Reaktionen auf Strafzölle Macron warnt vor neuer Kriegsgefahr

  • Frankreichs Staatspräsident warnt wegen Trumps Strafzöllen vor einer Kriegsgefahr wie in den 30er Jahren.
  • Die Bundesregierung lehnt die neuen Strafzölle der US-Regierung entschieden ab.
  • EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kündigt Gegenmaßnahmen der EU an.

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat US-Präsident Donald Trump in eindringlichen Worten ermahnt, von seinen Strafzöllen auf Stahl und Aluminium abzusehen. Diese seien nicht nur "illegal" und ein wirtschaftpolitischer "Fehler". Sondern könnten noch tiefgreifendere Folgen haben. "Ökonomischer Nationalismus führt zu Krieg. Das ist genau das, was in den 1930er Jahren passiert ist." Macron spielt damit auf die Zeit vor dem Ausbruch des von Deutschland angezettelten Zweiten Weltkrieges an.

Die Bundesregierung hatte zuvor mit energischer Ablehnung auf die von den USA verhängten Zölle auf Stahl reagiert, die von diesem Freitag an gelten sollen. "Wir halten diese einseitige Maßnahme für rechtswidrig", heißt es in einer Stellungnahme. Die von Trump angeführten Gründe der nationalen Sicherheit trügen nicht. "Die Maßnahme birgt vielmehr die Gefahr von Eskalationsspiralen, die im Ergebnis allen schaden", heißt es in dem Statement von Regierungssprecher Steffen Seibert weiter. Die Bundesregierung werde sich auch weiterhin für freien Handel einsetzen.

USA verhängen Strafzölle für Stahl und Aluminium aus der EU

Bis zuletzt wurde um eine Verlängerung der Ausnahmeregelung gerungen - vergeblich. Kommissionspräsident Juncker kündigt für die kommenden Stunden Gegenmaßnahmen an. mehr ...

"Die Europäische Union war zu Verhandlungen bereit, wir haben ein attraktives Angebot auf den Tisch gelegt", sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier. In der amerikanischen Administration habe es "ganz offenbar" unterschiedliche Positionen gegeben, "und wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass diejenigen sich durchgesetzt haben, die an einer solchen Verhandlungslösung ganz offenbar weniger Interesse hatten". Die Bundesregierung habe sich für die Interessen "unserer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für Arbeitsplätze" und den freien Welthandel eingesetzt, sagte Altmaier. Die EU werde den Schritt der USA genau analysieren sowie gemeinsam und geschlossen handeln, "dies schließt mögliche Gegenmaßnahmen mit ein", sagte der CDU-Politiker.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kündigte eine schnelle Antwort aus Brüssel an. Die Vereinigten Staaten ließen der EU keine andere Wahl, "was die können, können wir genauso", sagte er. Man werde binnen Stunden Gegenmaßnahmen einleiten, sagte Juncker. "Das ist ein schlechter Tag für den Welthandel." Gleichzeitig werde die EU-Kommission den Konfliktlösungs-Mechanismus der Welthandelsorganisation WTO anrufen, sagte Handelskommissarin Cecilia Malmström. Kanadas Premierminister Justin Trudeau nannte die Zölle "völlig inakzeptabel".

Die Kommission hat bereits Gegenmaßnahmen vorbereitet. So wurde eine Liste mit US-Produkten im Wert von 2,8 Milliarden Euro erstellt, die ebenfalls mit Zöllen belegt werden könnten. Dazu zählen etwa Motorräder, Whiskey und Erdnussbutter. Nicht nur für die europäischen Handelspartner, auch für die US-Nachbarn Kanada und Mexiko läuft die Ausnahmeregel für Stahl und Aluminium um Mitternacht aus. Mexiko kündigte eigene Importzölle auf US-Produkte wie Schweinebäuche, Trauben, Äpfel und Flachstahl an. Auch Kanada will amerikanische Importe wie Whiskey, Orangensaft und andere Lebensmittel sowie Stahl- und Aluminiumeinfuhren mit Zöllen belegen, kündigte Außenministerin Chrystia Freeland an. Bei einigen Produkten werde der Zoll zehn Prozent, bei anderen 25 Prozent betragen.

Auch in Donald Trumps eigener Partei werden die Strafzölle kritisiert. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, gehörte zu etlichen Republikanern im Kongress, die Kritik an der Entscheidung übten. Das Vorgehen der US-Regierung "nimmt Amerikas Verbündete ins Visier, wenn wir mit ihnen zusammenarbeiten sollten, um die unfairen Handelspraktiken von Ländern wie China anzugehen", rügte Ryan. Es gebe bessere Wege als Strafzölle, um amerikanischen Arbeitern und Verbrauchern zu helfen. Er wolle mit Trump auf "diese besseren Optionen" hinarbeiten, sagte Ryan weiter. Welche Alternativmaßnahmen ihm vorschweben, sagte er nicht.

Unterschiedliche Reaktionen kamen von Vertretern der deutschen Wirtschaft. So warf Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), den USA vor, "mit der Einführung von Strafzöllen selbst gegen engste Verbündete "internationales Recht" zu brechen. Schweitzer sprach sich im Zweifel für Gegenmaßnahmen aus, um die Position der EU zu stärken. Mittelstandspräsident Mario Ohoven verurteilte die Einführung der Zölle durch die USA ebenfalls, warnte die EU jedoch davor, "im Gegenzug ihrerseits an der Zollschraube" zu drehen. Die EU sollte den USA schnell Verhandlungen über einen umfassenden Abbau von Zöllen anbieten.

"Die Antwort lautet jetzt: Europa!"

Ähnlich äußerte sich auch FDP-Chef Christian Lindner. "Handelskriege kennen nur Verlierer. Brüssel und Berlin sollten sich nicht auf Gegenmaßnahmen beschränken, sondern den USA Gespräche über den beidseitigen Verzicht auf alle Handelsbarrieren anbieten", schrieb er auf Twitter. Grünen-Politiker Jürgen Trittin nannte die Zölle eine "Ohrfeige" für Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), "der uns etwas anderes glauben machen wollte".

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte auf Twitter eine geschlossene Haltung der EU in der Frage. "Die Antwort lautet jetzt: Europa! Wir müssen jetzt zusammenstehen und dürfen uns von Trump nicht spalten lassen. Wir brauchen freien und fairen Handel über den Atlantik", schrieb er.

Der CDU-Wirtschaftsflügel warnte hingegen vor einem "Flächenbrand". "Ich baue immer noch darauf, dass es gelingt, einen Handelskrieg zu vermeiden, denn dieser würde viele Tausende Arbeitsplätze in den USA und in Europa bedrohen", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer. "Es ist grundfalsch und brandgefährlich, dass die USA nun auch gegen die EU Schutzzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte verhängen." Es drohe, eine Spirale des Protektionismus in Gang gesetzt zu werden. Die EU müsse die USA umgehend bei der Welthandelsorganisation verklagen.

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