Spähvorwürfe gegen Geheimdienste Indonesien friert Beziehungen zu Australien ein

Dokumente von Edward Snowden bringen nun auch Australien in Bedrängnis: Weil die Geheimdienste Telefonate des indonesischen Präsidenten, seiner Frau und hochrangiger Regierungsmitglieder abgehört haben sollen, will Jakarta die Zusammenarbeit aussetzen. Dabei ist Australien vor allem in einem Punkt auf die Kooperation Indonesiens angewiesen.

Aus Ärger über mutmaßliche Abhöraktionen friert Indonesien angesichts mutmaßlicher Spionageaktionen gegen seine Regierung die Beziehungen zu Australien auf breiter Basis ein. So werde die Kooperation mit Australien im Kampf gegen die illegale Einwanderung ausgesetzt und auch die Zusammenarbeit bei Militär und Geheimdiensten bis auf weiteres gestoppt, teilte Präsident Susilo Bambang Yudhoyono mit.

"Für mich persönlich wie für viele Indonesier ist das Abhören durch Australien schwer zu verstehen", sagte Yudhoyono nach einem Treffen mit dem indonesischen Botschafter in Australien. "Dies ist nicht die Ära des Kalten Krieges", fügte er hinzu und forderte erneut eine Erklärung entsprechender Berichte.

Australische Medien hatten unter Berufung auf Dokumente des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden berichtet, der australische Geheimdienst habe versucht, die Telefone des indonesischen Präsidenten, seiner Ehefrau und seiner Minister anzuzapfen.

Abbott lehnt Entschuldigung ab

Bereits am Dienstag hatte Yudhoyono den australischen Regierungschef Tony Abbott scharf kritisiert und Indonesiens Außenminister Marty Natalegawa angekündigt, die Zusammenarbeit mit Australien schrittweise zurückzufahren. Besonders schmerzhaft für Australien ist dabei die Aussetzung der Kooperation beim Kampf gegen die illegale Einwanderung, die für Abbott besondere Priorität hat. Er hatte die Wahl im September auch mit dem Versprechen gewonnen, hart gegen die Einwanderung vorzugehen.

Abbott lehnte nichtsdestotrotz eine Entschuldigung erneut ab, auch wenn er anerkannte, wie "persönlich schmerzlich" diese Vorwürfe seien. Er verwies aber darauf, dass Indonesien in der Vergangenheit seinerseits australische Politiker abgehört habe.

Darüber hinaus äußerte sich die australische Regierung zu der Ankündigung Indonesiens nicht. Die Beziehungen der beiden Staaten sind bereits seit Monaten angespannt, vor allem wegen der Bootsflüchtlinge aus Indonesien, die versuchen, die australische Küste zu erreichen.