Schweizer Angebot für Neuverhandlungen Steinbrück sieht SPD-Position zum Steuerabkommen bestätigt

"Ich habe das schon vor eineinhalb Jahren gesagt, dass die Schweiz dazu bereit sein werde": Das Steuerabkommen mit den Eidgenossen war am Widerstand der Opposition gescheitert. Nun zeigt sich Bern bereit zu neuen Verhandlungen - sehr zur Zufriedenheit von SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück.

Deutschland und die Schweiz sind grundsätzlich bereit, weiter über ein gemeinsames Steuerabkommen zu verhandeln. Die SPD sieht sich dadurch in ihrer Linie bestätigt: Das von der schwarz-gelben Koalition ausgehandelte Abkommen war vor einigen Wochen am Widerstand des von SPD und Grünen dominierten Bundesrats gescheitert.

"Ich habe das schon vor eineinhalb Jahren gesagt, dass die Schweiz dazu bereit sein werde", sagte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück im Hinblick auf mögliche Neuverhandlungen. Bei einer Maikundgebung im westfälischen Bergkamen betonte er, dass das ursprüngliche Vorhaben der schwarz-gelben Regierung dazu geführt hätte, dass keine Steuer-CDs mehr hätten angekauft werden könnten.

Damit wäre der Druck auf Steuerhinterzieher entfallen, die ihr Geld in die Schweiz gebracht hätten. Er erinnerte daran, dass die USA ein Abkommen mit der Schweiz über den automatischen Datenaustausch hätten.

Ähnlich äußerte sich Norbert Walter-Borjans (SPD), Finanzminister von Nordrhein-Westfalen: "Ich habe immer gesagt, dass der ungeregelte Zustand und die Sorge vor der Enttarnung durch Steuer-CDs für Steuerbetrüger und helfende Banken unkomfortabler ist als für uns."

Neuer Anlauf erst nach der Bundestagswahl

Aber ohne klares Bekenntnis zum automatischen Informationsaustausch, zur gerechten Nachversteuerung und zur Gewährleistung wirksamer Nachprüfungen würden neue Gespräche wenig Sinn machen, sagte der Minister. "Wenn ein Abkommen die Schlupflöcher schließt, ist es besser, als auf Zufallsfunde angewiesen zu sein, aber auch nur dann."

In der Debatte hat sich Joachim Poß, Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, eingeschaltet: Eine "wichtige Voraussetzung" sei erfüllt, "wenn das nach den Prinzipien des Rechtsstaates geht, wenn klar wird, dass wir fortbestehende Anonymität bei Steuerkriminalität für nicht richtig halten", sagte er dem NDR.

Ein zweiter Anlauf dürfte jedoch nicht mehr vor der Bundestagswahl im September gelingen. Am Mittwoch hatte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) seinen Schweizer Amtskollegen Didier Burkhalter in Bern getroffen. Burkhalter bekräftigte dabei, wenn Deutschland oder Europa darüber reden wollten, sei die Schweiz für Gespräche offen.

Westerwelle begrüßte dies. "Steuerflucht und Steuerkriminalität bekämpft man am besten durch Verträge und Vereinbarungen", sagte er nach Angaben seines Ministeriums. Er sieht in den Äußerungen der deutschen Opposition neue Beweglichkeit.

Burkhalter sagte der Bild am Feiertag auf die Frage, ob es nach der Wahl im September eine neue Chance gebe: "Wenn Deutschland nach seiner Ablehnung das Gespräch mit uns suchen will, sind wir offen. Der heutige Zustand mit Zufallsfunden und rechtlich fragwürdigen CD-Käufen ist für beide Seiten unerfreulich." Die Schweizer Banken hielten inzwischen zwar ihre Kunden an, ihre steuerliche Situation in Ordnung zu bringen. "Einen Zwang und eine Garantie gibt es aber auf diese Weise nicht. Ein Steuerabkommen würde eine flächendeckende Lösung sicherstellen."

Der Steuer-Fall des FC-Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß belastet nach Darstellung Burkhalters das deutsch-schweizerische Verhältnis nicht. "Das ist eine Sache des Betroffenen und der deutschen Steuerbehörde." Die Unionsfraktion im Bundestag begrüßte die Bereitschaft der Schweiz zu neuen Verhandlungen.

Der Finanzexperte Ralph Brinkhaus (CDU) erklärte am Mittwoch in Berlin: "Es ist ein wichtiges Signal der Schweiz, dass das Land trotz der Bundesratsblockade durch Rot-Grün bereit ist, weiter über ein Steuerabkommen zu verhandeln." Es gelte die in der Schweiz liegenden hinterzogenen Steuern flächendeckend zu erfassen. Zufallsfunde durch Steuer-CDs könnten keine Dauerlösung sein.