Karl-Theodor zu Guttenberg mischt sich in die Debatte ums Sparen in der Union ein. Der Bundesverteidigungsminister geht auf Distanz zu den Sparplänen von Roland Koch (CDU): "An Bildung und Ausbildung gehen zu wollen, ist in diesen Tagen schon bemerkenswert und eine wunderliche Idee. Ich glaube, es ist sich jeder einig, dass man für die Zukunft unser Kinder sparen soll - aber nicht an unseren Kindern", sagte Guttenberg am Montag in der ARD-Talksendung Beckmann.
Der christsoziale Minister rät den CDU-Ministerpräsidenten, mehr "miteinander als übereinander" zu reden - "und nicht alles hinauszublöken".
Koch, der hessischer Ministerpräsident und CDU-Vize ist, hatte gefordert, bei Sparmaßnahmen dürften Bildung, Forschung und Kinderbetreuung nicht tabu sein. Daran hielt er auch nach Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fest.
Auf der Suche nach neuen Finanzierungsquellen für die Milliardenlöcher im Haushalt wird in der Union der Ruf nach der bislang strikt abgelehnten Pkw-Maut laut.
Die Pkw-Maut könne in den nächsten Jahren dazu beitragen, die überforderten öffentlichen Haushalte zu sanieren, sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Norbert Barthle, der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post.
In der Fraktionsspitze würden die Haushaltspolitiker mit diesem Vorschlag offene Türen einrennen, hieß es in Unionskreisen. Barthle kündigte an, er werde sich in den Haushaltsberatungen für die Einführung einer solchen Straßennutzungsgebühr einsetzen - ob als kilometerabhängige Pkw-Maut oder elektronische Auto-Vignette.
DIW-Chef: Mehrwertsteuer auf bis zu 25 Prozent erhöhen
Dabei hatte insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bisher immer wieder hochkommende Maut-Diskussionen zurückgewiesen. Merkel kündigte in der vergangenen Woche an, dass innerhalb von vier Wochen Entscheidungen zum Sparkurs fallen sollen. Als Tabus nannte sie geplante Ausgaben für Bildung und Kindererziehung und die Anerkennung von Erziehungszeiten bei der Rente.
Förderprogramme für Arbeitslose will sie dagegen prüfen. Die Forderungen von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) nach Einsparungen bei Bildung und Familie sorgen in den eigenen Reihen weiterhin für Widerstand.
Neben Guttenberg wies auch der Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, Kochs Forderungen nach Kürzungen bei Bildung zurück. "Alle Leistungen des Bundes müssen auf den Prüfstand", sagte Müller in Berlin. Aber: "Sparen an Bildung heißt Sparen an der Zukunft", sagte Müller. "Bei allen anderen Bereichen halte ich Kürzungen nach der Rasenmäher-Methode für möglich. Da darf es keine Tabus für Kürzungen geben, auch nicht in der Arbeitsmarktpolitik."
Angesichts der Löcher im Haushalt wollen führende CDU-Politiker den Milliardenzuschuss des Bundes zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) einfrieren. "Wir müssen die geplanten Steigerungen des Bundeszuschusses zur gesetzlichen Krankenversicherung auf den Prüfstand stellen", sagte der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Michael Meister der Rheinischen Post.
Der Zuschuss von 15,7 Milliarden Euro im laufenden Jahr solle nach bisherigen Planungen jährlich um weitere 1,5 Milliarden Euro ansteigen. Der Sozialverband VdK warnt unterdessen die Bundesregierung eindringlich vor Kürzungen im Sozialbereich. Er plädiert stattdessen dafür, Wohlhabende stärker zur Kasse zu bitten. "Man kann nicht zu Lasten der Schwächsten sparen", sagte die alte und voraussichtlich auch neue Präsidentin des VdK, Ulrike Mascher, der dpa in München.
Mascher, die auch bayerische VdK-Chefin ist, stellt sich an diesem Dienstag auf dem Bundesverbandstag in Berlin zur Wiederwahl.
Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung DIW hat angesichts der defizitären Staatsfinanzen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf bis zu 25 Prozent zur Diskussion gestellt. "Eine Erhöhung des Normalsatzes von 19 Prozent auf 25 Prozent brächte jedenfalls dauerhaft über 50 Milliarden Euro Einnahmen", sagte Klaus Zimmermann der Thüringer Allgemeinen.
Das sei der Betrag, "der mindestens benötigt wird, um das strukturelle Defizit der öffentlichen Haushalte, das auch bei passabler Konjunkturentwicklung bleibt, zu decken", sagte der Instituts-Chef. Die Mehrwertsteuer sei einfach zu erheben und ergiebig. "Ohne Steuererhöhungen wird es kaum gehen", sagte Zimmermann.
