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Richtungsstreit bei CDU/CSU:Die Männer hinter Merkel - Aufstand gegen "Mutti"

Streit in der Union: Die Ministerpräsidenten Koch und Mappus gehen auf Konfrontationskurs zu Kanzlerin Merkel. Auch aus München kommt Gegenwind. Eine Übersicht in Bildern

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Roland Koch, ddp

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Er stellt sich momentan am deutlichsten gegen die Kanzlerin: Mit seinem Vorschlag, auch bei Bildung, Forschung und Kinderbetreuung zu sparen, hat Hessens Ministerpräsident Roland Koch für Unruhe in der Union gesorgt. Trotz des Machtworts der Kanzlerin sagte er dem Spiegel: "Wir können Steuererhöhungen nur vermeiden, wenn wir die staatlichen Ausgaben entsprechend den Vorgaben der Schuldenbremse senken." Der Hesse fuhr fort: "Wir leben in dramatischer Weise über unsere Verhältnisse. Die Zeit der Behutsamkeit ist vorbei."

Indirekt brachte Koch sogar Steuererhöhungen ins Spiel: Nur wenn die staatlichen Ausgaben entsprechend der Schuldenbremse gesenkt würden, seien Steuererhöhungen zu vermeiden, sagte er.

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Stefan Mappus, dpa

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Auf Konfrontationskurs zur Parteichefin geht auch Stefan Mappus, der sich gern zum Wortführer der Konservativen in der CDU aufschwingt. Eine klare Linie, schnellere Entscheidungen und die Orientierungen an den Wahlversprechen seien nötig, damit er Rückenwind aus Berlin für seine Landtagswahl in Baden-Württemberg im kommenden Jahr erhalte, sagte der Pforzheimer im Deutschlandfunk. Er verlangte mehr Führungsstärke: Wenn man weiterhin "in manchen Fragen so herumeiert" und einige Kabinettsmitglieder das Gegenteil von dem machten, was zugesagt gewesen sei, dürfe man sich über die schädliche Außenwirkung nicht wundern.

Namentlich griff Mappus Umweltminister Norbert Röttgen wegen dessen Haltung in der Atompolitik an. Was Röttgen in den letzten Monaten abgeliefert habe, "würde sicherlich auch die Note befriedigend nicht erfüllen", sagte Mappus am Wochenende. Einen Tag später legte er Röttgen sogar den Rücktritt nahe: "Ich bin nicht mehr bereit, die Eskapaden des Bundesumweltministers zu akzeptieren."

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Christian Wulff äußerte seine Kritik wie gewohnt leiser. Der Ministerpräsident aus Niedersachsen wird von der Bild-Zeitung aber auch zu jenen "CDU-Männern" gezählt, die gegen Merkel aufmucken. Der Parteivize fürchte, dass die Regierung an einer "Verbesserung der Einnahmenseite" nicht vorbeikomme. Dies würde bedeuten, dass Steuern erhöht werden müssten, wenn kein Aufschwung kommt.

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Stanislaw Tillich, ddp

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Von mehr Steuern hält Wulffs sächsischer Amtskollege Stanislaw Tillich nichts. Er mahnte: "Wir müssen mit den Steuermitteln auskommen, die vorhanden sind." Allerdings stichelte auch Tillich jüngst gegen die Kanzlerin: Es dürfe nicht sein, dass im Bund stets Projekte beschlossen würden, welche die Länder dann mitzufinanzieren hätten. Dies ist etwa bei der Garantie eines Kinderbetreuungsplatzes der Fall.

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Horst Seehofer, ddp

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Gegenwind für die Kanzlerin kommt auch aus München von Horst Seehofer: Die CSU will ihre Zustimmung zum Euro-Rettungspaket der EU an Bedingungen knüpfen. Notwendig sei unter anderem eine Beteiligung der Finanzbranche an den Kosten. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef mahnte, die Bundesregierung müsse sich jetzt klar positionieren. Ein einfaches "Durchwinken" des Euro-Rettungspaketes könne es nicht geben.

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Lieberknecht, dpa

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Die einzige Frau unter den elf Landesfürsten der Union meldet sich auch zu Wort. Christine Lieberknecht aus Thüringen sagte dem Kölner Stadtanzeiger: "Statt uns in aussichtslosen Diskussionen um Steuersenkungen zu ergehen, sollten wir lieber zügig an einer Vereinfachung des Steuersystems arbeiten." Sie ist überzeugt, dass man mit generellen Steuererhöhungen die Probleme dieses Landes nicht löse.

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Ole von Beust, dpa

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Hamburgs Noch-Bürgermeister Ole von Beust hat sich zuletzt nicht geäußert, allerdings ist bekannt, wie unzufrieden der Hanseat mit der bisherigen Leistung der Regierung Merkel war. Noch vor der NRW-Wahl sagte er öffentlich, dass Steuersenkungen "eine grausige Vorstellung" für Länder und Kommunen wären.

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Peter Harry Carstensen, dpa

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Peter Harry Carstensen aus Schleswig-Holstein hat sich bislang nicht zu Wort gemeldet. Allerdings hat der CDU-Politiker den Verkauf der Uni-Klinik und den Abbau von Studienplätzen angekündigt. Er hatte allerdings Ende 2009 den Aufstand gegen das Wachstumsbeschleunigungsgesetz gewagt und war dennoch am Ende eingeknickt.

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Der Saarländer Peter Müller regiert seit einigen Monaten gemeinsam mit den Grünen und der FDP. Er hält sich bislang mit Wortmeldungen zurück: Am Tag nach der NRW-Wahl und dem Multi-Milliarden-Euro-Paket sagte Müller, auch wenn Entlastungen noch so wünschenswert seien, bestehe "die Möglichkeit für Steuersenkungen in dieser Legislaturperiode nicht".

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Auch Jürgen Rüttgers hält sich momentan in der Debatte ziemlich zurück. Er ist momentan vor allem damit beschäftigt, seine Macht in Nordrhein-Westfalen zu sichern - obwohl die CDU am 9. Mai gut zehn Prozentpunkte verloren und eine herbe Niederlage kassiert hatte. Als lame duck wagt sich der Parteivize nicht allzu weit aus der Deckung.

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Wolfgang Böhmer, ddp

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Zurückhaltend verhält sich auch Wolfgang Böhmer aus Sachsen-Anhalt. Er wird bei der nächsten Wahl nicht mehr antreten - andere Politiker würden das zum Anlass nehmen, richtig vom Leder zu ziehen, doch der Mediziner Böhmer schweigt.

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(sueddeutsche.de/mati/odg)

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