BND-Mitarbeiter unter Spionageverdacht Bundesregierung spricht von "sehr ernsthaftem Vorgang"

Ein 31-jähriger BND-Mitarbeiter wurde am Mittwoch wegen des dringenden Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit festgenommen

(Foto: picture alliance / dpa)

Ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes soll über Jahre den NSA-Untersuchungsausschuss ausspioniert haben - für die NSA. Die Bundesregierung zeigt sich besorgt und bittet den US-Botschafter ins Auswärtige Amt. Die US-Regierung reagiert wortkarg.

Bundesregierung will Vorwürfe nicht auf leichte Schulter nehmen

Die Bundesregierung hat sich besorgt über die Berichte gezeigt, wonach ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes über Jahre den NSA-Untersuchungsausschuss ausspioniert haben soll.

Regierungssprecher Steffen Seibert sprach vor Journalisten in Berlin von einem "sehr ernsthaften Vorgang". Die Bundesregierung werde nun abwarten, was die polizeilichen Ermittlungen ergäben und dann handeln. Spionage für ausländische Dienste sei nichts, "was wir auf die leichte Schulter nehmen", hob Seibert hervor.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wurde Seibert zufolge am Donnerstag über den Spionageverdacht informiert. Der Regierungssprecher wollte sich nicht dazu äußern, ob der Fall auch bei einem Telefonat der Kanzlerin am Donnerstagabend mit US-Präsident Barack Obama eine Rolle spielte. Die USA reagieren mit Schweigen auf die Spionagevorwürfe. Die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats in Washington, Caitlin Hayden, beantwortete eine schriftliche Anfrage der dpa lediglich mit den Worten "No Comment" (Kein Kommentar).

Am Freitag ist außerdem der Botschafter der USA, John B. Emerson, ins Auswärtige Amt gebeten worden. Staatssekretär Stephan Steinlein habe ihn bei dem Gespräch am Freitagnachmittag gebeten, "an einer zügigen Aufklärung mitzuwirken", teilte das Auswärtige Amt mit.

Die Grünen reagierten mit großer Empörung auf die Berichte. Der Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfrakion, Konstantin von Notz, sprach von einem "ungeheuerlichen Vorgang". Nach dem Grundgesetz kontrolliere das Parlament die Geheimdienste. "Allein der Versuch dies umzukehren, ist ein Fall für den Staatsanwalt beziehungsweise für harte diplomatische Konsequenzen", sagte er Handelsblatt Online.

SPD fordert Aufklärung durch die USA sowie Sondersitzung des Kontrollgremiums

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann fordert eine rückhaltlose Aufklärung der möglichen Ausspähung des NSA-Untersuchungsausschuss. "Der Spionagevorwurf wiegt schwer", sagte Oppermann. Die SPD erwarte, dass der Vorgang so schnell wie möglich aufgeklärt werde. "Die USA haben jetzt eine Bringschuld bei der Aufklärung", betonte Oppermann.

Die SPD hat außerdem eine Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums beantragt. Man fordere eine Unterrichtung durch die Bundesregierung zum Sachstand des öffentlich gewordenen Spionagefalls im BND, sagte Burkhard Lischka, der SPD-Obmann in dem für die Kontrolle der Geheimdienste zuständigen Gremium. Das Kanzleramt solle erklären, wie es Lücken "im Bereich der Eigensicherung im BND" zu schließen gedenke, heißt es in dem Brief an den Vorsitzenden des Kontrollgremiums, Clemens Binninger (CDU).

31-Jähriger unter Spionageverdacht

Ein BND-Mitarbeiter steht im Verdacht, möglicherweise den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages im Auftrag eines US-Geheimdienstes ausspioniert zu haben. Die Bundesanwaltschaft hatte den 31-jährigen Deutschen am Mittwoch wegen des dringenden Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit festnehmen lassen, aber keine Details des Falls mitgeteilt.

Donnerstagabend beschäftigten sich im Bundestag das Parlamentarische Kontrollgremium und die Obleute des Untersuchungsausschusses in einer gemeinsamen Sondersitzung mit dem Fall. Der BND-Mitarbeiter soll mehrfach von dem US-Geheimdienst befragt worden sein und mindestens einmal über die Aktivitäten des NSA-Untersuchungsausschusses in die USA berichtet haben. Das erfuhren NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung aus Regierungskreisen.

Der 31-Jährige war unter dem Verdacht festgenommen worden, Kontakt zum russischen Geheimdienst gesucht zu haben. In Vernehmungen soll der BND-Mitarbeiter dann aber gestanden haben, Informationen an einen US-Dienst geliefert zu haben. Die Ermittler überprüfen derzeit die Aussage des Verdächtigen. Sicherheitsbehörden schließen nicht aus, dass der Mann in der Vernehmung falsche Angaben gemacht hat. Sollte sich jedoch der Spionageverdacht bestätigen, wäre dies der bisher größte Skandal um einen deutsch-amerikanischen Doppelagenten in der Nachkriegszeit.

Obleute im NSA-Ausschuss bekamen bereits Kryptohandys

Unabhängig vom aktuellen Verdachtsfall haben die deutschen Sicherheitsbehörden schon seit Längerem befürchtet, dass der Ausschuss von ausländischen Nachrichtendiensten ausspioniert werden könnte. An die Obleute des Untersuchungsausschusses wurden bereits Kryptohandys zur verschlüsselten Kommunikation ausgegeben. Zudem wurden die Sicherheitsvorkehrungen in der Geheimschutzstelle des Bundestages verstärkt. Dort können Abgeordnete als geheim klassifizierte Unterlagen einsehen.