Handelsstreit USA verhängen Strafzölle für Stahl und Aluminium aus der EU

Unternehmen wie die Salzgitter AG müssen für Exporte von Stahl und Aluminium in die USA künftig Strafzölle zahlen.

(Foto: dpa)
  • Die USA haben entschieden, ab Morgen Strafzölle auf Aluminium- und Stahlimporte aus der EU einzuführen.
  • EU-Kommissionspräsident Juncker kündigte umgehend Gegenmaßnahmen an.
  • Auch Kanada und Mexico werden von den US-Strafzöllen betroffen sein.

Unternehmen aus der Europäischen Union müssen künftig Strafzölle auf Exporte von Stahl und Aluminium in die USA zahlen, wie US-Wirtschaftsminister Wilbur Ross mitteilte. Die Ausnahmeregelung für die EU, die am 1. Juni endet, wird demnach nicht weiter verlängert. Die EU kündigte umgehend Gegenmaßnahmen an. "Das ist ein schlechter Tag für den Welthandel", sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Brüssel werde in den kommenden Stunden auf die neuen Zölle reagieren. Die Kommission hat bereits Gegenmaßnahmen vorbereitet. So wurde eine Liste mit US-Produkten im Wert von 2,8 Milliarden Euro erstellt, die ebenfalls mit Zöllen belegt werden könnten. Dazu zählen etwa Motorräder, Whiskey und Erdnussbutter.

Nicht nur für die europäischen Handelspartner, auch für die US-Nachbarn Kanada und Mexiko läuft die Ausnahmeregel für Stahl und Aluminium um Mitternacht aus. Mit beiden Staaten führen die USA gerade Verhandlungen über die Fortsetzung des gemeinsamen Freihandelsabkommens Nafta. "Wir freuen uns darauf, die Verhandlungen mit Mexiko und Kanada einerseits, und mit der Europäischen Kommission auf der anderen Seite fortzuführen", sagte Ross. Es gebe weitere Probleme zu lösen.

In den Tagen zuvor hatten beide Seiten noch intensiv verhandelt. US-Handelsminister Ross und der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer trafen sich dazu in Paris mit EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sowie Vertretern Deutschlands und Frankreichs. Die für Handelsfragen zuständige EU-Kommission wollte erreichen, dass die EU dauerhaft von den Strafmaßnahmen der Trump-Regierung ausgenommen wird.

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Für europäische Stahlhersteller sind Strafzölle problematisch. US-Firmen könnten wegen der steigenden Kosten auf Importe aus Europa verzichten. Vor allem aber gibt es die Befürchtung, dass chinesische Firmen den europäischen Markt zunehmend mit Billigstahl fluten, sollten die USA ihren Markt weiter abschotten.

Deutsche Wirtschaft wirft USA Bruch des internationalen Rechts vor

Vertreter der deutschen Wirtschaft reagierten daher entsetzt auf die Entscheidung des US-Präsidenten. "Mit der Einführung von Strafzöllen selbst gegen engste Verbündete brechen die USA internationales Recht", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer. "Verlieren werden alle: US-Verbraucher, europäische Unternehmen sowie der Produktionsstandort USA." Schweitzer sprach sich im Zweifel für Gegenmaßnahmen aus, um die Position der EU zu stärken.

Mittelstandspräsident Mario Ohoven sieht das anders. "Es wäre völlig falsch, wenn die EU im Gegenzug ihrerseits an der Zollschraube dreht", sagte er. Die EU sollte den USA schnell Verhandlungen über einen umfassenden Abbau von Zöllen anbieten. Den Schritt der Vereinigten Staaten, die Zölle einzuführen, nannte er "irrational".

Nach offizieller US-Darstellung dienen die Zölle zur Wahrung der nationalen Sicherheit. Washington will demnach erreichen, dass sämtliche Rohstoffe für militärisches Gerät wieder im Inland hergestellt werden. Die Europäer verweisen allerdings darauf, dass es Trump wohl eher darum gehe, amerikanische Hersteller vor ausländischer Konkurrenz zu schützen und damit ein Zeichen an die eigene Wählerschaft auszusenden.

Trump hingegen drohte wiederholt mit höheren Zöllen auf den Import von Autos aus Europa. Auch hier argumentiert die US-Seite mit der nationalen Sicherheit. Wie in der vergangenen Woche bekannt wurde, hat Trump nun auch das Handelsministerium angewiesen, mögliche Importzölle auf europäische Autos von bis zu 25 Prozent zu prüfen. In Kraft treten können diese aber erst, sobald das Handelsministerium eine Entscheidung getroffen hat.

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