SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier verschärft in kleinen Dosen seine Kritik an Bundeskanzlerin Merkel - und versichert, nicht mit der Linkspartei zu koalieren.
SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Mutlosigkeit bei der Begrenzung von Managergehältern vorgeworfen. Dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy habe Merkel jetzt zugestimmt, dass emtsprechende Schritte notwendig seien, sagte Steinmeier.
Schließt eine Koalition mit der Linkspartei auf Bundesebene eindeutig aus: SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier im RTL-Interview. (© Foto: Reuters)
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Als er im März mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) vorgeschlagen habe, "dass wir schnellstmöglich zu einer Begrenzung etwa riesenhafter Abfindungen kommen'", habe Merkel nicht die notwendigen Maßnahmen ergriffen, so Steinmeier im RTL-Sommerinterview. "Ich finde, das war nicht mutig genug."
Zu den Chancen für die SPD sagte Steinmeier, er sei zuversichtlich, dass sich bis zur Bundestagswahl noch sehr viel bewegen lasse; die Wahl sei viel offener, als es noch vor den Landtagswahlen schien.
Zu möglichen Bündnissen sagte der Kanzlerkandidat: "Ich habe ausdrücklich in mein Regierungsprogramm, das der SPD, hineingeschrieben, dass ich für eine Koalition mit der Linkspartei nicht zur Verfügung stehe. Koalitionsbildungen finden also mit dem Rest der im Parlament vertretenen Parteien auf Bundesebene statt." Eine Fortsetzung der großen Koalition strebe keine der Volksparteien an, betonte Steinmeier.
Debatte über Militäreinsatz in Syrien
(dpa/woja/dmo)
(Sorry, dass ich Sie nicht korrekt angesprochen habe).
Aber zur Sache, ich denke, dass Sie mit Ihrem Dreiklang, auf den Sie den wirtschaftlichen Erfolg Bayerns zurückführen, nicht richtig liegen. Bei etwas Distanz und mit etwas weniger Feuereifer sollten Sie konzidieren, dass es schon eine erfolgreiche Politik ist, die es schafft, aus einem fast reinen Agrarland, wie es Bayern nach dem Krieg war, einen gut aufgestellten Wirtschaftsstandort zu machen, der in fast jeder Position in die Spitzengruppe gehört. Ohne eine zukunftsorientierte Strukturpolitik ist das nicht zu machen. Das Gegenbeispiel ist NRW, wo über Jahre hinweg die SPD-Alleinregierung auf Auslaufmodelle (Stahl und Kohle) gesetzt hat und nun mit Jahren der Verzögerung (allerdings nicht erst unter Rüttgers) ein bitterer und harter Strukturwandel eingesetzt hat. Und über die Planwirtschaft in der Zone müssen wir hoffentlich nicht ernsthaft reden... (Nur zur Erinnerung, nach Papieren der Staatlichen Plankommission der "DDR" wäre das Land ohne harte Einschnitte (Senkung des Lebensstandards um 30 % in 1990/91) spätestens 1991 pleite gewesen, mit vielleicht erst 1995)
dass der persönliche Angriff Steinmeiers gegen Frau Merkel war, sie solle aus der Deckung kommen und sich zu Sachthemen äußern.
Ich kenne von ihr nur: "Die Bankenrettung war alternativlos, wa?"
Und ab Oktober wird sie verkünden: "Arbeitslosigkeit ist in der Krise alternativlos, wa?"
Und Guido wird brüllen: "Wir brauchen mehr Steuersenkungen für Unternehmen."
Sie vergleichen Äpfel mit Birnen.
"Sumpf, Bestechung und Vetternwirtschaft" Und dennoch hat es ´die "DDR" in 40 Jahren nicht geschafft, sich auch nur annährend einen wirtschaftlichen Status wie Bayern zu erarbeiten.. Was machen Sozen nur falsch....
Und weil es soviele Sachthemen gibt, beschränkt sich Steinmeier auf gegen Merkel gerichtete persönliche Angriffe. Das ist konsequent und überzeugend.
Paging