Seite Drei zum Besuch von Angela Merkel in Kreuth Klimawandel

In Kreuth beschloss die CSU einst unter Franz Josef Strauß die Trennung von der CDU. Umgesetzt wurde das nie. Diesmal wirkt alles wie eine Trennung, nur ohne Trennungsbeschluss.

(Foto: Sven Hoppe/dpa)

"Keine Spur des Entgegenkommens": Angela Merkels Auftritt in Kreuth verärgert nicht nur den CSU-Chef, sondern die ganze Partei. Über die Wut in Bayern und die Macht in Berlin.

Von Nico Fried und Wolfgang Wittl

Unfreundlichkeit? Nein, Unfreundlichkeit wollen sie sich bei der CSU nicht vorwerfen lassen. Als am Mittwochabend alles vorbei ist, als Angela Merkel den Zorn der bayerischen Landtagsabgeordneten an sich hat abprallen lassen, viel länger, als sie das eigentlich vorgehabt hatte, da drückt ihr der Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer als Dankeschön noch ein kleines Geschenk in die Hand. Eine gut zehn Zentimeter große Bavaria aus Porzellan, wie sie vor der Bundeskanzlerin nur der aus Bayern stammende Papst Benedikt bekommen hat. Aber natürlich gibt es bei der CSU nichts ohne kleine Hinterfotzigkeit. Nicht für Merkel. Nicht in diesen Zeiten. "Beistand" solle die Figur spenden, und vor allem "Erleuchtung".

Die ersten Abgeordneten verziehen sich da bereits aus dem Tagungsraum, manche flüchten geradezu. Ihre Gesichter wirken weder hell noch erleuchtet, sondern finster und entschlossen. Sozialministerin Emilia Müller läuft mit einem fatalistischen Lachen durch die Gänge, andere rollen mit den Augen und schütteln den Kopf. "Irgendwann hat der Spaß ein Loch", raunzt Bildungsminister Ludwig Spaenle im Vorbeigehen. Eigentlich, schimpft ein für gewöhnlich besonnener Abgeordneter, könne als nächste Eskalationsstufe "nur noch die Rücktrittsforderung" folgen.

Zwei Stunden und 40 Minuten Kreuth - das war ein Besuch fürs Geschichtsbuch. Wenn man zusammenträgt, was beide Seiten hinterher so zu berichten haben, dann erlebte der Festsaal eine Art Zusammenprall der Kulturen: hier die emotionale, oft sehr persönliche Sicht auf den Flüchtlingszuzug, politische Sorgen, aber auch menschliche Ängste, und auf der anderen Seite die nüchterne Analyse, komplizierte Zusammenhänge, Weltpolitik.

Man saß nah beisammen, einige durchaus auch voll wehmütiger Sehnsucht nach längst vergangenen Zeiten der Harmonie - und doch so weit entfernt wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Zu Zeiten von Franz Josef Strauß und Helmut Kohl gab es in Wildbad Kreuth einen Trennungsbeschluss ohne Trennung. Diesmal wirkte es wie eine Trennung ohne Trennungsbeschluss.

Mittwochnachmittag, 16.40 Uhr. Als Merkel in Kreuth ankommt, wird sie von einer zünftigen Trachtengruppe empfangen. Den dazugehörigen Marsch will ihr die CSU-Fraktion blasen. Doch zuerst spricht Merkel. Etwa eine Viertelstunde lang legt sie ihre Politik dar, die doch auch die der CSU in Berlin sei. Es ist das ganz große Bild, Lage in Deutschland, Lage in Europa, Türkei, Naher Osten, Krieg und Frieden. Dann berichtet sie von den Fortschritten, die gemacht worden seien, das ist ihr besonders wichtig, weil sie nicht will, dass im Streit vergessen wird, was CDU und CSU zusammen schon erreicht haben: kaum noch Asylbewerber vom Balkan, viel mehr Kontrollen schon jetzt an der Grenze, bessere Organisation im Bundesamt für Flüchtlinge.

26 Wortmeldungen prasseln auf sie ein, keine persönlich verletzend, aber jede in der Sache klar, "besorgt und eindringlich", wie Teilnehmer schildern. Merkel kennt die Diskussionen in ihrer Bundestagsfraktion. Da gibt es immer die einen, die schimpfen, und die anderen, die dagegen halten. In Kreuth aber gibt es nur die einen.

Die Zeit dränge, Merkel solle auch nationale Lösungen nicht mehr ausschließen, fordert Fraktionschef Kreuzer. Der Staatssekretär Georg Eisenreich sagt: Wenn wir nicht bald eine andere Flüchtlingspolitik haben, haben wir bald eine andere Regierung - und eine andere Kanzlerin. Auch Minister melden sich zu Wort, am deutlichsten natürlich Markus Söder, der Finanzminister und ehrgeizigste von allen: "Die Lage ist aus dem Ruder gelaufen", wirft er Merkel vor. "Gemeinsam statt einsam" müsse die Union in der Flüchtlingsfrage handeln. Die Grenzen im September des vergangenen Jahres zu öffnen, sei human gewesen, sagt Söder. Sie offen zu lassen, "war ein Fehler und Rechtsbruch".

Im Stakkato hagelt es Vorwürfe. Immer wieder fällt der Satz: "Ich verstehe Sie nicht."

Abgeordnete aus den Grenzgebieten berichten Merkel von persönlichen Beispielen, von überforderten Städten und Gemeinden, von unhaltbaren Zuständen. Der Abgeordnete Markus Blume sagt, man könne doch nicht "das Prinzip Hoffnung zum Regierungsprinzip erheben". Im Stakkato hagelt es Vorwürfe. Immer wieder fällt der Satz: "Ich verstehe Sie nicht." Etwa vom Innenpolitiker Florian Herrmann. Sich auf europäische Lösungen zu verlassen, sei sicherheitspolitisch so, als ob man "mit Tempo 180 in eine dichte Nebelwand rast". Innenminister Joachim Herrmann spricht vom "worst case" an den Grenzen.

Und Merkel? Sie schreibt mit, vier, fünf Din-A4-Blätter voll, heißt es von Beobachtern im Saal. So hat sie es schon bei den Regionalkonferenzen ihrer eigenen Partei gemacht. Am besten auch die Namen der Redner notieren, damit man sie später persönlich ansprechen kann. Es schafft einen Rest von Zusammengehörigkeit, auch da, wo nicht mehr viel zusammengehört.

Es gibt auch sehr emotionale Berichte von Abgeordneten, die von Ängsten der Töchter um ihre Sicherheit nach den Vorfällen in der Silvesternacht von Köln erzählen. Und den Hinweis darauf, dass nirgendwo mehr Pfefferspray zur Selbstverteidigung zu kriegen sei. Alles ausverkauft.

Einige Redner fassen ein ganz besonderes Gefühl in Worte - ihr Bedauern darüber, ausgerechnet mit der Frau im Streit zu liegen, mit der zusammen sie zuletzt so erfolgreich waren, 2013 im Bund und in Bayern, und für die sie sich gerne 2017 wieder aus voller Überzeugung in den Wahlkampf werfen wollten. Angela Merkel selbst erwidert später dieses Gefühl. Es bekümmere sie, so die Kanzlerin sinngemäß, dass die Kluft in dieser einen Frage so groß sei.

Diese eine Frage. Die Obergrenze. Und just an jenem Tag das Vorbild Österreich. "Die Österreicher machen's. Also müssen wir es auch machen", hatte Generalsekretär Andreas Scheuer schon vor Merkels Ankunft in die Welt getwittert, quasi als Willkommensgruß.

Horst Seehofer? Ja, wo ist der überhaupt? Im Fernsehen. Das kann gefährlich werden

Als Merkel auf all die Vorhaltungen antwortet, appelliert sie an die Abgeordneten, sich klarzumachen, dass eine Regelung, die man in Österreich, in Schweden oder auch in Dänemark für richtig halte, nicht einfach auf das größte und wirtschaftlich bedeutendste Land in Europa übertragen werden könne. Und sie warnt vor dem Argument, für eine Lösung in der EU müsse der Leidensdruck auf die widerspenstigen Partnerstaaten erhöht werden. Kroatien, Slowenien, Griechenland, all die Länder, wo sich nun die Flüchtlinge aufstauen könnten, seien nicht gerade die Staaten, die sich einer gemeinsamen Lösung verweigerten, so Merkel.

Die Kanzlerin antwortet recht ausführlich, bisweilen kleinteilig. Sie will nicht den Eindruck im Raum stehen lassen, sie sitze in Berlin und habe keine Ahnung, was im Land los sei. Sie schildert ihre Gespräche, an diesem Freitag zum Beispiel warten schon die nächsten mit der türkischen Regierung bei Konsultationen in Berlin. Die Entscheidung der Österreicher erleichtere ihr diese Verhandlungen nicht gerade, so Merkel. Denn in Ankara könne man ja auch rechnen: Wenn ein Land wie Österreich mit acht Millionen Einwohnern knapp 40 000 Flüchtlinge pro Jahr aufzunehmen bereit sei, dann könne man von einem 80-Millionen-Land ja wohl erwarten, dass es rund 400 000 Flüchtlinge aufnehme. Und so lernen die CSU-Abgeordneten von Merkel an diesem Abend, dass die von ihnen so gelobte österreichische Entscheidung im Falle einer deutschen Nachahmungstat eine Obergrenze bedeuten würde, die doppelt so hoch läge wie die von Horst Seehofer.

Der Seehofer, wo ist der überhaupt? Der Ministerpräsident und Parteichef sagt in der Sitzung nichts. Er lässt die Emotionen seiner Abgeordneten ungehindert auf die Kanzlerin prallen. Nur das letzte Wort hat er sich vorbehalten, das allerletzte, für hinterher, im Interview mit den Tagesthemen. Man muss aufpassen, wenn Seehofer ins Fernsehen geht. Sein bekanntester Auftritt, im Heute-Journal ("Das können Sie alles senden . . ."), trug nicht unwesentlich dazu bei, dass der damalige Bundesumweltminister Norbert Röttgen 2012 sein Amt verlor. Wenn er ins Fernsehen geht, dann hat Seehofer etwas mitzuteilen. "Ich sage der deutschen Öffentlichkeit . . .", formuliert er am Mittwochabend an einer Stelle, die ihm besonders wichtig ist.

Enttäuschend sei Merkels Auftritt gewesen, sagt Seehofer. "Keine Spur des Entgegenkommens" habe es gegeben. Da ist er wieder, der Oberlehrer Seehofer, der am Ende Zensuren verteilt. So hat er es im November auf dem Parteitag gemacht, während Merkel danebenstand. So macht er es diesmal im Fernsehen, nur dass die Kanzlerin schon im Flugzeug nach Berlin sitzt. Gesamtnote also: enttäuschend. Eine Fünf ist das wohl, knapp an der Sechs sogar. Was soll sie dazu sagen? Allein diese Form der dauernden Beurteilung geht Merkel schon lange ziemlich auf den Geist.

Man wolle eine Lösung mit Merkel, sagt Seehofer, aber die Lösung sei wichtiger als Merkel. Die Kanzlerin sieht das umgekehrt ganz genauso. Sie will eine Lösung. Mit Seehofer. Oder eben ohne ihn. Aber sie würde es eben nie so sagen.

Natürlich hat man in Merkels Lager auch Seehofers Position ganz nüchtern analysiert und zur Kenntnis genommen, wie andere immer noch eine Schippe drauflegen: Markus Söder, zum Beispiel, und natürlich auch Edmund Stoiber. Merkel weiß, wie sich Stoiber echauffieren kann, wenn er davon überzeugt ist, dass er recht hat und der andere nicht. Und besonders aufregen kann er sich seit jeher, wenn er überzeugt ist, dass die andere nicht recht hat.

Merkel weiß also auch, unter welchem Druck Seehofer steht. Aber Rücksicht ist da nicht mehr zu erwarten. Die Kanzlerin hat schon einmal eine CSU-Führung abblitzen lassen, Günther Beckstein und Erwin Huber hießen die beiden Unglücksraben, die sich von einem Besuch Merkels auf dem Parteitag vor der Landtagswahl 2008 eine Ausweitung der Entfernungspauschale für Autofahrer wünschten. Die bekamen sie nicht, keine Spur des Entgegenkommens sozusagen. Und einer, der Merkel schon sehr lange sehr gut kennt, hatte das damals vorausgesagt: Horst Seehofer.

Läuft Horst Seehofer nun Kanzlerin Angela Merkel davon? So viel ist klar: Rücksicht nehmen die beiden nicht mehr aufeinander.

(Foto: Sebastian Widmann/Imago)

Die Pendlerpauschale. Das waren noch Zeiten.

Diesmal geht es, Seehofer sagt es ja selbst, um einen Streit in einer "historischen Frage". Nur wird die CSU diesen Streit kaum alleine gewinnen können. Die Zukunft der Koalition, der Regierung und vor allem Merkels Zukunft hängt davon ab, wie tief sich der bayerische Unmut nach Berlin hineinfräst, ins Kabinett, in die Bundestagsfraktion. Alexander Dobrindt, der Verkehrsminister von der CSU, eigentlich zuständig dafür, die Mobilität der Menschen zu gewährleisten, hat sich als Erster für Grenzschließungen ausgesprochen. Merkel hat das öffentlich gar nicht kommentiert. Und in ihrem Lager hat man dafür das Bild gefunden, dass Dobrindt eben nicht auf dem Bahnsteig zurückbleiben wollte, wenn der Zug in der CSU abfährt.

Und die gemeinsame Fraktion von CDU und CSU? Hier sitzt jenseits des Kanzleramts das Machtzentrum der Union, wenn sie regiert. Seit dem Kreuther Trennungsbeschluss von 1976, der nicht vollzogen wurde, hat nur noch die SPD versucht, die Gemeinschaft zu spalten. 2005 war das, als Franz Müntefering und der von den ewigen Triumphen der CSU in seiner bayerischen Heimat schwer geschlagene Ludwig Stiegler das Kanzleramt für Gerhard Schröder erhalten wollten, indem sie die Stimmen für CDU und CSU getrennt rechneten, wodurch die SPD stärkste Partei geworden wäre. Es blieb ein Rohrkrepierer.

Könnten Merkel und Seehofer nun erfolgreicher sein? Seehofer hüllt sich in Kreuth zwei Tage lang in Düsternis. "Schwierige Wochen und Monate" sagt er voraus, die Lage der Koalition sei "durchaus ernst" und seine Geduld "am Ende". Auch von Konsequenzen ist die Rede, nur welche das sein könnten, bleibt unklar.

Merkels Vorteil: Sie kann in der großen Koalition im Zweifel sogar ohne CSU regieren. Ihr Nachteil: Die CSU ist nicht mehr allein. Insgesamt gut 100 Unions-Abgeordnete, nicht ganz ein Drittel der Fraktion, bekennen sich offen zu einem Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik, Pi mal Daumen kommt die eine Hälfte aus der CSU, die andere aus Merkels CDU. Bisher lag die maximale Marke des offenen Widerstands bei 65 Abgeordneten, die der Kanzlerin im Sommer 2015 die Gefolgschaft bei der Griechenland-Rettung verweigerten. Von den Nein-Sagern damals sind einige auch jetzt dabei, die bekanntesten sind Wolfgang Bosbach, Carsten Linnemann, Erika Steinbach und Klaus-Peter Willsch. Man könnte es so sagen: Unter denen, die Griechenland damals mit seinen Schulden alleine lassen wollten, sind etwa 20, die Griechenland nun auch mit seinen Flüchtlingen sich selbst überlassen wollen.

Als Merkel weg ist, gehen die Abgeordneten zum ökumenischen Gottesdienst. Dann gibt es Disco

Aber es gibt auch neue Kritiker, Innenpolitiker wie Clemens Binninger oder den ehemaligen Chef der Bundespolizeiinspektion in Weil am Rhein, Armin Schuster. Sie werden womöglich auch am kommenden Dienstag wieder das Wort ergreifen, wenn sich die Fraktion das nächste Mal trifft. Letztes Mal hat Merkel nichts zur Flüchtlingspolitik gesagt. Ein zweites Mal wird sie sich das nicht erlauben können.

Mittwochabend in Kreuth. Als Merkel weg ist, gehen die Abgeordneten erst in einen ökumenischen Gottesdienst, danach zum Disco-Abend. Es läuft Partymusik, "Skandal im Sperrbezirk", solche Sachen. "Angie" von den Stones war wohl nicht dabei. Immerhin gestehen Merkel selbst die größten Gegner zu, dass sie ihre Position schlüssig vorgetragen habe. Doch anstatt Europa zusammenzuhalten, isoliere sich Deutschland durch seine Politik immer mehr. Merkel agiere nicht mehr als deutsche, sondern als europäische Kanzlerin. Das ist als schwerer Vorwurf gemeint.

Am Donnerstagvormittag sind viele verkatert, aber die wenigsten wegen der langen Nacht. Wut und Enttäuschung über Merkels Solo, aber auch Entschlossenheit für die eigene Linie - in diese Stimmung hinein wird Seehofer vor der Fraktion noch einmal deutlich. Seine Beobachtung sei: "Kanzler im fortgeschrittenen Amtsstadium glauben nur noch an sich selbst." Die entrückte Merkel auf der einen Seite, die Volks-CSU auf der anderen - diese Kluft ist kaum noch zu überbrücken.

Ein paar positive Dinge sagt Seehofer zwar auch über Merkel. Aber nur noch in der Vergangenheitsform.