Entscheidung im Repräsentantenhaus: NSA darf Telefongespräche von US-Bürgern weiter überwachen

Ein Bündnis aus Republikanern und Demokraten wollte die Befugnisse der NSA in den USA einschränken. Jetzt aber ist der Antrag im US-Repräsentantenhaus gescheitert, wenn auch knapp. Im Weißen Haus herrscht Erleichterung: Noch bis zur letzten Minute hatte die Regierung versucht, das missliebige Vorhaben zu stoppen - sogar mit einem Geheimtreffen.

Der amerikanische Geheimdienst NSA darf die Telefongespräche von US-Bürgern auch künftig im großen Stil überwachen. Nach einer hitzigen Debatte im Repräsentantenhaus scheiterte ein Bündnis aus Abgeordneten beider US-Parteien mit dem Versuch, die Spionage innerhalb der USA strengeren Regeln zu unterwerfen.

"Die Regierung sammelt verdachtsunabhängig Telefonaufzeichnungen von jedem einzelnen Amerikaner in den Vereinigten Staaten", prangerte der republikanische Abgeordnete Justin Amash, einer der Initiatoren des Vorhabens, in der Debatte an. Dem müsse ein Riegel vorgeschoben werden. Doch mit einem knappen Ergebnis von 217 zu 205 Stimmen verfehlte ein Antrag unter Leitung des Republikaners Justin Amash am Mittwoch (Ortszeit) die nötige Mehrheit.

Bis zur letzten Minute versuchten Vertreter die US-Regierung und Kongressabgeordnete, den Antrag Amashs und seiner Mitstreiter zu stoppen. Zu wichtig sei das Programm für die nationale Sicherheit, hieß es. "Dieses plumpe Vorgehen ist nicht das Ergebnis eines informierten, offen und wohlerwogenen Prozesses", ließ der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, in einer Mitteilung wissen. "Wir drängen das Repräsentantenhaus dazu, den Änderungsantrag von Amash zurückzuweisen." Die Werkzeuge im Anti-Terror-Kampf dürften nicht hastig demontiert werden. Selbst NSA-Direktor Keith Alexander hatte sich bemüht, den Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen, und hatte mehrere Abgeordnete am Dienstag zu einem kurzfristigen und streng geheimen Treffen eingeladen.

NSA-Aktionen in Deutschland nicht betroffen

Bei einer Mehrheit hätte die neue Regelung für die NSA-Aktivitäten innerhalb des Landes empfindliche Einschnitte bedeutet. So wäre die Überwachung von Telefonaten künftig nur noch bei bereits verdächtigen US-Bürgern erlaubt gewesen. Außerdem sah der Entwurf vor, Gerichte zur Überwachung der Geheimdienste zu verpflichten, ihre Entscheidungen dem Kongress zugänglich zu machen und Zusammenfassungen der Entscheidungen zu veröffentlichen. Bei Verstößen hätten der Geheimdienstbehörde Budgetkürzungen gedroht. NSA-Aktionen in Deutschland und anderen Ländern wären nicht betroffen gewesen.

Eingebracht worden war das Vorhaben von einigen liberalen Demokraten sowie Republikanern der konservativen Tea-Party-Bewegung. Mit seinem Antrag hatte der 33-Jährige Amash das republikanische Lager in den vergangenen Tagen gespalten, aber auch überraschende Unterstützer gefunden. So schlug sich der Republikaner John Conyers, mit 84 Jahren das zweitälteste Mitglieder der Kammer, auf die Seite der NSA-Gegner, obwohl er und Amash im politischen Geschäft selten einer Meinung sind. Doch selbst wenn das Vorhaben im Repräsentantenhaus eine Mehrheit gefunden hätte, wäre es voraussichtlich im Senat abgelehnt worden.

In der vergangenen Woche hatten Abgeordnete bei einer Anhörung im Justizausschuss den Geheimdiensten vorgeworfen, die Privatsphäre von US-Bürgern zu missachten. Der Umfang der Telefonüberwachung verstoße gegen die US-Verfassung und geltende Gesetze. Behördenvertreter machten hingegen geltend, tatsächlich werde nur ein kleiner Teil der gespeicherten Telefonate ausgewertet. Die Geheimdienste dürften Informationen nur im Zusammenhang mit Terrorgefahr nutzen. Nach Erkenntnissen deutscher Sicherheitskreise werden in den USA jedoch unabhängig von konkreten Verdachtsmomenten große Datenmengen von Internet- und Telefonnutzern gespeichert. Eine richterliche Genehmigung ist demnach erst dann fällig, wenn die gespeicherten Daten auf bestimmte Suchbegriffe hin gefiltert werden.