Dissens in der Union Seehofer sagt Teilnahme an Merkels Integrationsgipfel ab

Als erster Bundesinnenminister nimmt sich Horst Seehofer keine Zeit für den Integrationsgipfel von Kanzlerin Angela Merkel.

(Foto: dpa)
  • Der Integrationsgipfel der Bundesregierung wird zum ersten Mal ohne den amtierenden Bundesinnenminister stattfinden. Horst Seehofer schickt nur einen Vertreter.
  • Zu den Gründen macht das Ministerium keine Angaben.
  • Am Montag hatte Seehofer wegen Differenzen mit der Kanzlerin die Vorstellung seines "Masterplans Migration" verschoben.
  • Streitpunkt ist die von der CSU geplante direkte Zurückweisung bestimmter Flüchtlinge an den Grenzen.

Horst Seehofer (CSU) wird als erster Bundesinnenminister nicht am Integrationsgipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teilnehmen. Das bestätigte das Bundesinnenministerium der SZ. "Herr Minister Seehofer wird vom Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Wanderwitz beim Integrationsgipfel vertreten", teilte das Ministerium auf Anfrage mit. Zuerst hatte das ARD-Magazin "Kontraste" darüber berichtet.

Zu den Gründen für Seehofers Fernbleiben äußerte sich das Ministerium nicht. Als Bundesinnenminister ist er zuständig für Migrations- und Integrationspolitik. "Kontraste" berichtet unter Berufung auf Regierungskreise, dass der Minister offenbar nicht mit dem inhaltlichen Ablauf des Integrationsgipfels einverstanden sei. Seehofer war beim Integrationsgipfel mit einem Diskussionsbeitrag zum Themenblock "Werte und Zusammenhalt in der Einwanderungsgesellschaft" vorgesehen gewesen.

Grünen-Chef Robert Habeck griff Seehofer wegen der Absage an. "Das ist ein Affront für alle Ehrenamtler, Kommunalpolitiker, Lehrerinnen und Lehrer, alle, die dieser Bundesregierung den Allerwertesten retten, indem sie täglich an der Integration arbeiten", schrieb er auf Twitter.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), zeigte sich Spiegel Online zufolge enttäuscht: Sie bedaure, dass Seehofer "aus terminlichen Gründen" nicht teilnehmen könne.

Der Integrationsgipfel findet diesen Mittwoch zum zehnten Mal statt. Seit er 2006 ins Leben gerufen wurde, nahmen stets die jeweiligen Innenmister - Wolfgang Schäuble (CDU), Thomas de Maizière (CDU) und Hans-Peter Friedrich (CSU) - teil.

Die direkt vor dem Integrationsgipfel geplante Vorstellung seines sogenannten "Masterplans Migration" hatte Seehofer am Montag wegen inhaltlicher Differenzen mit der Bundeskanzlerin kurzfristig verschoben. Der Plan umfasst Seehofer zufolge alle Maßnahmen, die aus seiner Sicht notwendig sind, "um in Deutschland Recht und Ordnung wiederherzustellen". Die Kanzlerin teile alle Punkte außer der von Bayern geplanten Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze, sagte der Bundesinnenminister.

Die CSU will durchsetzen, dass Flüchtlinge direkt an der Grenze abgewiesen werden, die bereits in einem anderen europäischen Land registriert und deshalb in der Fingerabdruckdatei Eurodac vermerkt sind. Seine Partei bestehe darauf, sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Dienstag in Berlin.

Der CSU-Ehrenvorsitzende und frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber sieht in Seehofers Asylplan eine nicht verhandelbare Schicksalsfrage für seine Partei. "Hier geht es um die politische Substanz der CSU, aber auch um die Umsetzung des Mehrheitswillens der Bevölkerung", sagte er der Münchner tz. Auch die CSU-geführte Landesregierung in München gab ihrem Parteichef Seehofer in dieser Frage Rückendeckung.

CDU-Politiker unterstützen Seehofers "Masterplan"

Auch bei einigen CDU-Politikern stößt der Plan auf Zustimmung. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) verteidigt den geplanten "Masterplan Migration". Dieser sei "jetzt wichtig und er muss jetzt auch schnell kommen", sagte Kretschmer "MDR Aktuell". Er halte es für selbstverständlich, dass in anderen EU-Mitgliedsstaaten registrierte Asylbewerber an der deutschen Grenze zurückgewiesen würden, sagte Kretschmer. Auch gebe es Flüchtlinge mit einer Wiedereinreisesperre, weil ihr Asylverfahren abgelehnt worden sei. "Diese Leute müssen an der Grenze wieder zurückgeschickt werden", betonte der Ministerpräsident.

Ähnlich äußerte sich Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU). Falls der Schutz der EU-Außengrenzen nur unvollkommen gelinge, halte er auch eine Zurückweisung von bereits in der EU registrierten Flüchtlingen an der deutschen Grenze für denkbar, sagte er der Welt.

CDU-Innenpolitiker Armin Schuster sagte, er halte die Abweisung bestimmter Flüchtlinge an den Grenzen für mit europäischem Recht vereinbar. Es gebe noch eine kleine Chance, beim EU-Gipfel Ende Juni eine gemeinsame europäische Asylpolitik zu erreichen, mit der Deutschland spürbar entlastet und den Südländern geholfen werde. "Gelingt das nicht, müssen wir zu einer veränderten Politik an unseren Grenzen kommen."

Die SPD ist hingegen wie Merkel gegen eine generelle Zurückweisung von schon in anderen EU-Staaten registrierten Asylbewerbern bereits an der Grenze. Parteivize Ralf Stegner sorgte am Dienstag kurzzeitig für Verwirrung, als er im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland die Erarbeitung eines eigenen Migrationskonzepts der SPD ankündigte.

SPD-Innenexpertin Eva Högl räumte das Thema schließlich ab. Die Konzepte der SPD seien "völlig klar und seit Jahren bekannt", sagte sie. Diese bestünden aus einem humanitären Asylrecht, einem Einwanderungsrecht und einem ordentlichen Verfahren in Deutschland. Die Partei müssen keine neuen Konzepte vorlegen.

Lega-Chef Salvini will zusammen mit Seehofer planen

Unterstützung für einen restriktiven Kurs in der Flüchtlingspolitik erfährt Seehofer unterdessen von der neuen italienischen Regierung. Der dortige Innenminister Matteo Salvini (Lega) kündigte an, gemeinsam mit Seehofer einen Plan zum Schutz der europäischen Außengrenzen vorantreiben zu wollen. In einem langen Telefonat am Dienstag sei eine "volle Übereinstimmung" mit Blick auf die Sicherheits- und Migrationspolitik deutlich geworden, teilte das Ministerium in Rom mit. Seehofer habe den Chef der Lega in dem Gespräch nach Berlin eingeladen. Salvinis fremdenfeindliche Partei bildet seit Kurzem eine Regierungskoalition mit den Populisten der Fünf-Sterne-Bewegung in Italien.

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