SPD-Chef Sigmar Gabriel hat auf dem Bundesparteitag der SPD in Berlin die CSU-Forderung nach Obergrenzen für Flüchtlinge entschieden zurückgewiesen. "Wir müssten doch einen Zaun rund um Deutschland ziehen und die Bundeswehr mit aufgepflanztem Bajonett an die Grenze stellen", sagte Gabriel. Das Ansinnen des Koalitionspartners sei völlig unrealistisch. "Was machen wir an dem Tag, an dem an der deutsch-österreichischen Grenze der erste steht, der über die Obergrenze geht?" Klar sei aber andererseits, dass die Geschwindigkeit des Zuzugs von Asylsuchenden nach Deutschland gebremst werden müsse.
Auch Altkanzler Gerhard Schröder ergriff das Wort. Er würdigte die in diesem Jahr verstorbenen SPD-Mitglieder Helmut Schmidt, Egon Bahr und Günter Grass. Schröder erinnerte seine Partei an die Maxime, die sie seit jeher angetrieben habe: "Ohne Frieden ist alles nichts."
Altkanzler Helmut Schmidt, der von 1974 bis 1982 Regierungschef einer Koalition von SPD und FDP war, ist unlängst mit 96 Jahren gestorben. Im August war Egon Bahr im Alter von 93 verstorben, er hatte in den Siebzigerjahren verschiedene Ministerämter inne. Bereits im April war darüber hinaus einer der bekanntesten Unterstützer der SPD gestorben: der Schriftsteller Günter Grass, der allerdings Anfang der Neunzigerjahre wegen der Asylpolitik aus der Partei ausgetreten war.
Schröder unterstützte bei dieser Gelegenheit SPD-Parteichef Sigmar Gabriel. Dieser versuche, was auch Helmut Schmidt getan habe: die Partei in der Mitte der Gesellschaft zu verankern.
Steinmeier rechtfertigt Syrieneinsatz der Bundeswehr
Nach dem Altkanzler erklärte Frank-Walter Steinmeier, in welche Richtung eine sozialdemokratische Außenpolitik gehen müsste. In seiner Rede, nach der viele Delegierte ihm stehend applaudierten, rechtfertigte er ausführlich die Entscheidung des Bundestags, die Bundeswehr in Syrien einzusetzen. Er verwies mehrfach auf seine diplomatischen Bemühungen, den Krieg dort zu beenden und darauf, dass sich manche Konfliktparteien inzwischen immerhin zu Gesprächen an einen Tisch setzen. Nach fünf Jahren Krieg gebe es einen ganz kleinen Hoffnungsschimmer.
Aber "man kann mit Selbstmordkommandos keine Friedensgespräche führen", sagte Steinmeier und erinnerte an die Anschläge in Paris, während der er sich selbst in der französischen Hauptstadt aufgehalten hatte. Terrorismus sei zwar militärisch noch nie besiegt worden. "Ich bin für eine politische Lösung, aber ich kann die Augen nicht davor verschließen, dass Isis eine solche Lösung nicht will."
Steinmeier verwies auf Städte, aus denen die Terroristen des sogenannten Islamischen Staates wieder verjagt worden sei, und in die die Menschen zurückkehren könnten. Wenn Waffenlieferungen an kurdische Peschmerga dazu beitragen würden, sei das keine Verletzung sozialdemokratischer Prinzipien.
An die SPD-Abgeordneten, die gegen den Einsatz der Tornado-Aufklärungsflugzeuge in Syrien gestimmt hatten, wandte sich Steinmeier direkt. Seine Erfahrung habe ihn gelehrt, dass es Situationen gebe, in denen auch das Prinzip zur hohlen Phrase werde, wenn es auf die Realität nicht mehr passe.
Die Delegierten folgten der Linie der Parteiführung beim Thema Syrien-Einsatz. Der Antrag zur Außenpolitik wurde mit überwältigender Mehrheit bei nur etwa zwei Dutzend Gegenstimmen beschlossen. Kritikern des Militäreinsatzes kam man dadurch entgegen, dass in den Beschluss die Ablehnung eines Einsatzes von Bodentruppen aufgenommen wurde.
Heidemarie Wieczorek-Zeul, ehemals Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit, hatte sich von Steinmeiers Argumenten allerdings nicht beeindruckt gezeigt. Die Tornados ohne ein robustes UN-Mandat nach Kapitel 7 der UN-Charta in den Einsatz zu schicken, hält sie für falsch. Es gehe darum, das globale Rechtsbewusstsein zu stärken. Gerade angesichts der wachsenden Gewalt sollte Deutschland bei der Einhaltung des Völkerrechts vorangehen.
Wichtigste Themen des Parteitags: Außen- und Flüchtlingspolitik
Der dreitägige Bundesparteitag findet vor dem Hintergrund dramatischer Entwicklungen in Deutschland und der Welt statt: Wegen des Krieges in Syrien fliehen seit Monaten Tausende Menschen nach Europa, Wunschziel vieler Flüchtlinge ist Deutschland. Nach den Anschlägen von Terroristen des sogenannten "Islamischen Staates" in Paris, der Türkei und den USA hatte der Bundestag jüngst dem Einsatz der Bundeswehr in Syrien zugestimmt.
Die wichtigste Themen der dreitägigen Zusammenkunft in Berlin sind Außen- und Flüchtlingspolitik. Am Freitag stellt sich Parteichef Sigmar Gabriel zur Wiederwahl.
Am Nachmittag wird die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, den Leitantrag zur Flüchtlingspolitik erklären. Am Freitag stellt sich Parteichef Sigmar Gabriel zur Wiederwahl. Am selben Tag wird die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen eine Satzungsänderung einreichen, die auf allen Parteiebenen bis zur Bundesebene Doppelspitzen aus Mann und Frau ermöglichen soll.