SPD nach Mitgliederentscheid "Die Erneuerung ist zwingend"

Juso-Chef Kevin Kühnert (li) und SPD-Vize und Thorsten Schäfer-Gümbel am Rande einer SPD-Regionalkonferenz in Oberursel vor dem Basis-Entscheidung zur großen Koalition.

(Foto: dpa)

SPD-Vize Schäfer-Gümbel spricht vom zentralen Zukunftsthema der Sozialdemokratie - und fordert, die "Arbeitsteilung" mit den Grünen zu beenden.

Interview von Oliver Das Gupta

Thorsten Schäfer-Gümbel, Jahrgang 1969, ist stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD. Der studierte Politikwissenschaftler aus Gießen führt die hessischen Sozialdemokraten in die Landtagswahl im Herbst.

SZ: Herr Schäfer-Gümbel, die SPD-Basis hat die Regierungsbeteiligung abgesegnet, für die auch Sie plädiert haben. Sind Sie nun eher erschöpft oder froh?

Thorsten Schäfer-Gümbel: Es ist Vieles: Jetzt gerade schon auch Erschöpfung, aber ich bin auch froh über den Ausgang. Und es ist Verpflichtung. Denn mit diesem Votum geht große Verantwortung einher. Ein bisschen Stolz mischt sich auch mit rein angesichts der konstruktiven und fairen Art und Weise, wie wir in der Partei miteinander diskutiert haben.

Die Groko-Befürworter und Groko-Gegner sind einig, dass sich die SPD erneuern soll. Nur: Wie soll das als Regierungspartei klappen?

Schon vor der Bundestagswahl habe ich gesagt: Wir müssen uns so oder so erneuern. Es muss klappen und es wird klappen, weil wir den politischen Willen dazu haben.

Neustart auf wackligen Beinen

Für die SPD ist das Ja zur großen Koalition keine politische Überlebensgarantie. Und Kanzlerin Merkel wird viel tun müssen, um doch noch das Gefühl eines Aufbruchs zu erzeugen. Kommentar von Stefan Braun, Berlin mehr ...

Profilierungsversuche in einer Koalition gehen oft einher mit Koalitionsknatsch.

Nicht zwangsläufig. Ich bin überzeugt, dass wir nur attraktiv werden, wenn wir glaubhaft erklären, wofür wir stehen - und nicht nur erklären, warum es die anderen nicht können. Ein Profilierungswettbewerb beider Volksparteien kann für die Demokratie insgesamt ein Gewinn sein. Gerade die debattenfreudige SPD, die ich auf Veranstaltungen erlebt habe, hat diesen Geist gezeigt.

Auch der damalige Parteichef Sigmar Gabriel sprach zu Beginn der großen Koalition 2013 davon, die SPD zu erneuern. Warum sollte das diesmal anders laufen?

Weil alle wissen, dass es eine der letzten Chancen sein könnte, wird es kein Aussitzen des Themas geben. In der SPD ist das Bewusstsein, dass die Erneuerung zwingend ist, so breit verankert wie nie zuvor. Und es gibt klare Verabredungen dazu. Es wird kein "Man-Müsste-Mal" mehr geben, sondern es gibt ein entschlossenes "Wir-Werden". Das ist der große Unterschied zur Vergangenheit.

An welchen Themen machen sie eine sich erneuernde SPD inhaltlich fest?

Das wohl zentrale Thema lautet: Arbeit der Zukunft - Zukunft der Arbeit unter den Bedingungen von Digitalisierung, Globalisierung und Klimawandel. Es geht darum, dass wir die Menschen in dieser veränderten Arbeitsgesellschaft mitnehmen. Wir müssen es schaffen, den technologischen Fortschritt auch zu einem sozialen und gesellschaftlichen Fortschritt zu machen. Das ist der historische Anspruch der Sozialdemokratie, das ist unsere Aufgabe. Weitere Themen sind die Handlungsfähigkeit des Staates und Konflikte zwischen Arbeit und Umwelt.

Diesen Bereich hat die SPD ja gerne auch den Grünen überlassen.

Diese Arbeitsteilung, dass die Grünen für Umwelt zuständig sind und wir für Soziales, die müssen wir aufgeben. Wenn wir eine linke Volkspartei sein wollen, müssen wir diese Themen selbst und umfassend bearbeiten. Wir dürfen nicht zulassen, dass es Arbeitsteilungen mit Ein-Themen-Parteien gibt.

Wen die SPD ins Kabinett entsenden will, soll erst am 12. März bekanntwerden. Aber Sie wissen schon Bescheid, oder?

Netter Versuch.

Man kann es ja mal probieren.

Wie die Kabinettsliste aussieht, werden wir in den nächsten Tagen miteinander besprechen. Bis dahin gilt, was Olaf Scholz gesagt hat: Drei Frauen und drei Männer werden für die SPD die Ministerien führen. Es werden Leute dabei sein, die schon jetzt in Verantwortung sind, und es wird neue Gesichter geben.

Begeisterung sieht anders aus

Die Stimmung im Willy-Brandt-Haus ist trotz des deutlichen Votums sehr verhalten. Viele denken daran, wie euphorisch die Partei vor vier Jahren ihre Erneuerung angekündigt hat - und sehen, wo die SPD jetzt steht. Von Hannah Beitzer mehr...