Streit um Fiskalpakt Steinmeier wirft Merkel Provokation Hollandes vor

"Politisch nicht klug und unangebracht": SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wirft der Kanzlerin vor, den französischen Präsidenschaftskandidaten François Hollande unnötig zu provozieren. Der Sozialist gibt sich hingegen zuversichtlich und rechnet für seine Änderungsvorschläge am Fiskalpakt mit breiter Unterstützung.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeworfen, den französischen Präsidentschaftskandidaten François Hollande unnötig zu provozieren. Merkels Reaktion auf die jüngsten Vorschläge Hollandes zur Erweiterung des EU-Fiskalpakts um eine Wachstumsinitiative sei "politisch nicht klug und unangebracht", sagte Steinmeier der Süddeutschen Zeitung.

François Hollande im französischen Fernsehen France 2. Für seine Änderungsvorschläge zum Fiskalpakt rechnet er mit breiter Zustimmung.

(Foto: REUTERS)

Wenn Europa auf die Beine kommen solle, müsse die Kanzlerin mit Hollande zusammenarbeiten. In ganz Europa seien sich Ökonomen, Regierungen und die EU-Kommission einig, dass der Fiskalpakt allein nicht ausreiche, um der Wirtschaft wieder auf die Beine zu helfen, sagte Steinmeier. Haushaltsdiziplin sei nötig, dürfe aber nicht die einzige Antwort auf die aktuelle Krise bleiben. Dann würde Wachstum abgewürgt, Arbeitsplätze gingen verloren, warnte der SPD-Politiker.

Die SPD habe bereits Vorschläge vorgelegt, wie der Fiskalpakt durch eine Wachstumsinitiative ergänzt werden könnte. Das habe die Partei bereits vor Wochen gefordert und dazu vernünftige Vorschläge gemacht. "Nichts anderes hat jetzt der zukünftige französische Präsident François Hollande vorgeschlagen", fügte Steinmeier hinzu.

Hollande rechnet mit Unterstützung

Hollande selbst machte am Donnerstagabend im französischen Fernsehen deutlich, dass er in der EU mit Unterstützung für seinen Vorschlag rechne, verstärkt auf Wachstum zu setzen. Mit Blick auf die zweite Runde der französischen Präsidentschaftswahl am 6. Mai, für die Hollande als Favorit gilt, sagte er: "Viele Länder warten derzeit auf die Entscheidung in Frankreich, denn wir sind nicht irgendein Land in Europa, wir sind ein führendes Land in Europa, und was das französische Volk tun wird, wird die Lage beträchtlich verändern."

Er erhalte viele positive Signale nicht nur von Sozialdemokraten, sondern auch von Konservativen in Europa. Merkel werde sicherlich eine Reihe seiner Vorschläge ablehnen, sagte Hollande weiter. "Aber so ist das bei Verhandlungen." Er werde keine Politik des "leeren Stuhls" betreiben, mit der Frankreich in den 60er Jahren Sitzungen in Brüssel fernblieb. Stattdessen wolle er um die jeweilige Position kämpfen, verhandeln, arbeiten, ohne jemanden zu bedrohen, sagte Hollande.

"Nicht neu verhandelbar"

Merkel hatte zuvor deutlich gemacht, dass sie an dem Fiskalpakt, der von 25 der 27 EU-Länder unterzeichnet und teilweise bereits ratifiziert worden ist, nicht rütteln lassen wolle. "Er ist nicht neu verhandelbar", sagte sie in einem Interview mit Zeitungen der WAZ-Mediengruppe.

Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) lehnte Hollandes Forderungen ab. "Der Fiskalpakt steht", sagte Westerwelle bei einem Besuch in der thailändischen Hauptstadt Bangkok am Freitag. "Wir werden den Fiskalpakt auch nicht mehr in Frage stellen. Ich glaube auch nicht, dass das von Frankreich gewollt sein könnte."

Westerwelle fügte jedoch hinzu, dass der Pakt für mehr Haushaltsdisziplin und nationale Schuldenbremsen um "wichtige Wachstumsimpulse" ergänzt werden müsse. Dazu müssten auch die Strukturmittel der EU stärker auf Wachstum ausgerichtet werden. "Für Wachstum muss noch mehr getan werden in Europa - aber eben nicht, indem neue Schulden gemacht werden, sondern indem wir die Wettbewerbsfähigkeit vergrößern."

Erneut empfahl der FDP-Politiker, vor der entscheidenden Runde der französischen Präsidentenwahl in gut einer Woche Zurückhaltung zu üben. "Das französische Volk kann weiß Gott selbst entscheiden, wer es führen soll", sagte Westerwelle.