Schulz zieht zurück "Meine persönlichen Ambitionen müssen zurückstehen"

  • Nach wachsender Kritik in der eigenen Partei verzichtet SPD-Chef Schulz auf das Amt des Außenministers in einer großen Koalition.
  • Schulz erklärt schriftlich, er sehe durch die parteiinterne Diskussion um seine Person ein erfolgreiches Votum beim SPD-Mitgliederentscheid über Schwarz-Rot gefährdet.

In der SPD überschlagen sich die Ereignisse. Martin Schulz verzichtet auf das Außenministerium. Er hoffe inständig, dass "damit die Personaldebatten innerhalb der SPD beendet sind", erklärte er am Freitag schriftlich. Er sehe durch die parteiinterne Diskussion um seine Person ein erfolgreiches Votum beim SPD-Mitgliederentscheid über die große Koalition gefährdet. "Wir alle machen Politik für die Menschen in diesem Land. Dazu gehört, dass meine persönlichen Ambitionen hinter den Interessen der Partei zurückstehen müssen."

Zuvor war der Druck auf ihn gestiegen, da er nach der Wahl erklärt hatte, keinesfalls in ein Kabinett unter Angela Merkel einzutreten. Bei Abschluss der Koalitionsverhandlungen kündigte er dann dennoch an, Sigmar Gabriel im Außenamt beerben zu wollen. Das Amt des SPD-Chefs wollte er Andrea Nahles überlassen.

Sigmar Gabriel kritisierte seine Demontage und warf der SPD-Spitze Wortbruch und Respektlosigkeit vor. Er hatte im Januar zugunsten von Schulz auf den Parteivorsitz und die Kanzlerkandidatur verzichtet, um Außenminister zu werden. Es wird kolportiert, dass Schulz ihm damals für den Fall einer neuen großen Koalition versprochen hat, dass er das Außenamt behalten darf. Ob das stimmt, ist unklar.

Hintergrund der Entscheidung von Martin Schulz soll aber vor allem die Unzufriedenheit an der SPD-Basis und besonders im größten Landesverband Nordrhein-Westfalen sein.

Die ganze Erklärung im Wortlaut

"Der von mir gemeinsam mit der SPD-Parteispitze ausverhandelte Koalitionsvertrag sticht dadurch hervor, dass er in sehr vielen Bereichen das Leben der Menschen verbessern kann. Ich habe immer betont, dass - sollten wir in eine Koalition eintreten - wir das nur tun, wenn unsere sozialdemokratischen Forderungen nach Verbesserungen bei Bildung, Pflege, Rente, Arbeit und Steuer Einzug in diesen Vertrag finden. Ich bin stolz sagen zu können, dass das der Fall ist. Insbesondere ist die Neuausrichtung der Europapolitik ein großer Erfolg. Umso mehr ist es für mich von höchster Bedeutung, dass die Mitglieder der SPD beim Mitgliedervotum für diesen Vertrag stimmen, weil sie von dessen Inhalten genauso überzeugt sind, wie ich es bin. Durch die Diskussion um meine Person sehe ich ein erfolgreiches Votum allerdings gefährdet. Daher erkläre ich hiermit meinen Verzicht auf den Eintritt in die Bundesregierung und hoffe gleichzeitig inständig, dass damit die Personaldebatten innerhalb der SPD beendet sind. Wir alle machen Politik für die Menschen in diesem Land. Dazu gehört, dass meine persönlichen Ambitionen hinter den Interessen der Partei zurück stehen müssen."

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