Seeheimer Kreis Konservativer SPD-Flügel fordert Tausende Polizisten und Soldaten zusätzlich

Die Anschläge in Frankreich und die Übergriffe von Köln an Silvester schüren Ängste. Polizeipräsenz soll helfen.

(Foto: Ina Fassbender/Reuters)
  • Der konservative Flügel der SPD will die Polizei, aber auch die Bundeswehr und Nachrichtendienste massiv stärken.
  • Damit soll einem "Gefühl der Unsicherheit" entgegengewirkt und so den "Rattenfängern der AfD" der Boden entzogen werden.
Von Stefan Braun, Berlin

Einflussreiche Sozialdemokraten des konservativen Seeheimer Kreises wollen die deutschen Sicherheitsbehörden und die Bundeswehr massiv stärken. Mit Tausenden zusätzlichen Stellen und einer verbesserten finanziellen Ausstattung wollen die Seeheimer einem "wachsenden Gefühl der Unsicherheit" begegnen, das sie als Reaktion auf den internationalen Terrorismus und den Ausbruch der Flüchtlingskrise "in weiten Teilen der Bevölkerung" ausgemacht haben. So steht es in einem neunseitigen Papier des konservativen SPD-Parteiflügels, das der SZ vorliegt.

"Wenn es uns nicht gelingt, den Staat wieder zu einem wirklich starken Staat zu machen, werden die Rattenfänger von der AfD weiteren Zulauf erhalten", sagte der Sprecher des Kreises, Johannes Kahrs, der Süddeutschen Zeitung. Dem Kreis gehören etwa 70 Bundestagsabgeordnete der SPD an, darunter neben den weiteren Sprechern Carsten Schneider und Petra Ernstberger auch Vizekanzler Sigmar Gabriel, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Fraktionschef Thomas Oppermann.

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Mit ihren Aussagen zum Schusswaffengebrauch an der Grenze hat die Parteivorsitzende Entsetzen ausgelöst - auch in der eigenen Partei. Wahlkämpfer versuchen, den Schaden zu begrenzen.

Nach Einschätzung der Sozialdemokraten leiden die Sicherheitsbehörden infolge jahrelanger Sparwellen vor allem an einem Vollzugsproblem. Deshalb plädieren sie nach Gesprächen mit Gewerkschaftern und Sicherheitsexperten für einen massiven Ausbau des Personals.

In ihrem Papier rechnen sie vor, dass allein die Bundespolizei statt der bisher für die nächsten drei Jahre beschlossenen 3000 Stellen tatsächlich bis zu 20 000 neue Mitarbeiter und Beamte bräuchte. Diese seien nicht nur nötig, um die zusätzlichen Aufgaben an den Grenzen zu bewältigen. Wichtig sei es auch, Bahnhöfe und besonders wichtige Infrastrukturen besser zu schützen. Darüber hinaus seien zusätzliche Stellen notwendig, um das Aufenthalts- und Asylrecht entschlossener durchzusetzen.

Pensionierte Polizisten reaktivieren

Kahrs verweist in diesem Zusammenhang auf die Erfahrungen aus Hamburg im Jahr 2001. "Als Schill auf Anhieb 20 Prozent der Stimmen in der Hansestadt bekam, war das eine direkte Reaktion auf die damals miserablen Verhältnisse am Hamburger Hauptbahnhof", betonte Kahrs. Wer eine Wiederholung bundesweit verhindern wolle, müsse deshalb jetzt etwas unternehmen. "Wir brauchen eine Trendumkehr. Und wir brauchen sie jetzt."

Damit reagieren die Seeheimer nicht zuletzt auch auf die Ereignisse in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten. Da ein schneller Aufbau des Personals schwierig werden dürfte, auch wegen der notwendigen Ausbildungszeiten, plädieren sie in ihrem Papier dafür, pensionierte Polizisten zu reaktivieren und ausscheidenden Bundeswehrangehörigen den Eintritt in die Bundespolizei zu erleichtern.

Außerdem wollen sie weitere Finanzmittel des Bundes zur Verfügung stellen, um eine vollständige oder teilweise Auszahlung der mittlerweile sehr hohen Überstundenzahlen möglich zu machen.

Ein zusätzlicher Personalaufbau soll nach dem Willen des Seeheimer Kreises nicht nur der Bundespolizei, sondern auch dem Bundeskriminalamt, dem Zoll, den Nachrichtendiensten und vor allem der Bundeswehr zugutekommen. Für das BKA werden 400 zusätzliche Stellen angestrebt, um das Amt vor allem im Kampf gegen die organisierte Kriminalität und Cyber-Kriminalität zu stärken. Beim Zoll beziffert der Kreis den Bedarf auf rund 6000 Stellen zusätzlich.

Und bei der Bundeswehr plädieren die SPD-Abgeordneten dafür, die Zahl der Soldatinnen und Soldaten von derzeit gut 177 000 auf 200 000 zu erhöhen. Um den Beruf grundsätzlich attraktiver zu machen, sprechen sie sich zudem dafür aus, die ersten vier Soldgruppen A2 bis A5 ganz abzuschaffen und bei A6 überhaupt erst einzusteigen. Nach Berechnungen der Seeheimer würde das den Bund rund 160 Millionen Euro zusätzlich kosten.

Was das ganze Paket finanziell bedeuten würde, lassen sie offen. Wie es heißt, solle das nicht die entscheidende Rolle spielen; entscheidend solle der tatsächliche Bedarf sein. In ihrem Papier beklagen sie Zustände, "die für einen modernen Rechtsstaat nicht hinnehmbar sind". Ihre Sorge: Dass auch viele SPD-Wähler auf dem Sprung zur AfD sein könnten. Dem wollen sie was entgegensetzen.

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