperte Henning Otte hatte bereits vor einiger Zeit gesagt, ein solches Gremium sei "nicht zielführend". Somit wird es vorerst keinen Ausschuss geben.

Kritik kam von den Grünen. "Ich kann das überhaupt nicht verstehen", sagte ihre Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger. "Die Linke spuckt immer so große Töne als Friedenspartei, macht sich jetzt aber vom Acker." Die Linke habe sich von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) "einlullen lassen" und lasse sich "die Chance entgehen, die Verantwortlichen direkt zu befragen". Dies zeuge von "mangelndem parlamentarischem Selbstbewusstsein".