Siko 2017 Trumps Politik bestimmt Münchner Sicherheitskonferenz

Begrüßung in München: Die Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Freitag mit ihrem US-Kollegen James Mattis bei der Sicherheitskonferenz.

(Foto: dpa)
  • Bei der 53. Münchner Sicherheitskonferenz treffen sich internationale Staatenvertreter und Sicherheitspolitiker - unter anderem nehmen Bundeskanzlerin Merkel und US-Vizepräsident Pence teil.
  • Verteidigungsministerin von der Leyen betont in ihrer Eröffnungsrede die Bedeutung der Nato und ihrer Werte.
  • Auch US-Präsident Trump wisse um die Wichtigkeit der Nato, sagt ihr US-Kollege Mattis.
  • US-Senator John McCain bemüht sich um ein flammendes Plädoyer für die westliche Wertegemeinschaft.
Von Tobias Matern

Er ist nicht persönlich da, aber er ist trotzdem omnipräsent. Kein Hintergrundgespräch, keine Podiumsdiskussion, keines der unzähligen bilateralen Treffen auf der Münchner Sicherheitskonferenz, in dem nicht eine dieser Fragen fällt: Was will Donald Trump? Welcher Politik folgt seine Brachial-Rhetorik? Hält der neue US-Präsident die Nato tatsächlich für "obsolet", wie er behauptet hat?

Nach wochenlangem Stochern im Nebel haben direkte Kontakte auf höchster Ebene mit Trumps Mannschaft für die europäischen Verbündeten schon vor der Konferenz in München begonnen. Nun aber verdichten sich die Treffen an einem einzigen Wochenende. Hier tritt an diesem Samstag Vizepräsident Mike Pence auf, hier steht Verteidigungsminister James Mattis gleich zum Auftakt am Rednerpult. Ursula von der Leyen hat in den vergangenen Tagen eine Menge Zeit mit ihm verbracht: Die deutsche Verteidigungsministerin und ihr Kollege trafen erst in Washington zu Gesprächen zusammen, dann Mitte der Woche in Brüssel bei der Nato. Und nun also die alljährliche Tagung im edlen Bayerischen Hof, die eigentlich als Familientreffen der Transatlantiker gilt. Aber nun ist vieles anders. Die Verunsicherung über den neuen Kurs Washingtons ist spürbar. Es gilt, sich Gewissheiten neu zu versichern, die lange als gegeben galten.

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Von der Leyen beginnt die Konferenz also in dem Ton, den sie schon die ganze Woche beharrlich gesetzt hat. Sie tritt selbstbewusst auf, geht aber gleichwohl auf die Forderungen der US-Regierung ein: "Wir Deutsche haben verstanden, dass wir nach einer Periode, in der wir die Vorzüge einer Friedensdividende nutzen konnten, jetzt beharrlich investieren müssen in eine Sicherheitsrücklage", sagt die Ministerin. Die Bundesregierung bekenne sich "zu mehr europäischer Relevanz - und damit auch zu einer fairer balancierten transatlantischen Sicherheitspartnerschaft". Mattis, den sie mit "lieber Jim" anspricht, wird dies zufrieden zur Kenntnis nehmen.

Denn genau das Ansinnen hatte er den Nato-Verteidigungsministern in Brüssel unmissverständlich klargemacht: Die Trump-Regierung verlangt einen verbindlichen Fahrplan der Alliierten, wie sie ihre Militärausgaben erhöhen und die USA damit entlasten wollen. Mattis greift dies am Freitag erneut auf, allerdings klingt es nun ein bisschen weniger bedrohlich: "Ich bin zuversichtlich, dass die Allianz in diesem Jahr einen Plan mit Meilensteinen beschließen wird, damit die Warschau- und Wales-Verpflichtungen umgesetzt werden und wir eine faire Verteilung der Sicherheitslasten erreichen", sagt er. Schon beim Gipfeltreffen in Wales im Jahr 2014 und noch einmal in Warschau 2016 haben sich die Nato-Staaten verpflichtet, mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigungsausgaben zu investieren. Die meisten Mitglieder reißen diese Marke aber nach wie vor eklatant. Damit soll nun Schluss sein, fordert Washington.

Von der Leyen fordert eine gemeinsame Position gegenüber Russland

Von der Leyen hält keine Rede, in der sie ausschließlich Trumps Wünsche abnickt. Sie biedert sich nicht an, sondern fordert von den USA eine gemeinsame Position gegenüber Russland. Sie betont, wie wichtig Werte innerhalb der Nato seien. Es müsse klar sein, dass es in diesem Bündnis keinen "Raum für Folter" geben dürfe. Trump hatte da andere Töne angeschlagen, zumindest diese Interpretationen zugelassen. Auch dürfe die Nato nicht den Fehler begehen, betont von der Leyen, den Kampf gegen den "Islamischen Staat" in einen Kampf gegen Muslime und den Islam "zu verkehren". Auch diese Worte lassen sich als Kritik an Trumps - von Gerichten ausgesetzten - Einreisestopp für Bürger aus mehrheitlich muslimischen Ländern deuten. Doch die europäischen Staats- und Regierungschefs können sich nach den harschen Tönen aus Washington während Mattis' Rede wenigstens zeitweise zurücklehnen. Auch er hebt auf die Werte innerhalb des transatlantischen Bündnisses ab. Präsident Trump versichere seine "volle Unterstützung" für die Nato, überbringt der Verteidigungsminister eine Botschaft aus dem Weißen Haus. Sicherheit könne kein Land alleine gewährleisten, dies sei nach wie vor eine Aufgabe für ein Team, erklärt Mattis, so wie es US-Verteidigungsminister Jahr für Jahr auf der Sicherheitskonferenz betont haben. Er sei zuversichtlich, dass die transatlantische Allianz gemeinsam stärker werde. Den Feinden der Demokratie müssten Europäer und Amerikaner zusammen entgegentreten. Dafür sei die Nato nach wie vor das beste Bündnis.

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Vor allem der altgediente US-Senator John McCain, ein Kritiker Trumps, bemüht sich um ein flammendes Plädoyer für die westliche Wertegemeinschaft: "Wir dürfen uns selbst und einander nicht aufgeben", sagt der 80-Jährige. Das sind Sätze, die beruhigen sollen, aber ob Trump zumindest ansatzweise so wie sein Minister oder wie der Senator denkt, den er öffentlich schon scharf angegriffen hat - keiner weiß es. Schließlich machen sich die Europäer Sorgen, ob Trump die in Nato-Artikel 5 festgeschriebene Beistandsverpflichtung und damit die Essenz des Bündnisses infrage stellt.

Es ist der britische Außenminister Boris Johnson, der einen Vertrauensvorschuss für den Mann im Weißen Haus fordert: "Gebt ihm eine Chance", sagt Boris Johnson auf dem Podium. Eines macht München schon am ersten Tag deutlich: Aus der neuen Unsicherheit erwachsen für die Europäer neue Möglichkeiten - etwa eine gemeinsame Sicherheitspolitik. "Wir wollen wachsen - und wir wollen europäisch wachsen", sagt von der Leyen. Auch das soll eine Botschaft sein an den Mann, der nicht im Raum ist.