SPD-Spitze und Thilo Sarrazin Beschämende Feigheit

Es gab für die Sozialdemokraten gute Gründe, es gar nicht erst zu einem Parteiausschlussverfahren gegen den umstrittenen Buchautor Thilo Sarrazin kommen zu lassen. Das Verfahren erst zu beschließen und es jetzt einzustellen, setzt das wichtigste Gut der SPD auf Spiel.

Ein Kommentar von Thorsten Denkler, Berlin

Es konnte gar nicht gutgehen. So oder so nicht. Hätte die Schiedskommission der SPD in Berlin-Charlottenburg am Gründonnerstag das Ausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin weiter betrieben, wäre das der Auftakt zu einem quälend langen Prozess mit offenem Ende geworden. Das Verfahren aber abrupt einzustellen, erschüttert die SPD genauso. Ihr wichtigstes Gut steht auf dem Spiel: Glaubwürdigkeit.

Was jetzt passiert, war absehbar: Genossen wie Sergey Lagodinsky, Gründer des "Arbeitskreises Jüdischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten", erklären ihren Austritt und in einer im Internet veröffentlichten "Berliner Erklärung" protestieren Hunderte Sozialdemokraten gegen den "Zickzackkurs". Dies hätte nur verhindert werden können, wenn die Parteispitze nicht in blinder Wut den Rauswurf Sarrazins aus der Partei gefordert hätte.

Noch am Tag der Veröffentlichung des umstrittenen Sarrazin-Buches Deutschland schafft sich ab Ende August vergangenen Jahres hat das SPD-Präsidium unter Führung von Parteichef Sigmar Gabriel mit nur einer Enthaltung ein Parteiordnungsverfahren gegen Sarrazin eröffnet. Dies geschah zu einem Zeitpunkt, da die meisten Präsidiumsmitglieder die Thesen des Bundesbankvorstands nur aus den Zeitungen kennen konnten.

Sie haben sich treiben lassen von einer medial dramatisch aufgeheizten Debatte um das Buch, in dem Sarrazin von Zusammenhängen zwischen erblich bedingter Intelligenz und der Schichtzugehörigkeit schwadroniert. Mit abstrus anmutenden Vorschlägen mahnt er darin an, die hohe Fruchtbarkeit sozial benachteiligter Menschen einzudämmen.

Parteichef Gabriel und Generalsekretärin Andrea Nahles haben in den Wochen danach viel Zeit damit verbracht, die Entscheidung zu rechtfertigen. In einem langen Artikel für die Zeit schreibt Gabriel Mitte September geradezu pathetisch aufgeladen: "Wer uns empfiehlt, diese Botschaft in unseren Reihen zu dulden, der fordert uns zur Aufgabe all dessen auf, was Sozialdemokratie ausmacht: unser Bild vom freien und zur Emanzipation fähigen Menschen."

In der SPD gab und gibt es aber auch Gegner eines Ausschlusses. Denen sagt Gabriel: "Und wer uns rät, doch Rücksicht auf die Wählerschaft zu nehmen, die Sarrazins Thesen zustimmt, der empfiehlt uns taktisches Verhalten dort, wo es um Grundsätze geht - und darüber jenen Opportunismus, der den Parteien sonst so häufig vorgeworfen wird."

Jetzt muss sich Gabriel und mit ihm die gesamte SPD-Spitze vorwerfen lassen, dass das alles seit vergangenen Donnerstag nicht mehr gilt.

Die ganze Sache riecht gewaltig nach einem Deal: Sarrazin gibt eine Erklärung des Bedauerns ab. Im Gegenzug ziehen Bundes- und die Berliner Landes-SPD ihre Beschwerden zurück. Das Ausschlussverfahren wird eingestellt.

Im vergangen August hätte die SPD-Führung noch die Chance gehabt, auf ein Ausschlussverfahren zu verzichten. Dafür hätte es gute Gründe gegeben. Sie hat sich anders entschieden. Auch dafür gab es gute Gründe.

Diese Gründe aber sind durch die geradezu beschämend schwache Erklärung Sarrazins nicht aus der Welt. Dafür müsste er schon sein Buch vom Markt nehmen.

Gabriel und seine Generalsekretärin Nahles, die die Bundes-SPD vor der Schiedskommission vertreten hat, haben Sarrazin vorgeworfen, sozialdemokratische Grundsätze verraten zu haben.

Wer so argumentiert, der kann ein Parteiordnungsverfahren nicht beenden, bevor es richtig begonnen hat. Wer so argumentiert, der muss mit dieser Haltung durch die Instanzen gehen und die Entscheidung der Bundesschiedskommission überlassen.

Dieser Prozess mag schmerzhaft sein. Alles andere ist nur eines: feige.

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