Sieg bei Stichwahl Konservativer Duda wird neuer Präsident Polens

Der polnische Oppositionskandidat Andrzej Duda nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen.

(Foto: AFP)
  • Der Nationalkonservative Andrzej Duda hat die Präsidentschaftswahl in Polen gewonnen. Prognosen zufolge erhielt er 52 Prozent der Wählerstimmen, während Amtsinhaber Bronislaw Komorowski mit 48 Prozent der Wählerstimmen unterlag.
  • Komorowski gratulierte Duda sofort nach Bekanntgabe des Exit Polls zum Sieg. Noch vor wenigen Wochen wurde Komorowski ein sicherer Sieg vorausgesagt.
  • Duda gilt als enger Vertrauter des ehemaligen Regierungschefs Jarosław Kaczyński.
  • Im Oktober 2015 wählen die Polen ein neues Parlament. Gewinnt Dudas Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) auch diese Wahl, dürfte das Land einen deutlich rechtspopulistischeren Kurs einschlagen.
Von Florian Hassel, Warschau

Der 43 Jahre alte Jurist und Europaparlamentarier Andrzej Duda (hier im Porträt) wird neuer Präsident Polens. Der Herausforderer gewann die Stichwahl gegen Präsident Bronisław Komorowski Wählerbefragungen am Wahllokal zufolge ("Exit Poll") mit 53 Prozent der Stimmen - Komorowski kam entsprechend nur auf 47 Prozent. Komorowski gratulierte Duda sofort nach Bekanntgabe des Exit Polls zum Sieg. "Es hat nicht gereicht - so haben die Bürger Polens in freien und demokratischen Wahlen entschieden. Ich gratuliere Andrzej Duda und wünsche ihm eine erfolgreiche Präsidentschaft", sagte Komorowski.

Noch vor wenigen Wochen wurde Komorowski ein sicherer Sieg in der Präsidentschaftswahl vorausgesagt; schon im ersten Wahlgang am 10. Mai lag der Präsident nach hinter dem energisch auftretenden Duda zurück. Ein amtliches Wahlergebnis wird frühestens am Montagabend vorliegen- die Exit Polls sind in Polen allerdings recht genau. Duda bedankte sich bei Komorowski und seinen Wählern und kündigte an: "Wir können Polen verändern!"

Populistischer Wahlkampf

Mit dem Sieg Dudas, bis zu seiner Wahlkampagne ein weitgehend unbekannter Hinterbänkler der nationalpopulistischen Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS), steht Polen vor politischer Ungewissheit und Spaltung - und möglicherweise einem starken Ruck nach rechts. Die Regierung unter Ministerpräsidentin Ewa Kopacz wird von der Mitte-Rechts-Partei Bürgerplattform (PO) gestellt, die sich in etlichen Punkten von Duda unterscheidet. Der künftige Präsident, hinter dem der starke Mann der PiS, der ehemalige Regierungschef Jarosław Kaczyński steht, tat sich vor allem durch populistische, teure Wahlversprechen hervor, deren Finanzierung unklar ist.

Kehrtwende im Endspurt

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Im Wahlkampf trat Duda mit der Ankündigung an, als Präsident werde er versuchen, das erst vor ein paar Jahren auf 67 Jahre heraufgesetzte Rentenalter wieder zu senken - eine unpopuläre, aber wichtige Reform im stark alternden Polen. Duda trat auch für höhere Steuern auf Banken und Supermarkt-Ketten ein, die beide oft ausländischen Gruppen gehören. Duda sagte im Wahlkampf auch, die Polen wollten wieder Kontrolle über ihre Banken gewinnen - Forderungen, die so auch in Ungarn vor den Siegen von Viktor Orbán erklangen und von diesem weitgehend umgesetzt wurden.

Geringe Wahlbeteiligung

Auch außenpolitisch wird Polen nicht mehr so einfach rauszurechnen sein wie in den vergangenen Jahren unter dem Europafreund - und heutigem EU-Ratspräsidenten - Donald Tusk, der Polen von 2007 bis zum Herbst 2014 regierte und in Komorowski einen Gesinnungsgenossen im Präsidentenpalast hatte. Als Präsident bestimmt Duda Außen- und Verteidigungspolitik mit; seine Partei tritt unter Kaczyński oft gegen Brüssel und für mehr Souveränität gegenüber der EU auf. Duda kann auch eigene Gesetzentwürfe im Parlament einbringen und bereits beschlossene Gesetze per Veto verhindern. Die Zeit der politischen Spaltung zwischen einer Regierung und einem Präsidenten aus verschiedenen politischen Lagern wird mindestens bis Oktober 2015 andauern - dann wählen die Polen auch eine neues Parlament und damit auch eine neue Regierung. Gewinnt die PiS auch die Parlamentswahl, dürfte Polen einen deutlich rechtspopulistischeren Kurs einschlagen.

Die Überraschung kommt von rechts

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Der hohen Bedeutung der Wahl zum Trotz betrug die Wahlbeteiligung gerade 56,1 Prozent - ein Zeichen dafür, dass sich auch in Polen viele Bürger von der Politik abgewandt haben. Im ersten Wahlgang bekam der ehemalige Punkrocksänger Paweł Kukiz gut 20 Prozent der Stimmen - diese Wähler dürften in der Stichwahl vor allem zu Duda übergelaufen sein und seinen Sieg gesichert haben. In der Wahl ging es wohl weniger um Sachpositionen als um den Ausdruck von Protest. Zwar ist Polen das einzige EU-Land, in dem die Wirtschaft seit Jahren ständig wächst - seit 2007 um 33 Prozent. Die Löhne indes stiegen in dieser Zeit nur um 18 Prozent. Zwei Drittel aller Polen haben netto gerade umgerechnet 725 Euro im Portemonnaie, viele Rentner teils noch deutlich weniger.

Denkzettel für die Regierung

Viele Polen sehen, dass die Ungleichheit auch in Polen wächst und verpassten der Regierung - und als deren Vertreter gilt auch der zur gleichen Partei gehörende Präsident - nun einen gehörigen Denkzettel. Adam Michnik, Chefredakteur von Polens führender Tageszeitung Gazeta Wyborcza, nannte den Sieg Dudas wegen der offenbar hohen Stimmenzahl junger Polen "eine Generationsrevolte"; der 63 Jahre alte Präsident Komorowski sei zudem einem "Ermüdungseffekt" nach fast acht Jahren Regierung erlegen. Komorowski half es sichtlich auch nicht mehr, dass er in zwei Fernsehdebatten gegen Duda nach Meinung vieler Beobacher die bessere Figur machte. Duda wird am 6. August in sein neues Amt eingeführt.