Von Interview: K. Auer, A. Ramelsberger und M. Szymanski

Schelte von Seehofer in der SZ : Der CSU-Chef wettert über das Krisenmanagement der Kanzlerin.

Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer wirft Kanzlerin Angela Merkel Fehler in der Eurokrise vor und fordert von Finanzminister Wolfgang Schäuble, sich an die Beschlüsse des Koalitionsausschusses zu halten. Das Hilfspaket für notleidende Euroländer will Bayern nur unter bestimmten Bedingungen unterstützen, kündigte Seehofer im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung an.

SZ: Tragen Sie am Freitag im Bundesrat das Hilfspaket mit?

Horst Seehofer: Im Moment sieht es so aus. Wir unterstützen die Stabilisierung des Euro, alles andere wäre für Bayern als exportorientiertes Land verheerend. Aber wir wollen unsere Forderungen umgesetzt haben. Wir werden das einfordern. Die Zeit der Absichtserklärungen ist vorbei.

SZ: Die Hilfe ist alternativlos, sagt die Kanzlerin.

Seehofer: Ich sage nicht alternativlos, aber die Alternativen hätte man vor einigen Monaten beschreiben müssen.

SZ: Sie meinen: Die Kanzlerin hätte sie beschreiben müssen.

Seehofer: Das ist Geschichte. Wir hatten Experten von Bundesbank und Währungsfonds im bayerischen Kabinett, die haben dazu einiges gesagt.

SZ: Welche Fehler hat die Bundesregierung bei der Bewältigung der Krise gemacht?

Seehofer: Wir haben alle zu lange der übermäßigen Verschuldungspraxis in den Euro-Ländern zugeschaut. EU-Kommission und EU-Rat.

SZ: Sie stellen also Bedingungen für Ihr Ja zum EU-Rettungsschirm. Und setzen die Kanzlerin damit unter Druck.

Seehofer: Wir wollen, dass der Gesetzentwurf verändert wird. Das deutsche Parlament, vor allem der Haushaltsausschuss, muss immer von der Bundesregierung beteiligt werden, wenn es um die konkreten Garantieerklärungen und um konkrete Kredite an notleidende Länder geht. Das ist mir ganz wichtig. Wir wollen, dass unsere deutsche Regierung, wenn sie in so grundlegenden Fragen auf europäischer Ebene agiert, eine Rückbindung an die Volksvertretung hat.

SZ: Sie wollen der Regierung im Nachhinein Zügel anlegen?

Seehofer: Wir haben über viele Jahre eine Entmündigung des Parlaments in der Europapolitik erlebt. Europa kann nur gelingen, wenn die Vertretung des Volkes in diesen großen Fragen gefragt werden muss - und 148 Milliarden Kreditermächtigung sind eine große Frage.

SZ: Andere Länder kritisieren, dass die Deutschen wieder bremsen.

Seehofer: Deutschland ist der Hauptfinanzier des Rettungsschirms. Die Bevölkerung erwartet, dass sich ihre Volksvertreter nicht entmündigen lassen. Es kommt immer das angeblich überragende Argument: Eine Regierung muss handlungsfähig sein. Aber wo bleibt das Budgetrecht des Parlaments?

SZ: Aber Sie wollen ja noch mehr.

Seehofer: Der zweite Punkt unserer Forderungen betrifft die eigentliche Ursache der ganzen Misere, die Überschuldung der europäischen Staaten, einschließlich der Bundesrepublik. Der EU-Stabilitätspakt ist gescheitert. Er muss wieder funktionsfähig gemacht werden.