Sparkurs im Verteidigungsministerium: Rote Liste für den Baron

Neue Kürzungspläne aus dem Hause Guttenberg: Experten haben offenbar eine Sparliste für Waffen und Gerät bei der Bundeswehr erarbeitet. Kein Bereich der Truppe wird verschont - langfristig könnten damit mehr als neun Milliarden Euro eingespart werden.

Sparen, sparen, sparen - dieser Befehl gilt auch für das Verteidigungsministerium. Experten aus dem Guttenberg-Ministerium haben deswegen einem Zeitungsbericht zufolge eine Liste für Waffen und Gerät bei der Bundeswehr erarbeitet, deren Umsetzung langfristig mehr als neun Milliarden Euro einsparen würde. Demnach würde vor allem bei großen Rüstungsgeräten der Rotstift angelegt werden - und alle Waffengattungen wären betroffen.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg während eines Beförderungsappells in Neubiberg bei München. 600 studierende Offiziere wurden im Juni zum ersten Offiziersdienstgrad Leutnant und Leutnant zur See befördert - über die Personalkürzungen bei der Bundeswehr wird das Kabinett an diesem Mittwoch abstimmen. (Foto: rtr)

So sollen 15 Transall-Transportflugzeuge sofort stillgelegt und die Zahl der neuen Militärtransportflugzeuge A400M reduziert werden, wie die Bild-Zeitung berichtet. Statt der geplanten 122 NH-90-Hubschrauber sollten nur noch 80 gekauft, von den vorgesehenen 80 Tiger-Kampfhubschraubern nur noch 40 beschafft werden.

In der 23-seitigen Unterlage mit dem Titel "Priorisierung Materialinvestitionen - Handlungsempfehlungen" werde Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) außerdem empfohlen, die geplante Reduzierung der Tornado-Flotte von 185 auf 85 Maschinen schnellstmöglich voranzutreiben, berichtete die Zeitung weiter.

Kürzungen beim Personal

Die Untersuchung komme außerdem zu der Empfehlung, auf die Beschaffung der "Teiltranche 3b" mit 37 Flugzeugen Eurofighter zu verzichten. Die Marine solle mittel- bis langfristig acht Fregatten, zehn Schnellboote und 21 Sea King-Hubschrauber außer Dienst stellen und statt vier nur noch drei neue Fregatten der Klasse 125 bestellen. Hingegen soll das Luftabwehrsystem Meads nicht gestrichen werden.

Verteidigungsminister zu Guttenberg hatte im Mai angekündigt, bei der Bundeswehr jährlich mehr als eine Milliarde Euro einsparen zu wollen. Dabei solle zunächst beim Personal gekürzt werden.

Während die FDP die Wehrpflicht am liebsten aussetzen würde, wollen große Teile der CDU daran festhalten. Guttenbergs wechselnde Positionen trugen zur Verwirrung bei: Erst war der Verteidigungsminister für die Beibehaltung der Wehrpflicht.

Dann wandte er ein, dass Wehrpflichtige - sollte es zu den vom Finanzminister gewünschten Personalabbau von 40.000 Zeit- und Berufssoldaten kommen - nicht mehr ausgebildet werden könnten. Seinen Verweis auf "freiwillige Elemente" fasste die FDP nach Informationen der Süddeutschen Zeitung als Affront auf - schließlich impliziere der Vorschlag eine Annäherung an das SPD-Modell vom freiwilligen Wehrdienst.