Bis zum 26. November sollen die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD noch andauern, danach findet der Mitgliederentscheid statt. Lange bleibt Parteichef Sigmar Gabriel also nicht mehr, um seine Genossen auf Linie zu bringen - besonders die des mehrheitlich linken Berliner Landesverbandes.
Die Genossen dort lehnen eine Große Koalition ab und könnten so Gabriels Ziel, noch vor Weihnachten eine Regierung zu bilden, gefährden. Auf einem Parteitag am Samstag in der Hauptstadt musste sich Gabriel auch dementsprechend kritische Zwischenrufe anhören.
Gabriel versuchte, die Genossen zu beschwichtigen: Es sei eine Illusion zu glauben, dass die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel in einem Koalitionsvertrag zu 100 Prozent das SPD-Programm unterschreiben würde, sagte er. "Kann es sich eine Partei wie die SPD leisten, alles oder nichts zu sagen? Meiner Meinung nach ist das falsch."
Allerdings könne man auch am Ende aus guten Gründen Nein sagen und Neuwahlen in Kauf nehmen, räumte Gabriel ein. "Wenn die zum Beispiel Nein sagen zur doppelten Staatsbürgerschaft. Und wenn sie Nein sagen zur Re-Regulierung des Arbeitsmarktes. Das sind gute Gründe, am Ende zu sagen: nicht mit uns", sagte Gabriel. Und er betonte einmal mehr: "Ohne Mindestlohn gibt es sowieso keine Koalition."
Die Kritik der Berliner SPD war jedoch grundsätzlich. So bemängelte deren Vorsitzender, Jan Stöß, Rot-Grün habe "zu keinem Zeitpunkt eine ernsthafte Machtoption" gehabt. Stöß forderte: "Es darf nie wieder dazu kommen, dass wir über dieses Stöckchen der Union springen, vor der Wahl zu sagen, wir reden gar nicht mit der Linken." Gabriel bezeichnete es dagegen als Legende, dass die Bundes-SPD nicht mit den Linken geredet habe. Diese Gespräche seien aber letztlich an gravierenden inhaltlichen Differenzen gescheitert. Es sei eine Illusion zu glauben, die SPD gewinne bei der nächsten Wahl mehr als 25 Prozent der Stimmen, weil sie an ihrem Programm festgehalten habe. Die SPD müsse verhandeln und sich dem Abwägungsprozess stellen. "Wenn wir den Beweis antreten, dass wir davor Schiss haben, sind 20 Prozent nicht die untere Grenze."
Von Unionsseite kommen schon mal lobende Worte für Gabriel. "Ich finde", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dem Berliner Tagesspiegel am Sonntag, "dass Sigmar Gabriel, den ich schätze, es sehr gut macht, wie er seine Partei mitnimmt auf dem Weg in die große Koalition." Das sei sicherlich nicht immer einfach. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte ihren Einigungswillen zu einer Großen Koalition.
"Wir wissen, dass wir in der Frage des Mindestlohns kompromissbereit sein müssen", sagte Merkel auf einem CDU-Landesparteitag in Greifswald. Das Ergebnis der Mitgliederbefragung soll am 15. Dezember feststehen. Bei einem positiven Votum könnte die neue Regierung dann in der Woche danach die Amtsgeschäfte aufnehmen.