Spionageaffäre um NSA-Ausschuss Mutmaßlicher Doppelagent empört deutsche Politik

Der Untersuchungsausschuss soll die NSA-Spionage aufklären - und wurde anscheinend selbst ausspioniert. Der Fall eines mutmaßlichen Doppelagenten sorgt parteiübergreifend für Empörung. Kritiker sprechen von "Landesverrat".

  • Ausgerechnet der NSA-Untersuchungsausschuss soll Opfer von Spionage geworden sein. Ein BND-Mitarbeiter soll viele Dokumente an amerikanische Dienste weitergegeben haben
  • Der Fall des mutmaßlichen Doppelagenten sorgt in allen Parteien für Empörung
  • Ex-BND-Chef sieht Zuverlässigkeit des Geheimdienstes in Gefahr

BND-Mitarbeiter soll viele Dokumente an Amerikaner weitergegeben haben

Beim Bundesnachrichtendienst (BND) soll seit zwei Jahren ein Spion der US-Geheimdienste gearbeitet haben. Besonders schwer wiegen Vorwürfe, dass dieser auch geheime Papiere über den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags weitergegeben haben soll. Der Ausschuss soll nicht nur die Rolle der NSA, sondern auch die des BND in der Affäre um die weltweite Überwachung der Kommunikationswege klären.

Nach Informationen des Ausschussvorsitzenden Patrick Sensburg (CDU) gibt es derzeit aber "keine Erkenntnisse, dass Dokumente des Untersuchungsausschusses selber ausgespäht worden sind", es handle sich vielmehr um "Dokumente, die dem Untersuchungsausschuss zugeleitet werden sollten - von Regierungsinstitutionen und Behörden", so Sensburg im Deutschlandfunk.

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Die Bundesanwaltschaft hatte den 31-jährigen Deutschen am Mittwoch wegen des dringenden Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit festnehmen lassen. Der BND-Mitarbeiter soll mehrfach von dem US-Geheimdienst befragt worden sein und mindestens einmal über die Aktivitäten des NSA-Untersuchungsausschusses in die USA berichtet haben. Nach Informationen der Bild-Zeitung hatte der Mann zwischen 2012 und 2014 insgesamt 218 BND-Geheimdokumente gestohlen und auf einem USB-Stick gespeichert.

Mutmaßlicher Doppelagent sorgt parteiübergreifend für Kritik

Während der Ausschussvorsitzende Sensburg vor übereilten Forderungen nach Konsequenzen aus der Affäre warnte, und dazu aufforderte, die Ergebnisse des Generalbundesanwalts abzuwarten, sorgt die US-Spionageaffäre um den NSA-Untersuchungsausschuss über Parteigrenzen hinweg für Empörung.

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Der SPD-Obmann im NSA-Ausschuss, Christian Flisek, sagte dem Bayerischen Rundfunk, sollte sich der Verdacht erhärten, wäre das ein "Skandal" und "Angriff auf die parlamentarische Demokratie". Dies müsste Konsequenzen haben, sowohl im Bereich der Zusammenarbeit der Geheimdienste als auch im Bereich der Politik.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), sagte der Bild-Zeitung, sollte sich der Verdacht bewahrheiten, wäre das "ein riesiger Vertrauensbruch im transatlantischen Verhältnis". Der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl ergänzte in der Zeitung: "Der Austausch von Informationen zwischen befreundeten Nachrichtendiensten ist üblich. Er erfolgt aber auf kooperative und nicht auf kriminelle Art und Weise."

Der Grünen-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz, sagte den Ruhr Nachrichten, wenn sich der Verdacht bewahrheite, handele es sich um einen "ungeheuerlichen Vorgang". "Es kann nicht hingenommen werden, wenn der NSA-Ausschuss, der die Ausforschung von Millionen Deutschen aufklären soll, selbst ausgeforscht wird." Ein solcher Vorgang müsste Konsequenzen haben.

Auch die Linkspartei sieht das Kanzleramt in der Verantwortung. "Alle Finger zeigen auf das Kanzleramt und dessen Chef", sagte der Parteivorsitzende Bernd Riexinger der Rheinischen Post. "Der BND ist auf dem atlantischen Auge blind", erläuterte er. Wenn die Spionageabwehr offenkundig noch nach den Mustern des Kalten Krieges funktioniere, stelle sich die Frage nach der politischen Verantwortung für eine Fehlsteuerung. Riexinger forderte, die Bundesregierung müsse den Amerikanern jetzt "die Zähne zeigen" und das Parlament parteiübergreifend "gegen diesen Angriff auf seine Freiheit Stellung beziehen".

Ex-BND-Präsident sieht Zuverlässigkeit des Geheimdienstes gefährdet

Der ehemalige BND-Präsident Hans-Georg Wieck sagte der Mitteldeutschen Zeitung, der Vorgang berühre die Zuverlässigkeit des Bundesnachrichtendienstes. Der BND sei ein Instrument der Bundesregierung.

"Und die Bundesregierung ist keine Vasallenregierung der USA oder eines anderen Staates. Deshalb ist ein solcher Vertrauensbruch Landesverrat." Zunächst gelte für den Festgenommenen allerdings die Unschuldsvermutung.