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Roland Koch:Der mit dem Feuer spielt

Alle gegen einen: Roland Koch kennt diese Situation sehr gut. Höchst umstrittene Aussagen ziehen sich bei ihm durch die politische Laufbahn. Ein Überblick über die Verbalattacken des Hessen.

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Roland Koch dpa Integration Doppelpass

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Mit 97,7 Prozent der Stimmen wurde Roland Koch 1998 zum neuen Parteichef der Hessen-CDU gewählt. Seine Aufgabe war klar: Er sollte das Ministerpräsidentenamt von Hans Eichel (SPD) zurückerobern. Was folgte, sollte einer der polarisierendsten Wahlkämpfe werden, den es seit langem gegeben hatte. Koch wählte die von der rot-grünen Bundesregierung geplante Reform des Staatsbürgerschaftrechts zum Thema und machte Stimmung gegen die doppelte Staatsbürgerschaft. Mit einer Unterschriftenaktion sollte Schröders rot-grüne Regierung vom Vorhaben abgebracht werden.

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Roland Koch, Wolfgang Schäuble, Angela Merkel, dpa

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Mit dem Slogan "Ja zur Integration - Nein zur doppelten Staatsbürgerschaft" mobilisierte Koch zahlreiche Wähler. Neben der allgemeinen Unzufriedenheit mit der rot-grünen Bundesregierung gab das Doppelpass-Thema den Ausschlag: Koch gewann die Landtagswahl 1999 gegen Eichel. Rot-Grün verlor so auch die Mehrheit im Bundesrat, weshalb nur ein stark abgeschwächtes Reförmchen verabschiedet werden konnte.

(Im Bild: Koch bei der Übergabe der Unterschriften an Wolfgang Schäuble, der die Kampagne mitinitiiert hatte. Im Hintergrund zu sehen sind die Wäschekörbe, mit denen Koch die Unterschriften transportiert hatte.)

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Roland Koch dpa Bundesrat Eklat

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"Einen solchen Tumult hat es in der Geschichte des Bundesrates noch nie gegeben. Minutenlanges Gebrüll, wütende Zwischenrufe und rhythmisches Klopfen ertönten im ehemaligen Preußischen Herrenhaus, in dem normalerweise eine distinguierte, arbeitsame Atmosphäre herrscht. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) saß mit hochrotem Kopf auf seinem Stuhl und rief immer wieder wütend in den Aufruhr: 'Das ist unglaublich. Sie brechen das Recht, das geht so nicht.'"

So beschrieb die Süddeutsche Zeitung den Eklat, der sich am 22.3.2002 im Bundesrat abspielte. In einer der Hauptrollen: Roland Koch.

Hintergrund war das Zuwanderungsgesetz von Rot-Grün, dessen Zustandekommen vom Bundesland Brandenburg abhing. In Brandenburg regierte aber eine große Koalition unter SPD-Ministerpräsident Manfred Stolpe. Als es zur Abstimmung kam, stimmte Brandenburg uneinheitlich. Während Stolpe mit Ja votierte, stimmte sein Vize, CDU-Politiker Jörg Schönbohm, mit Nein. Der damalige Bundesratspräsident Klaus Wowereit (SPD) wertete nach mehrmaligem Nachfragen Brandenburgs Votum als Ja - und entfachte damit einen Sturm der Entrüstung bei den CDU-Ministerpräsidenten. Die Empörung von Koch und Co., die von einer "Verfassungskrise" sprachen, war allerdings auch kalkuliert.

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Roland Koch AP Nationale Identität

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Regelmäßig kommt Roland Koch auf das deutsche Nationalbewusstsein als Thema zurück. Im Herbst 2001 schlug er vor, die "nationale Identität" zum zentralen Wahlkampfthema für die Bundestagswahl 2002 zu machen. Koch forderte, "dass Schüler und Schülerinnen Respekt vor unserer Fahne haben". Außerdem sollte jedes Kind "das Deutschlandlied können".

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Roland Koch ddp

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Auch vor Nazi-Vergleichen, die eigentlich immer unangebracht sind, scheute Koch nicht zurück. Als der Verdi-Chef Frank Bsirske in der Vermögensteuerdebatte im Jahr 2002 forderte, die Namen reicher Deutscher öffentlich zu machen, sagte Koch, dies sei "eine neue Form von Stern an der Brust". Nach Kritik von allen Seiten entschuldigte er sich später. Er habe sich "vergaloppiert".

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Roland Koch dpa

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Vor der Bundestagswahl 2005 griff Koch wieder zu Altbewährtem: Diesmal sollten seine Forderungen die "deutsche Leitkultur" betreffen. Zuwanderer nämlich, so die Forderung des hessischen Ministerpräsidenten, hätten diese deutsche Leitkultur zu akzeptieren.

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Roland Koch, dpa

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Im Jahr 2008 sollte die Rechnung des "politischen Raufbolds", wie ihn die Frankfurter Rundschau nannte, aber nicht mehr aufgehen. Nachdem zwei Jugendliche mit Migrationshintergrund im Dezember 2007 in der Münchner S-Bahn einen Rentner fast totgeprügelt hatten, glaubte Koch sein Thema für die anstehende Landtagswahl in Hessen gefunden zu haben. Koch forderte mit drastischer Rhetorik ein verschärftes Jugendstrafrecht, neue Erziehungslager für Jugendliche - und thematisierte die Abschiebung krimineller Jugendlicher. Mit Blick auf die Ausländer in Deutschland sprach er von "multikultureller Verblendung". Auch seine politischen Gegner Andrea Ypsilanti (SPD) und Tarek Al-Wazir (Grüne) waren ob ihrer Nachnamen nicht gefeit vor Attacken. Ein stark suggestives CDU-Wahlplakat ("Links-Block verhindern - Ypsilanti, Al-Wazir und die Kommunisten stoppen") stieß auf herbe Kritik.

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Roland Koch dpa

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Doch was 1999 noch funktioniert hatte, entwickelte sich 2008 zum Bumerang für Koch. Er verlor satte zwölf Prozentpunkte, seine Partei hatte die Wahl - eigentlich - verloren. Dass er doch im Amt blieb, hatte er dem Chaos bei der SPD um Andrea Ypsilanti zu verdanken. Selbst einige Parteikollegen hatten sich im Wahlkampf zuvor gegen ihn gestellt. In einem Protestbrief hatten sich führende CDU-Politiker von Kochs Aussagen distanziert. Doch ihm gelang es auch, seine Strategie zu ändern. Als sich die SPD um Ypsilanti und ihre rot-rot-grünen Pläne selbst zerfleischte, hielt Koch still - und blieb nach der Neuwahl Ministerpräsident.

(Demonstranten in Frankfurt protestieren am 14. Januar 2008 gegen Roland Kochs Politik.)

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Roland Koch, ddp, Bildung

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Nachdem es seit seiner politischen Wiederauferstehung ruhig um ihn geworden war, wagte sich Koch nun vor wenigen Tagen mit einem Vorschlag aus der Deckung, der auch in Unionskreisen rundweg abgelehnt wurde. Aufgrund der derzeitigen Situation müsse man auch über Einschnitte im Bildungssektor, bei der Kinderbetreuung und der Forschung nachdenken, ließ Koch wissen. Das negative Echo war riesig. Verdi-Chef Bsirske nannte Koch daraufhin einen "Rammbock gegen den Sozialstaat". Und auch ...

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Roland Koch, Angela Merkel ddp

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... die Kanzlerin höchstselbst stellte sich in einem SZ-Interview gegen die Ideen ihres Parteikollegen. Doch Koch blieb stur - und legte als Reaktion im Spiegel noch mal nach, indem er die Debatte um Steuererhöhungen anstieß. Von seiner unbedingten Loyalität, die er 2005 noch für Merkel aufbot, scheint nicht mehr viel übrig zu sein.

Foto: ddp, Text: Gökalp Babayigit

© sueddeutsche.de
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