Spähskandal Washington soll Veröffentlichung von NSA-Unterlagen planen

Die US-Regierung will anscheinend für mehr Transparenz sorgen: Noch in dieser Woche sollen die Geheimdienste Details zur Telefonüberwachung von Millionen Amerikanern vorlegen, wie verschiedene Medien berichten. Demnach stammen die Informationen aus einem vertraulichen Gerichtsbeschluss, der im Senat veröffentlicht werden soll.

Die US-Nachrichtendienste wollen wohl weitere Unterlagen über die NSA-Überwachungsprogramme offenlegen. Das berichten übereinstimmend mehrere amerikanische Medien unter Berufung auf einen nicht namentlich genannten, aber hochrangigen Vertreter der Regierung.

Demnach sollen Details zur Telefonüberwachung der Geheimdienste preisgegeben werden: Ein vertraulicher Gerichtsbeschluss, der Regeln für die Sammlung von US-Telefondaten festlegt, soll am Mittwoch im Rechtsausschuss des Senats öffentlich gemacht werden.

Der betreffende Auftrag richtete sich an eine Tochtergesellschaft des amerikanischen Telekommunikationsunternehmens Verizon, berichtet die Washington Post. Insider, auf die sich die Medienberichte berufen, hoffen, dass die Veröffentlichung zumindest etwas Klarheit in das Vorgehen der US-Regierung bringt: Interessant sei vor allem wie die Regierung die aufgezeichneten Daten unter dem Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) erhalten und welche Beschränkungen es bei den Überwachungsprogrammen gegeben habe.

Die Daten geben Aufschluss über Telefonate Hunderter Amerikaner - welche Nummer angerufen, wann sie gewählt und wie lange telefoniert wurde.

NSA-Chef Keith Alexander begrüßte eine weitere Freigabe von Informationen. "Je mehr wir dem amerikanischen Volk zugänglich machen können, desto besser", sagte er.

Die Enthüllungen der umfangreichen amerikanischen und britischen Überwachungsprogramme durch den ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden hatte weltweite Empörung ausgerufen. Vergangenes Wochenende hatten auch in mehr als 30 deutschen Städten Tausende gegen die Ausspähung protestiert.

Erst vor kurzem war ein Antrag im US-Repräsentantenhaus knapp gescheitert, der die Befugnisse der NSA in den USA beschränkt hätte. Die NSA darf die amerikanischen Bürger daher weiter in großem Stil überwachen.