Sigmar Gabriel und die Parteibasis Parieren ohne Rücksicht auf Verluste

Sigmar Gabriel auf der Regionalkonferenz der SPD: Der Vorsitzende nimmt kein Blatt mehr vor den Mund.

SPD-Chef Gabriel wirbt bei der Parteibasis um ein Ja zur großen Koalition. Die Mitglieder erleben eine Vorsitzenden, der kein Blatt mehr vor den Mund nimmt - vor allem gegenüber seinen eigenen Leuten.

Von Nico Fried, Bruchsal

Eine gute Viertelstunde lang hat Sigmar Gabriel seiner Basis schon die Leviten gelesen, als er sich zum ersten Mal ein wenig sanfter gibt: "Seid mir nicht böse, ich halte sonst auch lieber nettere Reden", sagt der SPD-Vorsitzende. "Aber ich kann Euch die Ausflüchte nicht durchgehen lassen." Es ist so etwas wie eine erste Atempause für die rund 300 Sozialdemokraten im Bürgerzentrum Bruchsal. Sie sind überall aus dem Badischen zur ersten Regionalkonferenz der SPD mit dem Vorsitzenden gekommen, vermutlich in der Erwartung, dass Gabriel für die große Koalition wirbt, für die Ergebnisse, die in den Verhandlungen mit der Union von der SPD erreicht wurden. Das tut er auch. Aber was sie außerdem erleben, ist ein Vorsitzender, der kein Blatt mehr vor den Mund nimmt - vor allem gegenüber seinen eigenen Leuten.

Gabriels eigentliches Thema ist die Verantwortung. Aus seiner Sicht hat die nun jedes SPD-Mitglied, nachdem die Partei sich entschieden hat, über ihre Regierungsbeteiligung basisdemokratisch abzustimmen. "Mit dem Mitgliedervotum trägt jedes Mitglied die gleiche Verantwortung wie der Vorsitzende", sagt Gabriel. Und damit verbindet er den Appell, dass es sich die SPD nicht einfach machen, nicht nur aus dem Bauch entscheiden dürfe: "Mehr Demokratie wagen heißt doch nicht: Das geht mit weniger Nachdenken", ruft Gabriel.

Der Redebedarf ist hoch

Schon in seinen ersten Sätzen trägt er mächtig auf. "Ihr widmet Euch einer der schwierigsten Aufgaben der SPD in den letzten 20, 30 Jahren", sagt er mit Blick auf die Entscheidung über die Regierungsbeteiligung. "Und das entscheidet über die Wahrnehmung der SPD in den nächsten Jahren, ja, vielleicht Jahrzehnten." Die SPD sei noch sehr mit sich selbst beschäftigt. Es komme aber darauf an, "wie uns die Leute wahrnehmen, die auf uns gesetzt haben".

Dann trägt er vor, worüber in Berlin verhandelt werde. Er spricht nicht von Ergebnissen, sondern von dem, was erreicht werden könne. Es ist eine lange Aufzählung: Mindestlohn, Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen, Begrenzung von Zeit- und Leiharbeit, Mindestrente von 850 Euro, Erwerbsminderungsrente, abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren, Entlastung der Kommunen, Frauenquote, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, Rückkehr nach Teilzeit in Vollzeit, mehr Pflegekräfte und bessere Bezahlung, Mietpreisbremse, doppelte Staatsbürgerschaft, Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit in Europa, Bankenregulierung, Transaktionssteuer, bezahlbare Energiewende.

Und dann stellt er nur eine Frage: "Wenn wir das hinkriegen und dann lehnt die SPD den Koalitionsvertrag ab - was sind wir dann für eine Partei geworden?" Und für alle, die es immer noch nicht kapiert haben, schaufelt der SPD-Vorsitzende im 150. Jahr der Parteigeschichte jetzt das Pathos wie mit einem Bagger in den Saal: "Wir können nicht bewundernd Menschen feiern, die für die Sozialdemokratie Freiheit, Leben und Gesundheit geopfert haben, und dann bei so einer Liste sagen: Machen wa nich."

Lang sind die Schlangen an den Saal-Mikrofonen. Der Redebedarf ist hoch. Warum keine Steuererhöhungen? Was ist mit den Zusatzbeiträgen in der Krankenversicherung? Asyl für Edward Snowden? Klimaschutz? Das Problem mit den Listen ist, dass jeder Sozialdemokrat seine eigene Liste zu haben scheint. Das war am Vorabend in Leinfelden-Echterdingen nicht anders, als SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles ihre erste Regionalkonferenz bestritt.