Streit über umstrittene Abgabe: FDP pocht auf Abschaffung der Praxisgebühr

Wohin mit dem Milliardenüberschuss der Krankenkassen? Die Koalition ist sich einig, dass das Geld den Patienten zugute kommen soll. Die Frage ist nur: Wie? Die FDP lehnt sich gegen den Regierungspartner auf und fordert weiterhin das Aus für die umstrittene Gebühr. Die Union lehnt eine Abschaffung kategorisch ab.

Der Streit in der Koalition über die Abschaffung der Praxisgebühr ist nicht vom Tisch: Der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring bekräftigte am Samstag die Forderung der Liberalen, die Patienten-Abgabe abzuschaffen.

Der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring pocht auf die Abschaffung der Praxisgebühr. (Foto: dpa)

"Der Koalitionsvertrag gilt nicht nur für die FDP, sondern auch für die Union", sagte Döring auf dem Landesparteitag der schleswig-holsteinischen FDP. Im Koalitionsvertrag war vereinbart worden, eine Reform der Gebühr zu prüfen. Die Union sei die einzige Kraft, die einst für die Praxisgebühr gewesen sei und sich noch vor den rollenden Zug stelle, sagte Döring.

Auch Bayerns FDP-Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) pocht auf die Abschaffung der Gebühr. "Das würde den Versicherten direkt zugute kommen", sagte die Justizministerin in Lindau. Zudem habe die Praxisgebühr nicht die erhoffte Steuerungswirkung. Deutschland liege mit durchschnittlich 18 Arztbesuchen pro Kopf im Jahr im europäischen Spitzenbereich.

Die Union lehnt die Abschaffung der Praxisgebühr dagegen kategorisch ab. Erst am Freitag hatte die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag der Forderung der Liberalen nach einem Aus für die Praxisgebühr klar widersprochen. Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der Süddeutschen Zeitung , es sei erfreulich, "dass dank der guten wirtschaftlichen Entwicklung die gesetzlichen Krankenkassen derzeit Überschüsse verzeichnen". Vorrangiges Ziel der Politik müsse es aber sein, die Finanzierung des Gesundheitssystems dauerhaft zu stabilisieren. Wegen der Bevölkerungsentwicklung stünden die Kassen in den kommenden Jahren vor großen Herausforderungen. Es sei daher "fehl am Platz", über eine Streichung der Praxisgebühr nachzudenken.

Falls überhaupt Spielräume vorhanden seien, solle eine Beitragssenkung erwogen werden, sagte Kauder der SZ. Denkbar sei eine Kürzung um "0,1 Prozent".

Die FDP ist da anderer Ansicht. "Wir wollen etwas tun, was den Versicherten zugute kommt, aber auch den Kassen ausreichend Rücklagen lassen", sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Die FDP halte die Abschaffung der Praxisgebühr für den besseren Weg als eine Senkung der Beiträge um 0,1 Prozentpunkte.

Anfang vergangenen Jahres hatte die Koalition den Beitragssatz zur Krankenversicherung von 14,9 auf 15,5 Prozent erhöht.

Indes dementierte das Bundesgesundheitsministerium einen Bericht, wonach Teile des Kassen-Überschusses in den Bundeshaushalt fließen sollen. "Die Gespräche laufen noch. Es ist noch nichts entschieden", sagte eine Sprecherin am Samstag. Zuvor hatte die Frankfurter Rundschau berichtet, in der Koalition zeichne sich eine Einigung ab, wonach ein kleinerer Teil des Überschusses von fast 20 Milliarden Euro an den Bundeshaushalt abgetreten werden solle.