Steinbrücks Rede zum Betreuungsgeld Für den Millionär wird's schwer

In die Debatte um das Betreuungsgeld hätte sich Peer Steinbrück mal lieber nicht eingemischt. Die Koalition landet im Bundestag einen Treffer nach dem anderen gegen ihn. Dafür muss nicht mal Kanzlerin Angela Merkel gegen ihren Konkurrenten antreten. Steinbrück, dem Schwerreichen, werden Doppelmoral und Heuchelei vorgeworfen.

Von Thorsten Denkler, Berlin

Peer Steinbrück stapft an das Pult, den Kopf nach vorne gebeugt, als wolle er irgendjemandem seine Stirn in den Brustkorb rammen. Die Lippen zusammengepresst. Entschlossenheit strahlt der Mann aus, der im kommenden Jahr Kanzler der Bundesrepublik Deutschland werden will.

Euro-, Finanz-, Wirtschaftskrise. National, international, global. Das kann er, da kennt er sich aus. Oft genug hat er dazu im Bundestag geredet. Heute aber steht keines von Steinbrücks Lieblingsthemen auf dem Programm, sondern klassische Gesellschaftspolitik. Das hoch umstrittene Betreuungsgeld soll endlich verabschiedet werden, damit es von August 2013 an ausgezahlt werden kann.

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Debatte im Bundestag zum Betreuungsgeld So stimmten die einzelnen Abgeordneten

Ein rhetorischer Selbstläufer eigentlich. Niemand will es so richtig, außer der CSU. Im Bundestag haben 20 Abgeordnete der Koalition geschwänzt, mit Nein gestimmt oder sich enthalten. Am Ende stimmten 310 zu 282 Abgeordneten für das Betreuungsgeld. Die symbolträchtige Kanzlermehrheit hat die Koalition mal wieder verpasst.

Von August 2013 an wird es also erst 100 Euro, später 150 Euro pro Monat und Kind zwischen dem 12. und dem 36. Lebensmonat geben, wenn das Kind nicht in einer staatlich geförderten Krippe betreut wird.

Steinbrück fährt dagegen alle guten Argumente auf, die seit Monaten diskutiert werden. Es werde ein Gesetz verabschiedet, das "groteskerweise" niemand wolle. Das Betreuungsgeld sei geradezu "schwachsinnig", weil rückwärtsgewandt, und "absurd", weil Eltern eine Leistung bekommen sollen, damit sie eine andere staatliche Leistung nicht in Anspruch nehmen.

Er macht das gar nicht schlecht, als er der FDP vorhält, ihr müsste sich doch eigentlich der "politische Magen umdrehen", weil die Liberalen das Betreuungsgeld doch immer abgelehnt hätten. Genüsslich zitiert Steinbrück Protagonisten der Koalition wie Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, die das Betreuungsgeld mal für eine "bildungspolitische Katastrophe" hielt. Oder FDP-Generalsekretär Patrick Döring, der meinte, das Betreuungsgeld "passt nicht in die Zeit".

Kanzlerin Merkel wirft er machtpolitisches Kalkül vor und verspricht als erste Aktion einer rot-grünen Regierung, das Betreuungsgeld umgehend wieder abzuschaffen. Alles in allem ein ordentlicher Auftritt auf inhaltlich fremdem Terrain. Wären da nicht zwei Punkte, die Steinbrück danach alles wieder zunichtemachen.

Steinbrück und der Running Gag des Wahlkampfs

Es ist ein Abgeordneter der FDP, der direkt nach Steinbrück spricht. Patrick Meinhardt, ein eher unscheinbarer Mann, evangelischer Theologe und Inhaber der Nachhilfeschule "Know How" in Baden-Baden. In der Fraktion ist er bildungspolitischer Sprecher und an diesem Freitag hält er die Rede seines Lebens.

Auf Sinn und Unsinn des Betreuungsgeldes geht er nur am Rande ein. Er krallt sich an Steinbrück fest, wie eine Katze am Baum, hält ihm und der SPD vor, 2008 in der großen Koalition dem Betreuungsgeld schon zugestimmt zu haben. Als "Quantensprung" und "vernünftigen Kompromiss" hätten der heutige Kanzlerkandidat und die Seinen damals das Betreuungsgeld gelobt. "Doppelzüngig" und "heuchlerisch" sei Steinbrück. "Heute als Schwachsinn darzustellen, was Sie mal als vernünftig bezeichnet haben, ist an Unverfrorenheit nicht zu überbieten!" Johlender Beifall aus den eigenen Reihen.

Meinhardt redet sich in eine Art Trancezustand, lässt Zwischenfragen nicht zu, aus den Koalitionsreihen wird gejubelt und geklatscht, als würde nach drei Jahren Dunkelheit die Sonne wieder aufgehen. Ein Liberaler, der mit derart breiter Brust die Koalition verteidigt - das hat es lange nicht mehr gegeben.

Es sind nicht die einzigen Treffer, die die Koalitionäre bei Steinbrück landen. Der ist jetzt Millionär, hat sich durch Bücher und fürstlich bezahlte Vorträge in den vergangenen Jahren eine goldene Nase verdient. Unter Grünen ist Steinbrück zum Gespött geworden. Deren stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ekin Deligöz twitterte vor einigen Tagen: "Habe gehört, in der SPD wird gesammelt, am Freitag soll Steinbrück reden ..."

CDU-Mann Peter Tauber greift das gerne in seiner Rede auf. "Ihre Rede heute war nicht nur kostenlos, sie war umsonst!" Er hat damit die Lacher auf seiner Seite. Tauber hat damit wohl für den Running Gag im Bundestagswahlkampf 2013 gesorgt. Uwe Schummer, ebenfalls CDU, setzt nach: "Steinbrück blieb 17 namentlichen Abstimmungen fern. Er hat lieber woanders Fernhalteprämie kassiert." Via Twitter lästert CDU-Mann Jens Spahn, die 25.000 Euro an Steinbrück von den Stadtwerken Bochum seien wohl auch so etwas wie ein Betreuungsgeld.

Steinbrück presst immer noch seine Lippen zusammen. Wenn das so weitergeht, dann wird es schwer für ihn als Kanzlerkandidat. In dieser Debatte jedenfalls hat die Koalition ihn gestellt. Und dafür musste nicht mal Kanzlerin Angela Merkel gegen ihn antreten.