Streit in der Union Seehofer kann nörgeln - gewinnen kann er nicht

Horst Seehofer mag laut sein, gewinnen kann er nicht.

(Foto: dpa)

Der Streit zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer setzt beiden Unionsparteien zu. Sie werden deshalb bald nachgeben müssen.

Kommentar von Kurt Kister

Horst Seehofer leidet wirklich unter dem Dilemma, in dem er und seine Partei stecken. Er sieht so grau aus, dass dies nicht nur eine Folge körperlicher Unpässlichkeit sein kann. Sein Vertrauensverhältnis zu Angela Merkel ist dahin, umgekehrt gilt dies genauso. Wenn er sagt, er halte das alles nicht mehr "unendlich lange" aus, dann bedeutet dies, dass es noch in der ersten Hälfte dieses Jahres zu schweren Verwerfungen, gar zum Bruch kommen kann.

Einerseits ist Seehofer beim wichtigsten deutschen Thema der prominenteste Oppositionspolitiker. Wenn Seehofer die "Fehler der Bundesregierung" aufzählt oder gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin wettert, dann bewegt dies mehr Leute, als wenn das irgendein AfD-Mensch tut, oder die üblichen Verdächtigen aus der Linkspartei, von den Grünen oder vom irgendwie linken Flügel der SPD Aspekte dieser Flüchtlingspolitik kritisieren. Andererseits aber trägt Seehofers CSU die Regierung nicht nur als Koalitionspartner mit, sondern CDU und CSU bilden eine Fraktionsgemeinschaft. Sie sind, politisch gesehen, ein Fleisch.

In Bayern ist die CSU ein Riese, im Bund ist sie fast Splitterpartei

Für das in Richtung Krise schrammende Zerwürfnis gibt es mindestens zwei Lösungsansätze. Der erste solche Ansatz ist der wahrscheinliche: Die Kanzlerin wird unter ständigem Genörgel der CSU bis Mitte März versuchen, in der EU doch noch eine Kontingent-Lösung hinzukriegen. Gleichzeitig wird sie die Türkei, die sich immer mehr zum Erdoğan-Sultanat entwickelt, mit Geld und guten Worten bedrängen, den Strom der Flüchtlinge zu verringern. Und möglicherweise wird sie auch einer CSU-Lieblingsforderung, nämlich verstärkte Grenzkontrollen durch die bayerische Polizei, zustimmen.

Deutschland - einsam in Europa

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Wenn es gut geht, zeigt dies alles bis zu den Landtagswahlen im März Wirkung, was bedeuten würde, dass sich eine Verringerung der Migrantenzahl abzeichnet. Ist dies nicht der Fall, wird die Union mutmaßlich in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt siegreiche Niederlagen einfahren. Die CDU wird zwar möglicherweise eine rot-grüne und eine grün-rote Regierung ablösen, aber die AfD wird dann überall mehr oder weniger stark in den Landtagen sitzen.

Sollten diese Ergebnisse Hand in Hand mit weiterhin hohen Flüchtlingszahlen gehen, wird auch Merkel eine Kursänderung vornehmen. Unter dem Verweis darauf, dass in Europa kein Konsens zu erreichen ist, und dass die "Ausnahmesituation" nicht perpetuiert werden kann, wird es dann auch in Deutschland "vorübergehende" Grenzschließungen geben sowie andere Maßnahmen, die in der Debatte sind: ein besonderer Schutzstatus für Kriegsflüchtlinge, Abweisung anderer Migranten, eine Begrenzung des Familiennachzugs etc. Angela Merkel weiß auch, dass 2016 rein zeitlich eine Obergrenze für die bisher liberale Flüchtlingspolitik existiert. Sollte es so kommen, werden die Das-habe-ich-schon-immer-gesagt-Menschen halbwegs zufrieden sein.